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03/12/2015 13:57 CET | Aktualisiert 04/12/2016 06:12 CET

Wie Obergrenzen-Forderer sich selbst belügen

Volanthevist via Getty Images

Im politischen Deutschland vergeht kaum ein Tag ohne die Forderung nach Obergrenzen für Geflüchtete. Täglich erreichen uns Forderungen von vereinzelten Politikern und Organisationen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen soll. Was aber bedeutet das und wie realistisch ist diese Forderung?

Ob AfD, Junge Union oder CSU - in einem Punkt scheint man sich einig zu sein: Deutschland muss eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen. Ein Blick in das deutsche Grundgesetz genügt allerdings, um diese Forderung als Populismus zu entlarven:

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„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" - Punkt

Eigentlich bedarf es hier keiner weiteren Diskussion mehr, aber trotzdem mal angenommen, wir haben eine Obergrenze von 500.000 festgelegt. Was bedeutet das praktisch? Was passiert mit dem 500.001. Flüchtling an der deutschen Grenze? Wird die Person abgewiesen? Wie? Heißt es dann „sorry, Sie sind spät dran, wir sind schon voll."?

Ist das Grundgesetz damit außer Kraft gesetzt? Bedeutet eine Obergrenze die Aushebelung des Artikel 16a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland? Wohl kaum.

Obergrenzen-Forderer sind also wie Kindergartenkinder, die sich mit den Händen die Augen verdecken, frei nach dem Motto: Was ich nicht sehe, das gibt es auch nicht. Es entbehrt jeder Art von Bewusstsein für Verantwortung, einem global-komplexen Problem mit einer vermeintlich einfachen Lösung zu begegnen. Das führt die Bevölkerung hinters Licht.

Realpolitik sieht anders aus

Wer in Deutschland Obergrenzen fordert denkt nicht nur von der Wand bis zur Tapete, der macht sich auch frei von jeder Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland - das ist eher üblich für das linksgrüne Spektrum.

Hinzu kommt noch, dass es meistens diejenigen sind, die Obergrenze fordern, die auch ein einwandfreies Bekenntnis zum Grundgesetz fordern. Es stellt sich also die Frage, warum sie das Grundgesetz selbst nicht achten.

„Wasser predigen und Wein saufen", so nennt man das bei mir im Ruhrgebiet.

Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen, das ist klar. Deutschland kann aber dazu beitragen, dass diese Flüchtlinge A) gar nicht erst flüchten müssen und B) die EU-Länder unsere Gemeinschaft nicht als Wunschbox verstehen.

Wer Millionenzahlungen von der EU empfängt, der muss auch seinen Beitrag leisten - heuer in Form von Flüchtlingsaufnahme. Bis dahin wird Deutschland als Zugpferd Europas seiner Verantwortung weiterhin gerecht werden.

Vielleicht ist es aber auch so, dass die Obergrenzen-Forderer Geflüchteten dankbar sein sollten. Immerhin sind sie im populistischen Diskurs die größten Nutznießer dieser Krise. Wenn man sonst nichts beizutragen hat, dann nimmt man auch den Populismus in Kauf.

Der Preis sollte aber nicht die Selbstlüge sein.

Streit in der Union: CSU-Politiker nennt Flüchtlingsobergrenze, die die Bürger noch akzeptieren könnten

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