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07/12/2015 04:55 CET | Aktualisiert 07/12/2016 06:12 CET

Homosexualität im kirchlichen Arbeitsrecht: Gerade bei Lehrern fällt Deutschland weiter zurück

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Irland hat ganz neu ein Gesetz gegen die Diskriminierung von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen beschlossen, wovon dort insbesondere Lehrer profitieren. In Deutschland gibt es hierauf weniger Hoffnung, eher im Gegenteil.

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Nicht nur hinsichtlich der Ehe-Öffnung, auch in einem anderen Punkt ist Irland in Sachen Homo-Rechte zur Zeit in ganz Europa nun Vorreiter: Das Parlament in Dublin hat in dieser Woche die Diskriminierung von Bediensteten aufgrund ihrer Homosexualität verboten. Hiervon profitieren neben Arbeitnehmern in konfessionellen Krankenhäusern insbesondere die große Masse an Lehrern:

Weit über 90 Prozent aller Schulen sind Medienberichten zufolge in Irland in katholischer Trägerschaft. Bislang hatten geoutete Homosexuelle somit kaum Zugang zum Arbeitsmarkt in diesem wichtigen Berufsfeld.

Die Abgeordneten in Irland votierten für eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes, in dem bislang eine Ausnahmeregelung für Schulen vorgesehen war, die von einer Glaubensgemeinschaft betrieben werden. Diese diskriminierenden Regelungen, die in Irland nun der Vergangenheit angehören, bestehen in Deutschland weiter fort. Um Bestrebungen des LGTB-Bewegung, hier Verbesserungen politisch durchzusetzen, ist es in letzter Zeit erstaunlich ruhig geworden.

So heißt es in Paragraf 9 des deutschen AGG: „Das Verbot unterschiedlicher Behandlung berührt nicht das Recht der Religionsgemeinschaften, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können." Gleichgeschlechtliche Beziehungen berechtigen zur Kündigung von Verwaltungsangestellten, Kindergärtnerinnen, Sozialarbeitern und sogar Hausmeistern. Allerdings: Hinsichtlich der konkreten Anwendung unterscheiden sich evangelische und katholische Kirche.

Gekündigt wegen Homosexualität

Gekündigt wegen Homosexualität - in katholischer Arbeitswelt Gang und Gebe. Denn die Deutsche Bischofskonferenz formulierte 2002 eine Erklärung zur Unvereinbarkeit von Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit den Loyalitätsobliegenheiten nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse. Ausgelebte Homosexualität ist demnach ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß im Sinne des Artikel 5 Abs. 2 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes, der die dort geregelten Rechtsfolgen nach sich zieht.

Bedenklich stimmt insbesondere, dass die betroffenen kirchlichen Einrichtungen überwiegend vom Staat finanziert. Bei Caritas und Diakonie stammt der Etat zu 98 Prozent aus Steuergeldern. Nur für die übrigen zwei Prozent kommen die Kirchen selber auf. Der Staat finanziert jene Diskriminierung, die er selber gesetzlich bekämpft. Die evangelische Kirche und somit auch die Diakonie machen von dieser Möglichkeit des Diskriminierung allerdings freiwillig keinen Gebrauch, wohl aber die katholischen Pedante.

Auch das Bildungswesen ist betroffen: Homosexuelle Lehrkräfte katholischer Schulen verharren in unaufrichtigen Versteckspielen. Rund 2000 katholische Schulen bestehen in Deutschland, wobei der Anteil je nach regionalem Bezugsrahmen sehr gering sein mag oder auch mehr als die Hälfte betragen kann. Nicht zu vergessen ist jedoch, dass auch die Lehrkräfte an staatlichen Schulen im Fach Katholische Religion an die kirchlichen Regeln gebunden sind. Somit sind Absolventen vom Lehramtsstudiengängen wie bisher in Irland hierzulande auch weiterhin in ihrem Zugang zum Arbeitsmarkt eingeschränkt.

Präzedenzfälle sprechen Bände: Der Kölner Kardinal Meisner entzog 2011 dem schwulen Studienrat und späteren Buchautor David Berger die Lehrerlaubnis. Aufgrund seiner offenen Homosexualität könne Berger „nicht mehr glaubwürdig im Sinne der katholischen Kirche unterrichten", so Meisner. Gegen diese Entscheidung protestierten vorm Kölner Dom rund 500 Menschen, darunter viele Schüler Bergers.

Bedenklich: Die betroffenen kirchlichen Einrichtungen werden überwiegend vom Staat finanziert. Bei Caritas und Diakonie stammt der Etat zu 98 Prozent aus Steuergeldern! Nur für die übrigen zwei Prozent kommen die Kirchen selber auf. Der Staat finanziert jene Diskriminierung, die er selber gesetzlich bekämpft.

Die Situation für homosexuelle Lehrkräfte könnte sich sogar noch verschärfen: Zunehmend breitet sich muslimischer Religionsunterricht in den Schulen aus. Hierbei entscheiden sehr orthodox-konservativ ausgerichtete Verbände wie die "Ditib" oder der sogenannte "Zentralrat der Muslime" über die Erteilung und den Entzug der Lehrerlaubnis.

Die Rechtssprechung in Deutschland hat die homophobe Kündigungspraxis der katholischen Institutionen bislang abgesegnet und wird dieses in Zukunft wohl auch bezüglich der aufstrebenden muslimischen Institutionen und deren absehbar nicht minder diskriminierenden Umgang mit Homosexuellen tun. Wo aber Gerichte keine Abhilfe schaffen können, kann dieses nur durch eine Veränderung der Rechtslage geschehen. Wie jedoch bei der Ehe-Öffnung, geben die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sowie die derzeitige Veränderung der Parteienlandschaft kaum Hoffnung.

Dieser Text ist Teil der Reihe "Wie geht es uns?" Ein Jahr lang hat die Politik in Berlin, die Krise in Syrien und der Konflikt mit Moskau die Schlagzeilen beherrscht. Wie aber geht es Ende dieses irren Jahres den Menschen in Deutschland? Wie blicken die Menschen in unserem Land in die Zukunft? Das will die Huffington Post herausfinden - und hat alle Redakteure als Reporter durch das Land geschickt. Sie führen Interviews, besuchen Menschen denen sonst niemand zuhört - und berichten über Menschen, die dabei helfen, die größten Probleme zu lösen.

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