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02/06/2015 06:29 CEST | Aktualisiert 02/06/2016 07:12 CEST

Homo-Ehe: "So wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto"

Thinkstock

Wird es in dieser Legislaturperiode zu einer kompletten Öffnung der Ehe kommen? Wir haben Politiker aus allen Parteien befragt.

Es gibt weder Sachargumente noch den Druck der Wähler, die gegen eine komplette Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare stehen. Der perfekte Zeitpunkt dafür scheint jetzt gekommen. Wie groß sind die Chancen, dass die Regierung die Chance ergreift und schnell handelt?

Der Ex-Priester und Theologe Ralf Schlegel hat eben unserer Regierung die Lektüre von Stefan Zweigs „Sternstunden der Menschheit" ans Herz gelegt. Dort könne man lernen, dass die entscheidenden politischen Veränderungen nicht nach Koalitionsplänen liefen. Die Hoffnung, dass sich die Mitglieder unserer Regierung in die Höhen der Belletristik aufschwingen, ist indes nicht groß.

CDU-Präsidium: „Keine weiteren Schritte!"

Umso mehr bleibt zu hoffen, dass die Kanzlerin und ihre Mitstreiter aus CDU, CSU und SPD einsehen, dass jetzt die Stunde für eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle gekommen ist. Danach sieht es derzeit allerdings weniger aus. Das CDU-Präsidium hat am 1. Juni erklärt, "dass wir keine weiteren Schritte, die über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist (...), hinaus gehen wollen".

Wir haben Politiker und politisch Engagierte aller Parteien angefragt, wie sie die Chancen sehen: Wird es in dieser Legislaturperiode noch zu einer Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule kommen?

Am optimistischsten: CDU und CSU - so viel Aufbruch gab es nie

Am optimistischsten zeigt sich Alexander Vogt, der Vorsitzende der LSU („Lesben und Schwule in der Union"): „Ich glaube nicht, dass die Union bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten kann. Das Ergebnis der CDU-Präsidiumssitzung vom 1. Juni war zu erwarten. Für mich ist das nur weiterer Ansporn und Herausforderung. Die innerparteiliche Debatte wird jetzt Fahrt aufnehmen, davon bin ich überzeugt."

Ähnlich hoffnungsfroh schaut der offen schwul lebende Bundestagabgeordnete Bernd Fabritius von der CSU in die Zukunft: „Ich denke, wir werden die Gleichstellung sehen. Die Frage einer Gleichbenennung halte ich für nachrangig. Ich mag den Begriff Lebenspartnerschaft für meine Lebensform".

Weniger optimistisch bei der Union äußert sich Matthias Steuckardt, stellvertretender Vorsitzender der Berliner „Lesben und Schwulen in der Union" und Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg:

„Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch in dieser Legislaturperiode ist aus meiner Sicht leider so unwahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto. Ich bedauere das sehr! Allerdings muss ich auch anmerken, dass ich diesen Schritt lange nicht für erforderlich gehalten habe, da mein Bild einer Ehe von der Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner geprägt war. Seit geraumer Zeit sehe ich das anders und werde mit aller Kraft in meiner Partei dafür werben, dass immer mehr Unionsmitglieder die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mittragen."

Homopolitischer Tiefschlaf bei der SPD?

In einer deutlich misslicheren Lage befinden sich die schwulen Politiker der Sozialdemokraten. Nachdem die SPD 100 Prozent Gleichstellung versprochen hatte, läuft sie auch nach der angesprochenen CDU-Präsidiumssitzung resigniert neben Kanzlerin Merkel bei Fuß: Die ausbleibende Gleichstellung sei „eine Tatsache, die wir zur Kenntnis zu nehmen haben". Der FDP-Politiker Michael Kauch und Volker Beck von den „Grünen" sprachen jüngst von einem „homopolitischen Tiefschlaf" der SPD.

Jan Wegener, Landesvorsitzender der Hamburger Schwusos, knüpft eine komplette Öffnung der Ehe daher an einen Rücktritt der Kanzlerin: „Ja, werden wir, wenn Merkel in einem Jahr zurücktritt. Wenn nicht, dann werden wir auf Grund von Gewinnung des rechten Wählerklientels keine Öffnung der Ehe bekommen."

Kaum Hoffnung bei den kleineren Parteien

Von den kleineren, nicht an der Regierung beteiligten Parteien waren Vertreter der Grünen und der FDP bereit, sich zu äußern:

Bei dem homopolitischen Urgestein des Bundestags, Volker Beck (Bündnis 90/Grüne) mischen sich Optimismus und Pessimismus in ganz eigener Weise:

„Merkel und Seehofer sind für Meinungspirouetten bekannt. Überzeugungen traue ich den beiden beim Thema Ehe für alle eigentlich nicht zu: Groß ist allerdings ihre Angst, die Union könne nach rechts ausfransen. Unsere Aufgabe ist daher, ihnen zu zeigen, dass sie mehr zu verlieren haben, wenn sie eine moderne Gesellschaftspolitik und Gleichberechtigung verweigern als wenn sie der homophoben Diskriminierungsfront der Ewiggestrigen von Pegida und AfD hinterherlaufen. 63 Prozent der Unionsanhänger sehen das anders als Merkel. Das kann auf Dauer nicht gutgehen."

Und herb fällt seine Kritik am derzeitigen Verhalten der SPD aus: "Ich kämpfe dafür, die SPD hat schon aufgegeben. Ich nicht!"

Sebastian Ahlefeld, LGBTI-politischer Sprecher der Berliner FDP: „Ich würde mir es von Herzen wünschen, aber leider wird es nicht dazu kommen. Mit der absoluten Nein- Haltung von CDU/ CSU und dem Zurückrudern der SPD von ihren eigenen Überzeugungen und ihren Wahlversprechen von 2013 hat die Große Koalition klare Zeichen gesetzt, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner Ehe für Alle kommen wird."

Der Bundesvorsitzende der "Liberalen Lesben und Schwulen" (LiSL) Michael Kauch zeigt sich ganz leicht optimistischer: "Solange die Abstimmung im Bundestag nicht freigegeben wird, habe ich wenig Hoffnung. Man sieht ja sogar Rückschritte in dieser Regierung, etwa was das Engagement für Menschenrechte von Lesben und Schwulen in der Welt betrifft."

AfD und Linke in peinlicher Situation

Angefragte Politiker der AfD und der Linken haben bislang nicht auf die Anfrage reagiert. Vermutlich auch deshalb, weil sie in einer besonders peinlichen Lage sind: Während die Mitglieder der großen Parteien sowie von FDP und Grünen mit überwältigender Mehrheit für eine komplette Öffnung der Ehe plädieren, bilden deren Mitglieder bei einer Umfrage das enttäuschende Schlusslicht in Sachen Zustimmung zur „Ehe für alle".

Hoffnung auf Sachargumente: „Die bürgerliche Ehe ist in"

Am Ende bleibt doch die Hoffnung auf echte Einsicht unabhängig von Kalkulationen. Jens Spahn, Mitglied des Präsidiums der CDU, hat jenes Argument, das die Ewiggestrigen in seiner Partei vielleicht doch noch zum Umdenken bringen könnte, heute morgen in einem Facebookpost auf den Punkt gebracht:

„Die bürgerliche Ehe ist in. Wir haben mit unseren Werten den Kulturkampf gewonnen und merken es nicht. Denn was gibt es Konservativeres als das Streben nach einer gefestigten, rechtlich verbindlichen und auf Dauer angelegten Beziehung zweier Menschen, in guten wie in schlechten Zeiten? Mehr Mut und Stolz, weniger Angst und Verzagtheit!"

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