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17/12/2015 04:42 CET | Aktualisiert 17/12/2016 06:12 CET

So sieht Deutschland aus, wenn Julia Klöckners „Integrationspflichtgesetz" kommt

ullstein bild via Getty Images

Julia Klöckner fordert ein sogenanntes Integrationspflichtgesetz. Darin soll unter anderem die „Verpflichtung, sich Kenntnisse über grundlegende Normen und Regeln, deren Befolgung eine unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben in Deutschland ist, anzueignen", festgelegt werden.

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Was Integration bedeutet und was die „unverrückbaren Wände und Regeln" sind, von denen Frau Klöckner spricht, die man Gästen wie eine Hausordnung deutlich machen müsse, bleibt unklar. Auch die „Verpflichtung, sich Kenntnisse über die gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen in Deutschland anzueignen" ist höchst dubios. Unterm Strich deutet sich eine Nebelwolke per Gesetz an, der bei Verstoß eine Batterie von Bußgeldern bis Leistungskürzungen folgt.

Wie sähe unser Land dann aus

Welche Auswirkungen könnte ein solches Gesetz haben und wie sähe unser Land dann aus - mit diesen Fragen beschäftigen sich die folgenden sieben Punkte.

1. Beschneidungen nach religiösen Vorschriften wären verboten. Wie schon 2011 in der „Beschneidungsdebatte" heiß diskutiert, könnte eine Integrationspflicht die Einführung des Beschneidungsverbots bedeuten.

Da religiös motivierte Beschneidungen nicht zu den „gesellschaftlichen Verhältnissen" Deutschlands gehören, ist ein Verbot denkbar. Muslime und Juden, die sich für eine Beschneidung ihrer Nachkommen entscheiden, müssten es versteckt von „Hinterhof-Beschneidern" durchführen lassen oder für die Beschneidung das Land verlassen.

2. Ganz klar: Kopftücher müssten verboten werden. Sie widersprechen nicht nur vermeintlich gegen „grundlegende Normen", sondern bedeuten eine Nicht-Gleichberechtigung der Frau nach Frau Klöckner. Wie in Frankreich könnten Frauen, die dennoch eins tragen, Geldstrafen drohen.

Wie auch in Frankreich könnten sich aber Organisationen bereiterklären, die Geldstrafen für die betroffenen Frauen zu übernehmen - diese neuen Einnahmen wären ein Beiprodukt des Gesetzes!

3. Deutschpflicht, ohne Wenn und Aber. Nach dem ersten (gescheiterten) Anlauf von Horst Seehofer 2014, sieht das Integrationspflichtgesetz von Frau Klöckner die „Verpflichtung zur Erlangung deutscher Sprachkenntnisse" vor.

In Kombination mit der Verpflichtung, „sich Kenntnisse über grundlegende Normen und Regeln, deren Befolgung eine unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben in Deutschland ist", wird eindeutig: Grundlegende Norm ist, dass man in Deutschland Deutsch spricht und jeder Neue somit verpflichtet wird, Deutsch zu sprechen. Wie das geahndet wird, welche Bestrafung zu befürchten ist und ob Nicht-Deutsches Fernsehen schauen auch unter die Klausel fällt, bleibt noch unklar.

4. Handshakekontrolle zwischen Mann und Frau. Jeder Mann und jede Frau, der oder dem ein Handschlag verweigert wird, hat das Recht, diesen Akt einzuklagen. Es folgen zunächst Bußgeldstrafen und bei wichtigen Persönlichkeiten gar eine Haftstrafe bis hin zu „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen."

5. Integrieren per Gesetz müssen sich dann auch die Moscheevereine, weshalb eine Finanzierung aus dem Ausland nicht mehr tragbar ist. Imame aus dem Ausland werden abgewiesen und Zuflüsse aus dem Ausland an Moscheegemeinden unterbunden. Moscheen ständen ohne theologischen Kopf und Finanzierungen da und wären gefundenes Fressen für radikale Salafisten.

6. Das Integrationspflichtgesetz sieht außerdem eine „Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beziehungsweise von Qualifikationen, die auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abzielen" vor. Bedeutet im Umkehrschluss: Jeder arbeitslose Migrant verstößt gegen das Gesetz.

Das könnte mit Bußgeld und in gravierenden Fällen mit „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen" sanktioniert werden. So würden die Arbeitslosen gleich aus dem Land und somit aus der Statistik fallen - wie praktisch!

7. Integrationstest, und zwar regelmäßig! Man wird ja wohl noch testen dürfen, ob die Migranten auch die vielen anderen Eckpunkte des Gesetzes verinnerlicht haben, wie etwa: Anerkennung des Verbots der Zwangsheirat, Anerkennung des Gewaltmonopol beim Staat, Anerkennung der Trennung von Religion und Staat und so weiter und so fort.

Und jetzt mal im Ernst

Noch bevor wir definieren können was „Integration" bedeutet, legen wir die Verpflichtung per Gesetz fest? Was ist bei Verstoß gegen ein solches Gesetz zu befürchten? Warum sollen für Menschen, die in unser Land kommen und Migrationshintergrund haben, Sondergesetze gelten? Erinnern Sondergesetze für bestimmte Gruppen nicht an dunkle Zeiten unserer Geschichte? Ist es nicht auch ein Menschenrecht, sich „nicht zu integrieren" (was auch immer das heißen mag)? Fragen über Fragen...

Eins steht fest: Es gilt das Grundgesetz, auf dessen Grundlage in Deutschland ausnahmslos jeder tun und lassen kann was er möchte.

„Integration" per Gesetz anzuordnen ist wie die Aufforderung eines Managers an seine Mitarbeiter, die Unternehmenskultur zu verändern. Lou Gerstner, ehemaliger CEO von IBM, sagte mal sehr richtig: „Management doesn't change culture. Management invites the workforce itself to change the culture."

Selbiges gilt auch für das Fabelwesen Integration: Wir können optimale Rahmenbedingungen schaffen, die zur Integration einladen und auf Basis des Grundgesetzes zum sozialen Frieden in Deutschland beitragen. Wir können das aber nicht per Dekret anordnen. Das ist illusionär.

Als CDU-Mitglied wünsche ich mir einen Wechsel vom roten Filz in Rheinland-Pfalz, aber nicht auf Kosten von Migranten, liebe Frau Klöckner.

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