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31/08/2015 10:56 CEST | Aktualisiert 31/08/2016 07:12 CEST

Angst ums Abendland: Der Siegeszug der Rechtspopulisten

„Die populistischen EU-Gegner setzen die regierenden Parteien im eigenen Land verstärkt unter Zugzwang."

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung kam 2015 zu dem Schluss, dass die Parolen rechtspopulistischer Parteien auf die Linie wichtiger Länder innerhalb der EU abgefärbt haben. „Die populistischen EU-Gegner setzen die regierenden Parteien im eigenen Land verstärkt unter Zugzwang." Ton und Inhalte in der Einwanderungs- und Grenzkontrollpolitik in Großbritannien, Frankreich und Dänemark hätten sich erkennbar verschärft. „Ohne den anhaltenden Druck von rechts wäre dies nicht passiert."

Das gilt auch für die Debatten über den Islam und die Muslime. „Wir erleben, wie das politische Spektrum insgesamt nach rechts rutscht", hat der Schweizer Historiker Georg Kreis, der früher die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus leitete, festgestellt. Für die etablierten Parteien könne es dabei attraktiv sein, „eine Art Arbeitsteilung" zu praktizieren: „Man ist ganz froh, wenn man fremdenfeindliche Postulate nicht selber formulieren muss, sondern anderen überlassen kann", so Kreis.

Das erleichtere die Umsetzung. Das bisher jüngste Beispiel dafür ist das umstrittene neue Islamgesetz, das 2015 in Österreich seinen Vorgänger ersetzte und nun eine Finanzierung islamischer Glaubensgemeinschaften aus dem Ausland untersagt. Es liegt ganz im europaweiten Trend, Sondergesetze für Muslime zu schaffen, denn vergleichbare Einschränkungen gelten in Österreich für keine andere Religionsgemeinschaft. Die Regelung wurde von einer großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen verabschiedet, und Teile des Gesetzespakets finden bereits Nachahmer.

Auch Frankreich will die Kontrolle über die Moscheegemeinden in seinem Land verstärken und ihre Finanzierung aus dem Ausland untersagen, das kündigte Innenminister Bernard Cazeneuve im Juni 2015 an. Imame, die in Frankreich predigen, sollen künftig vorher in einem Staatsbürgerkundekurs, in dem Sprache und Gesetze des Landes gelehrt werden, ein Universitätsdiplom ablegen. Und der Einfluss der Rechtspopulisten in Europa nimmt weiter zu.

„DF-Chef Kristian Thulesen Dahl konnte sich die Hände reiben und kann nun als Mehrheitsbeschaffer der konservativen Regierungskoalition Druck machen"

Am deutlichsten zeigt sich das in Skandinavien, wo sie seit Mitte 2015 fast überall an den Schalthebeln der Macht sitzen. Bei den dänischen Parlamentswahlen im Juni 2015 feierte die Dänische Volkspartei (DF) einen historischen Sieg und schlüpfte wieder in die Rolle des Königsmachers, die sie schon einmal von 2001 bis 2011 zehn Jahre lang innehatte.

Sie erzielte ihr bisher bestes Ergebnis, stieg zur zweitstärksten Kraft im Land auf und stützt nun eine Minderheitsregierung des konservativen Wahlverlierers Lars Løkke Rasmussen. Schon dem Wahlkampf hatte sie ihren Stempel aufgedrückt und Sozialdemokraten und Konservativen die Themen diktiert: Beide wetteiferten darum, wer mehr Flüchtlinge aus Dänemark fernhalten könnte und wer in der Asyl- und Einwanderungspolitik die härteren Forderungen vertritt.

DF-Chef Kristian Thulesen Dahl konnte sich die Hände reiben und kann nun als Mehrheitsbeschaffer der konservativen Regierungskoalition Druck machen, diese Versprechen auch umzusetzen. Anderswo in Skandinavien sitzen die Rechtspopulisten direkt in der Regierung. In Finnland gingen die „Wahren Finnen" aus den Wahlen im April 2015 mit 17,6 Prozent als zweitstärkste Kraft hervor und schmiedeten mit den Konservativen und der neuen Zentrumspartei des Millionärs und IT-Unternehmers Juha Sipilä ein gemeinsames Regierungsbündnis, ihr Vorsitzender Timo Soini wurde neuer Außenminister.

Ihr zweitbekanntestes Mitglied, der Slavist und EU-Parlamentarier Jussi Halla-aho, betreibt einen viel gelesenen Politblog und ist bekennender Anhänger der Eurabien-Theorie. 2012 wurde er in letzter Instanz zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt, weil er unter anderem geschrieben hatte, der Islam befördere den Kindesmissbrauch, weil Mohammed ein Pädophiler gewesen sei.

Norwegens Fortschrittspartei, die jahrelang wegen einer angeblichen „Islamisierung" ihres Landes Alarm schlug und in deren Jugendorganisation der spätere Terrorist Anders Breivik früher einmal Mitglied gewesen war, schien nach dessen Massaker auf Utøya desavouiert.

Das war im Sommer 2011. Doch nur zwei Jahre später gelang ihr bei den Wahlen ein fulminantes Comeback. Seit Ende 2013 ist sie erstmals in ihrer vierzigjährigen Geschichte in Oslo an einer Regierung beteiligt und führt nun, in einer Koalition mit den Konservativen, unter anderem das Finanzministerium, das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Integrationsministerium.

„Eine Horde finsterer Burka-Trägerinnen überholt eine weißhaarige Rentnerin im Rennen um Staatsgelder"

Nur Schweden bildet bislang noch eine rühmliche Ausnahme, dort sitzen noch keine Rechtspopulisten mit am Ruder. Aber auch dort gewinnen die ehemals rechtsradikalen Schwedendemokraten an Boden. Bei den Wahlen 2010 hatten sie mit einem umstrittenen TV-Werbespot für Wirbel gesorgt, in dem eine Horde finsterer Burka-Trägerinnen zu sehen war, die eine weißhaarige Rentnerin im Rennen um Staatsgelder überholte.

Die Provokation zahlte sich aus, denn 2010 zogen die Schwedendemokraten erstmals in den Stockholmer Reichstag ein. Vier Jahre später konnten sie ihr Ergebnis schon mehr als verdoppeln und wurden drittstärkste Kraft im Parlament. Dort lassen sie seitdem ihre Muskeln spielen und sorgten im Dezember 2014 für eine Regierungskrise, als sie, entgegen bisheriger Usancen, gegen den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung stimmten. Auch wenn sie sich um ein seriöses Image bemühen, machen die Schwedendemokraten aus ihrer Gesinnung keinen Hehl.

Ihr Sprecher Björn Söder schrieb nach den Anschlägen von Paris auf seiner Facebook-Seite: „Die Religion des Friedens zeigt ihr wahres Gesicht" - und wurde prompt wegen Volksverhetzung angezeigt. In Schweden halten die etablierten Parteien gegen die Rechtspopulisten noch zusammen, auch die Medien halten sie auf Distanz.

„In Österreich ist das Tabu, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, schon lange gefallen"

Und in Belgien hat der „cordon sanitaire", der „Sicherheitsgürtel" der bürgerlichen Kräfte, dazu beigetragen, dass der Vlaams Belang zuletzt sogar an Zuspruch verloren hat. In Österreich dagegen ist das Tabu, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, schon lange gefallen, und die etablierten Parteien haben viele Themen und Forderungen der Rechtspopulisten einfach übernommen. Nach den Regionalwahlen im Österreichischen Burgenland im Juni 2015 gingen die Örtlichen Sozialdemokraten sogar eine Koalition mit der FPÖ ein.

Dort hatte die FPÖ ihren Anteil verdoppelt, in der Steiermark sogar verdreifacht. In der Steiermark hatte sie mit dem Slogan „Mehr Wohnungen statt mehr Moscheen" geworben. Der Front National befindet sich ebenso im Aufwind. Bei den Wahlen zum Europaparlament 2014 war er in Frankreich die stärkste Kraft, in der ersten Runde der landesweiten Regionalwahlen im März 2015 kam er mit 25 Prozent auf den zweiten Platz, noch vor den regierenden Sozialisten.

Das war ein Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen 2017, und der Gewinner hie. Nicolas Sarkozy, der damit sein politisches Comeback einläutete. Kaum hatte sich seine konservative Partei im Juni 2015 auf seinen Vorschlag hin in „Die Republikaner" umbenannt, ließ er sie schon zum Thema „Islam in Frankreich" beraten.

Denn Sarkozy will dem Front National die Wähler abwerben, indem er dessen Parolen kopiert. Sarkozy sprach sich dafür aus, das Kopftuchverbot auf französische Universitäten zu erweitern, und dafür, dass Schulkantinen nicht mehr auf Schweinefleisch verzichten dürfen. Außerdem macht er sich für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts stark, damit Einwandererkinder, die in Frankreich geboren werden, nicht mehr automatisch die französische Staatsbürgerschaft erhalten. All das kommt dem Programm des Front National ziemlich nahe.

„Matteo Salvini, Jahrgang 1973, war in seiner Jugend mal Kommunist, bevor er zu den Rechtspopulisten wechselte"

In Italien hat sich derweil die rechtspopulistische Lega Nord nach ihren Jahren mit Berlusconi an der Macht neu erfunden. Unter dem bärtigen und jugendlich wirkenden Matteo Salvini, der seit 2013 ihr Generalsekretär ist, hat sie sich radikalisiert und strebt jetzt danach, sich von einer norditalienischen Regionalpartei auf das ganze Land auszudehnen.

Salvini, Jahrgang 1973, war in seiner Jugend mal Kommunist, bevor er zu den Rechtspopulisten wechselte, und ist inzwischen zum einzig ernst zu nehmenden Gegenspieler des linken Ministerpräsidenten Matteo Renzi aufgestiegen. In ihrer Heimatregion, der Lombardei, hat die Lega Nord schon mal vorgemacht, wie sie sich das Italien der Zukunft vorstellt: Unbemerkt von einer internationalen Öffentlichkeit hat sie den Bau von Moscheen dort nach Österreichischem Vorbild praktisch unmöglich gemacht.

Wer einen Moscheebau errichten will, muss die doppelte Fläche an Parkplätzen einplanen und Videoüberwachungsanlagen installieren. Eine regionale Kommission soll überprüfen, ob der Bau in die „lombardische Landschaft" passt, und die Bevölkerung soll über den Bau abstimmen dürfen.

„AfD-Chefin Frauke Petry ist dafür, Volksabstimmungen über geplante Moscheebauten abhalten zu lassen"

Manche in der Alternative für Deutschland möchten sich daran ein Beispiel nehmen. AfD-Chefin Frauke Petry etwa ist dafür, Volksabstimmungen über geplante Moscheebauten abhalten zu lassen. Schon auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen im März 2015 sprach sich eine große Mehrheit der AfD-Mitglieder für ein Burka-Verbot aus.

Die Mehrheit der AfD-Mitglieder stimmte auch für ein generelles Minarettverbot - die Forderung wurde jedoch einen Tag später wieder kassiert, nachdem klar wurde, dass sie sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Doch die Linie war da schon eindeutig: „Der Islam ist den meisten, ich würde sagen, fast allen Deutschen fremd - diese Fremdheit kann man nicht wegreden", sprach der damalige Noch-Parteichef Bernd Lucke seinen Zuhörern aus dem Herzen.

Angesichts der Debatten um Flucht und Asyl haben Rechtspopulisten nun eine neue Lieblingsidee entwickelt: Österreichs FPÖ und die SVP in der Schweiz fordern, Asyl bevorzugt an Christen zu vergeben. Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hatte das schon 2013, in seiner Amtszeit als Innenminister, ins Gespräch gebracht, im Juni 2015 machte sich auch Niedersachsens CDU-Landtagspräsident Bernd Busemann dafür stark.

Die Idee findet auch in Osteuropa Anklang. Polens konservative Regierung kündigte im Juni 2015 an, 150 christliche Familien aus Syrien aufzunehmen, aber keine anderen Verpflichtungen übernehmen zu wollen. Und Tschechiens umstrittener Präsident Miloš Zeman ließ verlauten, er wolle lieber Flüchtlinge aus der Ukraine als solche aus Afrika aufnehmen.

Nach einer Islamisierung Europas sieht das alles nicht aus. Sondern nach Abschottung und einem Rückfall in die überwunden geglaubte Zeit eines kleingeistigen Nationalismus und der Ressentiments gegen eine religiöse Minderheit, die als Sündenbock für alles, was schiefläuft, herhalten muss. Die Re-Abendlandisierung Europas schreitet rapide voran.

Diese Beitrag ist ein Auszug aus „Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten"

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Daniel Bax: „Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten"

288 Seiten

Westend Verlag

31.8.2015


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