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08/01/2016 09:46 CET | Aktualisiert 08/01/2017 06:12 CET

Viva Colonia? Die Stadt, der eigentliche Skandal und die Folgen

Heiko Küverling via Getty Images

"Mir sind in jeder Hinsicht aktuell - auch sexuell"

In wenigen Wochen gilt in Köln wieder der Ausnahmezustand: der Karneval kennt keine Kölner, sondern nur Jecken. Ein Lied wird dann immer in den Kneipen und auf Partys gespielt:

„Viva Colonia". Die Lust auf Spaß wird diesmal vielen vergehen, auch wegen der Liedzeilen „Wir sind multikulinarisch und multikulturell. Mir sind in jeder Hinsicht aktuell - auch sexuell. Da sind wir dabei! Das ist prima!" Das Lied haben an Silvester viele offenbar falsch verstanden, als Einladung zur eigenmächtigen Sex-Party gegen den Willen der betroffenen Frauen.

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Köln war kein Zufall. Schon seit langem klagt die Polizei in Nordrhein-Westfalen über die unzumutbaren Zustände in der Metropole. Die rechtsfreien Räume am Hauptbahnhof und am Dom sind längst bekannt. Dass es dort zu einem organisierten Mob wie an Neujahr kommt, war eine Frage der Zeit.

Dass die Verantwortlichen in Polizei und Politik diese Gefahr nicht sahen, ist der eine Skandal.

Gelegenheit macht nicht nur Diebe. Dass die Verantwortlichen in Polizei und Politik diese Gefahr nicht sahen, ist der eine Skandal. Die Bitte der Kölner Polizei nach Verstärkung vor dem Vorfall lehnte die zuständige Landesbehörde ab. Köln hatte an dem Abend zu wenig Polizei.

Politik des Verschweigen und Vertuschen

Der eigentliche Skandal ist ein anderer. Auf den Schock in der Silvesternacht reagierten die Verantwortlichen mit einer Politik des Verschweigen und Vertuschen. Der Kölner Polizei war sehr wohl bereits in der Nacht der sexuellen Übergriffe auf Frauen bewusst und bekannt, dass es sich bei etlichen der Täter um erst vor wenigen Tagen oder Wochen eingereiste Flüchtlinge handelte.

Die Wahrheit gehört ans Licht, ohne Rücksicht auf Person und Umstände

Diese Tatsache wird bis heute nicht offen kommuniziert und in linken Zeitungen wie der taz verschwiegen. Weil nicht ist, was nicht sein darf. Damit besorgt man jedoch das Geschäft der Rechtspopulisten. AfD, Pegida und andere fühlen sich bestätigt: „Politik und Lügenpresse sagen nicht die Wahrheit". Die aber gehört ans Licht, ohne Rücksicht auf Person und Umstände.

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Kippt jetzt die Flüchtlingspolitik?

Kippt jetzt die Flüchtlingspolitik? Die Vorfälle in Köln (und anderen Städten) sind eine Zäsur. Es ist grotesk, wenn es jetzt im Lager der Linken heißt, dass es eine „sexismusfreie Zeit" in Deutschland nie gegeben hat. Was in der Silvesternacht in Köln passierte, hat es hierzulande noch nicht gegeben. Die Macht des Mobs traf auf eine ohnmächtige Polizei.

Viele Bürger wollen jetzt größere Ansammlungen von Menschen meiden. Dies wird sich im Alltag kaum vermeiden lassen. Was es braucht, ist ein Mix an repressiven und präventiven Maßnahmen:

1. Mehr Polizeipräsenz an sensiblen Orten und zu bestimmten Anlässen (Silvester, Karneval);

2. Hartes Durchgreifen, wenn nötig mit Tränengas und Wasserwerfern;

3. Identifizierung der Täter und ihre schnelle und harte Bestrafung (auch wegen „Landfriedensbruch");

4. Abschiebung von besonders schweren Fällen;

5. Integrationskurse, die auch Werte und Grundnormen des Zusammenlebens umfassen (wie den Respekt gegenüber Frauen);

6. Noch schnellere Integration in Beschäftigung und Arbeit.

Willkommen ist, wer unsere Werte teilt.

Die Sicherheits- und Integrationspolitik muss härter, schneller und besser werden

Die deutsche Sicherheits- und Integrationspolitik muss in Zukunft zusammengedacht werden und sie muss härter, schneller und besser werden.

Zwei Drittel der Flüchtlinge sind junge Männer aus dem arabischen oder afrikanischen Raum. Sie brauchen mehr als eine anständige Aufnahme. Sie haben auch eine klare Ansage darüber verdient, was die Aufnahmegesellschaft von ihnen erwartet. Auf die Willkommenskultur muss jetzt eine Politik der Integration folgen: „Willkommen ist, wer unsere Werte teilt."

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