BLOG
14/12/2015 06:04 CET | Aktualisiert 14/12/2016 06:12 CET

7 Gründe, warum Moral in der Flüchtlingskrise nicht grenzenlos ist

Anadolu Agency via Getty Images

Flüchtlingen zu helfen, ist eine gute Sache - in Grenzen. Sie zu beherbergen, sie zu versorgen, ist geboten - in Grenzen. Die Grenzen ergeben sich aus den vorhandenen Hilfsmöglichkeiten des Gastgebers, die zu überschreiten nicht als moralisch angesehen werden kann. Hilfe ist niemals unbegrenzt moralisch geboten.

Die Grenzen sind in Deutschland seit langem erreicht und überschritten. Die Hilferufe von Vertretern der Kommunen, die Warnungen der Ordnungskräfte vor der Vernachlässigung anderer Aufgaben, die Kostenberechnungen von Ökonomen (aktuell rechnet das Institut für Weltwirtschaft Kiel mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr), das aktuelle Chaos im Berliner Lageso: All das sind Zeichen für Überforderung und für die Notwendigkeit von Begrenzungen - wie immer wir sie nennen.

2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

Worte setzen Signale

Es handelt sich hier nicht einfach „nur" um einen Streit um Worte. Worte setzen Signale. Die Worte „Obergrenze", „Begrenzung", „begrenzte Möglichkeiten" - alle diese Worte würden klare Signale aussenden.

In der Sache geht es aber um mehr als Signale: Es geht darum, ob Deutschland an seiner Flüchtlingspolitik weiter ohne Rückhalt bei seinen europäischen Partnern festhalten will und kann. Man muss endlich einsehen, dass eine solche Strategie nicht nur auf Dauer undurchführbar - sondern auch moralisch nicht begrüßenswert ist. Wer Moral ohne Rücksicht auf die Bedingungen ihrer Umsetzung will, verlangt zu viel.

Folgende Eckpunkte umreißen derzeit die Bedingungen für Moral in der Flüchtlingspolitik:

1) Umfragen

Laut einer Erhebung von Infratest Dimap vom Anfang Dezember wollen 72% der Deutschen eine Obergrenze für Flüchtlinge, 85% wünschen sich schärfere Grenzkontrollen. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer glauben 50% der Deutschen, die Integration der meisten Flüchtlinge werde nicht gelingen (nur 43% glauben, sie werde gelingen).

2) Stellungnahmen aus dem Inland

Die Forderung nach einer Obergrenze kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Sie wird von so unterschiedlichen Persönlichkeiten erhoben wie:

Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) forderte am 28.11. eine Obergrenze von 500.000 - 750.000 Flüchtlingen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), am 24.11. und aktuell wiederholt. Die von ihm geforderte Obergrenze von 12.000 für Sachsen-Anhalt würde (umgerechnet nach dem Königsteiner Schlüssel) eine Gesamt-Obergrenze von etwa 430.000 Flüchtlingen für Deutschland bedeuten.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mehrfach Obergrenzen gefordert - und das bekanntermaßen auch gegenüber der Bundeskanzlerin deutlich gemacht.

So unterschiedliche Politiker wie Christian Lindner (FDP), Boris Palmer (Grüne) oder Oskar Lafontaine (Linke) verlangen ebenfalls eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Sowohl der Zentralrat der Juden (am 23.11.) als auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (am 30.11.) haben sich für Obergrenzen ausgesprochen.

Giovanni di Lorenzo forderte in seinem ZEIT-Leitartikel „In Grenzen willkommen" vom 3.12. wörtlich: „Mit dem Eingeständnis unserer Grenzen schaffen wir nicht das Ende unserer Willkommenskultur, sondern die Voraussetzung für ihren Erfolg."

Und schließlich hat auch Bundespräsident Gauck bereits im September formuliert: „Unsere Möglichkeiten sind endlich."

3) Stellungnahmen aus dem Ausland

Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton kritisierte (am 5.12.) die rigide Flüchtlingspolitik der USA, warnte aber gleichzeitig Deutschland, die Aufnahme zu vieler Flüchtlinge würde Europa destabilisieren.

EU-Ratspräsident Tusk sagte Anfang Dezember, die Flüchtlingswelle sei „zu groß, um sie nicht zu stoppen".

Der schwedischer (sozialdemokratische) Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson verteidigte am 9.12. in der FAZ die schwedische Obergrenze für Flüchtlinge. Er grenzte sich dabei klar von nationalistischen oder sicherheitspolitischen Motivationen ab: Es sei einfach eine Grenze erreicht.

Der französische Premierminister Valls sagte Ende November, Europa könne nicht mehr so viele Migranten aufnehmen.

4) Obergrenzen in klassischen Einwanderungsländern

Die folgenden Obergrenzen gelten für Einwanderung (nicht für Flüchtlingsaufnahme) in klassischen Einwanderungsländern. Dazu muss man zweierlei berücksichtigen: Zum einen wählen diese Länder - im Unterschied zu Deutschland - Immigranten zum allergrößten Teil aufgrund von Qualifikation und Familienzugehörigkeit aus. Zum Zweiten sind die meisten Einwanderungsländer wesentlich dünner besiedelt als Deutschland.

Die USA erlauben laut dem „Immigration and Naturalization Act" einen jährlichen Zuzug von 675.000 Menschen. Auf die Bevölkerungszahl Deutschlands umgerechnet würde dies eine Obergrenze von 174.000 bedeuten - eingerechnet der gesamte Familiennachzug.

Kanada kennt eine Obergrenze von 270.000 (qualifizierten oder familienbedingten) Immigranten pro Jahr - das würde für Deutschland 625.000 mit Familiennachzug bedeuten.

Das extrem dünn besiedelte Australien setzte sich für 2014/15 die (qualifizierte oder familienbedingte) Immigrations-Obergrenze von 190.000, dazu kamen bis September noch einmal je nach Zählung bis zu 26.000 Flüchtlinge. Nimmt man alles zusammen, würde auf Deutschland eine Zahl von etwa 760.000 entfallen.

Obergrenzen längst überschritten

Alle diese möglichen Obergrenzen sind in Deutschland 2015 längst überschritten.

5) Dimension des Familiennachzugs

Bei jeder Zuwanderung wird die eigentliche Integrationsleistung erst in späteren Jahren erbracht werden müssen: Der auf die Migration folgende Familiennachzug macht in allen Einwanderungsländern einen ganz wesentlichen Teil aus. Das muss ebenfalls bedacht werden, wenn man ohne Begrenzungen oder Obergrenzen auskommen will.

6) Juristische Bedenken

Manche Juristen sagen, eine Obergrenze sei mit dem Asylrecht vereinbar; jedes Recht werde durch andere Rechte begrenzt. Andere Juristen sagen, eine Obergrenze sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Nur: warum führen dann andere Länder diese Obergrenzen faktisch ein, indem sie keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen?

Letztlich stehen hinter den juristischen Argumenten politische Abwägungen. Die Flüchtlingskrise ist juristisch nicht zu lösen. Das Dublin-Abkommen ist faktisch außer Kraft, nicht nur die anderen Staaten, auch Deutschland hat es gebrochen. Hinter den juristischen Argumenten kann man sich nicht verstecken, es muss politisch abgewogen werden.

Und dann ist die Frage: Selbst wenn eine Obergrenze dem europäischen Recht widerspricht - wollen wir ernsthaft uns in Deutschland als einzige an Regeln halten, die sonst niemand mehr einhält? Und das unbegrenzt?

7) Historische Verantwortung

Haben wir als Deutsche generell eine besondere moralische Verpflichtung? Die Verbindung zur Vergangenheit wird immer wieder gezogen. Ja, es gibt für Deutschland eine besondere Verantwortung - Richard von Weizsäcker hat dies 1985 formuliert - aber auch diese Verantwortung kann nicht unbegrenzt sein:

Erstens besteht sie zwar für vorübergehende Notlagen, zur Behebung begrenzter Krisen (wie im Kosovo 1999) - aber nicht unbegrenzt im Angesicht dauerhafter, systematischer Notlagen (wie etwa für Hunger und Armut in der Welt). Und es gibt keinen Grund anzunehmen, die Flüchtlingskrise sei in einigen Monaten vorüber.

Zweitens besteht diese Verantwortung auch nicht unabhängig davon, was andere Staaten tun. Wenn man sich von der Sichtweise seiner europäischen Partner abkoppelt, wird man zum Weltverbesserer in Sachen Moral - und darin liegt Arroganz.

Konsequenzen

Was kann man tun? Kontingente einzuführen, wird nicht reichen, denn dazu müssten die europäischen Partner mitspielen. Es ist aber in dieser Hinsicht nicht mit der Solidarität der anderen Europäer zu rechnen.

Die wenigen EU-Länder, die vor Monaten noch größere Zahlen aufnahmen, klinken sich aus. Und wenn kein anderer nennenswert mitmacht, dann kann für Deutschland die Verpflichtung zur Aufnahme nicht unabhängig davon unbegrenzt bestehen bleiben. Das kann keine Moral verlangen.

Die moralische Verpflichtung besteht, so schwer es sein mag, nun in der Begrenzung, der Obergrenze oder welche Formulierung man auch immer wählt: Eine Grenze zu setzen, sei es bei 400.000, 500.000 oder 600.000, ist unvermeidlich.

Das muss nicht einmal heißen, dass ihre Einhaltung zu 100% garantiert ist. Aber das Signal muss klar sein. Die Formulierung, "die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren", ist als Signal zu schwach.

Die Überforderung muss beendet werden, auch damit man sich in Zukunft den Herausforderungen der Integration widmen kann. Diese wird langwierig und nicht einfach werden. Sie mag sich irgendwann - gesellschaftlich, ökonomisch, kulturell - lohnen. Aber dazu müssen der gegenwärtigen Lage erst Grenzen gesetzt werden.

Streit in der Union: CSU-Politiker nennt Flüchtlingsobergrenze, die die Bürger noch akzeptieren könnten

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite