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03/12/2014 07:02 CET | Aktualisiert 02/02/2015 06:12 CET

3 Mythen über TTIP, die schlicht falsch sind

Im Unterschied zu vielen anderen Handelsabkommen gerät das Handelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unter Beschuss. Hier erkläre ich, warum einige Argumente, die zum Angriff auf diese Idee genutzt werden, keinen Sinn machen.

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Dieser Artikel stammt von Pieter Cleppe und wurde ins Deutsche übersetzt. Pieter Cleppe repräsentiert die unabhängliche Denkfabrik Open Europe in Brüssel

Im Unterschied zu vielen anderen Handelsabkommen, die die EU abgeschlossen hat, gerät das vorgestellte Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (Transatlantic Trade and Investment Partnership oder „TTIP") sowohl von links als auch rechts unter Beschuss. Hier erkläre ich, warum eine Zahl von Argumenten, die häufig zum Angriff auf diese Idee genutzt werden, keinen Sinn machen.

1. „TTIP führt zum Verlust von Arbeitsplätzen". Falsch: Es wird vorraussichtlich mehr Arbeitsplätze schaffen als zerstören.

Die Erfindung von Autos mag viele Arbeitsplätze in der Kutschenindustrie zerstört haben, hat jedoch auf lange Sicht mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen. Niemand würde argumentieren, dass Hürden zur Verhinderung des Wachstums der Autoindustrie eine gute Sache wären.

Doch im Moment, während 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt von den US-Ausfuhren abhängen, sind sie mit Zollschranken von 3,5 Milliarden Euro belastet.

Aktivisten gegen den Wegfall dieser Schranken zitieren eine wirtschaftliche Analyse von CEPR für die Europäische Kommission, dass bis zu 2 Millionen Arbeitsplätze sowohl in der EU als auch in der USA im schlimmsten Fall als Resultat von TTIP zerstört werden könnten.

Angenehmerweise zitieren sie jedoch nicht die Aussage, dass „basierend auf groben Kalkulationen der Kommission, TTIP einen Anstieg von mehreren Millionen von Arbeitsplätzen abhängig von Exporten in der EU bewirken könnte", gleichwohl natürlich Einsprüche gegen eine Möglichkeit einer exakten Kalkulkation laut werden.

Deutschland ist der Antriebsmotor für Exporte in Europa. CEPR zeigt, dass durch TTIP „EU-Exporte in fast allen Sektoren ansteigen würden", aber „insbesondere in Fahrzeugen (41%)." Dies ruiniert den Glauben daran, dass die Deutschen, die die besten Autos herstellen, gegen die Gelegenheit wären, diese noch einfacher in die USA zu verkaufen.

2."TTIP trifft die Schwachen". Falsch: Es trifft Partikularinteressen.

Wichtig ist, dass die CEPR-Studie schlussfolgert, dass „Konsumenten auch von günstigeren Produkten profitieren werden". Dazu kommt, dass „der durchschnittliche europäische Haushalt von Vier einen Anstieg des frei verfügbaren Einkommens in der Region von 500€ pro Jahr als Ergebnis von Lohnerhöhungen und Preissenkungen sehen wird."

Natürlich gibt es auch Verlierer. Landwirtschaftliche Erzeuger sowohl in Europa als der USA sind seit Jahren durch Zölle aber auch durch großzügige von Steuerzahlern finanzierte Subventionen geschützt. Dies hat Konsumenten hart getroffen.

Besonders Menschen mit dem geringsten Einkommen werden getroffen, weil sie die meisten Anteile ihres Einkommens für Dinge wie Essen und Kleidung ausgeben, die künstlich durch den gegenwärtigen Protektionismus verteuert werden. Wenn als Ergebnis von TTIP nur die bedrückendesten Barrieren in der Landwirtschaft wegfallen würden, profitieren die Armen am meisten.

3."TTIP untergräbt Souveränität und zwingt den Staat zu deregulieren". Falsch: ein reales Handelsabkommen erlaubt es „Zigaretten" zu verbannen. Nur nicht „Zigaretten aus den Vereinigten Staaten".

Viele Gegner von TTIP, zum Beispiel innerhalb der SPD, haben Bedenken gegenüber dem sogenannten „Investor State Dispute Settlement (ISDS)"-Mechanismus geäußert, der es ausländischen Investoren ermöglicht Staaten in privaten Schiedsgerichten zu verklagen, um Streitigkeiten über den Inhalt des Handelsabkommens beizulegen.

ISDS-Prozeduren werden allerdings selten genutzt, wenngleich sie anwachsen. Es gab erst 58 ISDS-Fälle in 2012, also ist fraglich, ob dies ein Grund ist TTIP nicht durchzuführen.

Es gibt legitime Argumente gegen ISDS, doch ist Souveranität wirklich untergraben, wenn ein Land freiwillig vereinbart, ein nicht-europäisch, nicht-amerikanisches (privates) Schiedsgericht Dinge hinsichtlich TTIP entscheiden zu lassen, um damit Verzerrungen vorzubeugen, wenn entweder ein US- oder europäisches Unternehmen involviert wäre?

Die Interessenvertretung kleinerer Unternehmen in Deutschland, der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft, lehnt SDS ab, weil kleine Unternehmen es sich nicht leisten könnten.

Doch es ist hart zu behaupten, dass nur weil ein kleines deutsches Unternehmen es sich nicht leisten kann auf den amerikanischen Markt zu expandieren, so wie im gegenwärtigen Falle, es einem deutschen Konzernriesen wie BMW ebenfalls verwehrt bleiben sollte US-Protektionismus zu bekämpfen.

Der BVMW sollte im Gegensatz begrüßen, dass TTIP offenbar das erste EU-Freihandelsabkommen ist, das einen Abschnitt über kleine und mittlere Unternehmen beinhaltet.

So oder so genießen internationale Investoren besseren Schutz in deutschen Gerichten als in Schiedsgerichten, so das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht.

Weiterhin, selbst wenn man denkt, dass ISDS problematisch ist, und es legitime Argumente dagegen gibt, es auszusondern wäre keine großes Sache. Um Sorgen über Sizilianische Verhältnisse zu lindern, wäre es eine Lösung den Streitschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation WTO anzustreben, der im EU-Korea-Freihandelsabkommen implementiert wurde; übrigens eines der einzigen Handelsabkommen, die Südkorea ohne ISDS abgeschlossen hat. In keinem Fall sollte ISDS als Argument gegen TTIP gebraucht werden, weil es ein nicht essentieller Teil davon ist.

Eine weitere verwandte Behauptung ist, dass TTIP Länder zum Deregulieren zwingen würde.

Diese Warnung kommt oft von denjenigen, die Europa noch mehr regulieren wollen, als es schon der Fall ist. Um ihren Punkt zu machen, wecken sie die Aussicht, dass Europa mit mutmaßlich gefährlichen amerikanischen Chlorhühnchen geflutet werde.

Auch dies verfehlt den Punkt. Solange ein Land nicht protektionistisch ist, kann es soviel (über-)regulieren wie es will. Handelsabkommen verpflichten Länder nur dazu nicht gegen ausländische Akteure zu diskriminieren, wenn sie regulieren.

Die Europäische Kommission erwähnt in einem internen, zugespielten Dokument, dass das „Horizontal Chapter on Regulatory Coherence" im TTIP nur Maßnahmen verbietet, „die eine signifikante (potentielle oder tatsächliche) Auswirkung auf internationalen (und besonders transatlantischen) Handel haben."

In anderen Worten, unter den Prinzipien von TTIP ist es perfekt möglich Zigaretten zu verbannen, aber keine Zigaretten „aus den Vereinigten Staaten".

Es stimmt, dass Handelsabkommen manchmal für andere Zwecke als die Öffnung von Handelsgrenzen zum Nutzen der Konsumenten gedient haben und sicherlich besteht die Gefahr auch hier wieder.

Zum Beispiel hat der Tabakkonzern Philipp Morris eine Markenschutz -Klausel im Handelsabkommen zwischen Australien und Hong-Kong genutzt, um ein privates Schiedsgericht um eine riesige Summe Kompensation als Entschädigung zu bitten, nachdem die Australische Regierung entschieden hatte, dass Zigaretten in einfarbigen Schachteln verkauft werden müssten.

Der Fall steht immer noch bevor, doch jeder, den dies etwas angeht, sollte nicht Handelsabkommen an sich beschuldigen. Philipp Morris hat die These aufgestellt, dass das Australien-Hong-Kong-Abkommen das Eigentum von Unternehmen schütze, Geistiges Eigentum wie Markenzeichen eingeschlossen.

Das Unternehmen argumentiert, dass einfarbige Schachteln den Wert ihrer Marke verringern würden, aber doch Markenschutz im Handelsabkommen enthalten wäre. Trotz der Vorzüge eines solchen Schutzes, kann man sich fragen, ob Handelsabkommen die richtigen Instrumente zur Bereitstellung legalen Schutzes sind.

Eine ähnliche Diskussion findet innerhalb der EU seit Jahrzehnten statt: Ist es am einfachsten, Grenzen durch die Harmonisierung von Regulierungen oder durch gegenseitige Anerkennung der Regulierungen zu öffnen?

Ein Beispiel, um dies deutlich zu machen: Sollten Länder es Leuten mit Architektur-Abschlüssen aus anderen Ländern genauso erlauben zu operieren, oder sollten sie sich erst auf die Harmonisierung von Architektur-Abschlüssen einigen? So oder so ist klar, dass das Überladen von Handelsabkommen die Öffentlichkeit gegen sie aufbringt, was ebenfalls nicht dem Ziel eines freien Handels dient.

Nichtsdestoweniger, nur weil ein Handelsabkommen nicht „rein" genug ist, entführt zu werden, um Nebeninteressen zu verfolgen, heißt dies nicht, dass es kein Fortschritt ist. Gegner von TTIP sollten deshalb ihr Augenmerk darauf legen, alle „harmonisierenden" Elemente in TTIP zu entfernen, während sie die grundsätzliche Idee des Wegfalls von Handelsschranken befürworten.

Es ist genauso richtig, dass die Verhandlungen transparent sein sollten. Handel ist kein „Nullsummenspiel", wo jemand verliert, wenn er zu viel Zutritt gewährt, was politische Entscheidungsträger mit etwas hoher Nähe zu großen Exportlobbyisten denken könnten. Diese Idee wird ebenso als Entschuldigung für all diese Geheimniskrämerei genutzt.

Idealerweise sollte Europa seine Schranken unilateral öffnen, da gewiss Konsumenten und Importeure drastisch profitieren würden und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exporteure geschärft würde. Während sie ein Abkommen mit der EU ausgehandelt haben, hat Kanada ebenso ein sehr weitreichendes Abkommen mit Südkorea abgeschlossen.

Europa sollte nicht den Anschluss verlieren und mit voller Kraft nach vorne dampfen, um die Chancen zu nutzen, die die Welt bietet.

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