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11/12/2015 13:15 CET | Aktualisiert 11/12/2016 06:12 CET

Ins offene Messer? Deutschland, Europa und die Flüchtlinge

JOHN MACDOUGALL via Getty Images

Dieses Buch ist ein mutiger Schnellschuss. „Schnellschuss", weil es in nur wenigen Wochen entstanden ist und „mutig", weil Herausgeber und Autoren meinungsstark zur aktuellen Flüchtlingsdebatte Position beziehen.

Herausgeber ist mit Jens Spahn einer der Köpfe der nächsten Generation in der Union. Der 35jährige gehört längst zu den erfahrenen Politikern, ist seit 13 Jahren Abgeordneter und hat in diesem Jahr mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe einen Vertrauten der Kanzlerin aus dem Parteipräsidium verdrängt. Seit wenigen Monaten gehört er als Parlamentarischer Staatssekretär zum engsten Kreis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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Disruption des Staates

Der Titel „Ins Offene" ist bewusst zweideutig und soll irritieren. Die Hauptthese und Botschaft des Buches: Der Zuzug hunderttausender Flüchtlinge entzieht der Großen Koalition die Geschäftsgrundlage. Spahn spricht von der „Disruption unseres Staates". Der Begriff stammt aus der Technologiewelt und meint, dass Geschäftsmodelle von Unternehmen durch die Digitalisierung radikal in Frage gestellt und oft zerstört werden.

Die Flüchtlingskrise, so Spahn, stellt „unsere bisherigen Gewissheiten radikal infrage". Alles müsse auf den Prüfstand: Mindestlohn, Rente mit 63, Leiharbeit. „So schaffen wir das nicht" lautet die subkutane Botschaft. Nur wie dann?

Gesinnungs- versus Verantwortungsethik.Der rote Faden des Bandes: Deutschland wird in 10 Jahren ein anderes Land sein. Es wird bunter, jünger und auch besser? Das glaubt beispielsweise der grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer. Einen neuen Stolz auf die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Deutschen verspürt der IT-Unternehmer Oliver Samwer („Wir schaffen das").

Und Markus Kerber, der Hauptgeschäftsführer des BDI, erinnert an die drei großen Zuwanderungs- und Integrationsprojekte nach 1945 (Vertriebene), in den 1960er-Jahren (Gastarbeiter) und die Wiedervereinigung. So neu ist die aktuelle „Flüchtlingskrise" gar nicht.

Der große Strom an Flüchtlingen bedeutet dennoch eine Zäsur und Zeitenwende für die deutsche Politik.

Bislang konnte sich Deutschland vor den unangenehmen Seiten der Globalisierung fern halten. Vor Flüchtlingen, die wegen Terror und Krieg auswandern, blieb das Land bislang verschont. Nichtstun und sich abschotten galt (und gilt) vielen Deutschen als hochmoralisch: Deutschland als große Schweiz, das reichlich gibt und spendet, aber möglichst wenig aufnimmt.

Ein ewiges und saturiertes Sommermärchen. Das konnte auf Dauer nicht bleiben und eine der Ersten, die dies ahnte, war Angela Merkel. Merkel ist die erste Bundeskanzlerin, die Deutschland und Europa als verantwortliche Akteure einer globalisierten Welt in die Pflicht nimmt. Wer jahrelang wie Deutschland (und Europa) die Augen vor Krieg und Terror verschließt, muss sich nicht wundern, wenn die Folgen des eigenen Nichtstuns in Gestalt von hunderttausenden Menschen zu uns kommen.

„Ordnung muss her" - nur welche? Das deutsche Sommermärchen der grenzenlosen Willkommenskultur ist nun vorbei. Der Winter steht vor der Tür. „Ordnung muss her" fordert Spahn. Fast alle Politikfelder müssen die Deutschen neu denken: Bildung, Arbeitsmarkt, innere Sicherheit, Europa und die Welt. Aber warum die Deutschen und nicht erst die Politiker?

Die politische Elite hat es in diesem Land bislang versäumt, Deutschlands neue Rolle in Europa und der Welt zu denken und zu definieren. Jahrelang hat das restliche Europa Griechenland und Italien, von den Ländern im Nahen Osten ganz zu schweigen, mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen. In Griechenland, der Türkei, Jordanien und dem Libanon leben mehrere Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge. In Deutschland sind 1,25 Prozent der Bevölkerung Flüchtlinge, im Libanon 25 Prozent, das Zwanzigfache also. Von 80 Menschen in Deutschland ist einer ein Flüchtling, soll das die „Obergrenze" sein?

Jens Spahn stellt die richtigen Fragen. Wer darf bleiben, wer kann oder soll Deutscher werden? Wie schaffen wir Integration, Bildung, Arbeit? Wo braucht es mehr Europa und weniger Deutschland? Wird das Land mit den Flüchtlingen „machohafter, gewaltaffiner, antisemitischer und religiös intoleranter"? Eine Integrationspflicht, welche die CDU auf ihrem Parteitag beschließen will, ist übertrieben. Wenn, muss eine neue Leitkultur für alle gelten, für Einheimische wie Zugewanderte. Was diese ausmacht und was nicht, darüber würde es sich zu reden und zu streiten lohnen.

In der Politik kommt es auch auf Sprache an. Macht sie Angst oder verbreitet sie Zuversicht? Für Spahn überwiegen am Ende die Chancen. Seine Wortwahl wirkt dabei leider oft unglücklich. „Ins Offene" will niemand aufbrechen und statt „Staatsdisruption" trifft es „Staatsverdrängung" besser. Der staatliche Einfluss ist in Zeiten von Globalisierung ein anderer.

Alleine national durchregieren kann Politik nicht mehr. Als letzter Gast saß Wolfgang Schäuble bei Günther Jauch. Der Moderator - und mit ihm das jammernde retro-konservative Deutschland - erwarteten einen pessimistischen, klagenden und aggressiven Kanzlerinnen-Kritiker. Schäuble hat sie enttäuscht. „Wir können das auch schaffen". Es wird das Wort des Jahres 2015.

Jens Spahn (Hg.): Ins Offene. Deutschland, Europa und die Flüchtlinge.

Herder Verlag 2015. 19,99 €.

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