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11/04/2016 11:35 CEST | Aktualisiert 12/04/2017 07:12 CEST

Freiheit für Böhmermann!

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Die Türkei fordert, dass der TV-Satiriker Jan Böhmermann für sein Erdogan-Schmähgedicht strafrechtlich belangt wird. Ich halte eine mögliche Strafverfolgung für unangebracht, unabhängig vom konkreten Inhalt des Satire-Gedichts. In allererster Linie geht es mir mit meiner Petition bei der Kampagnenplattform Change.org um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Die verletzten Gefühle eines Herrn Erdogan dürfen keinen Einfluss auf die Pressefreiheit in Deutschland haben. Bereits bei der Satire-Sendung Extra 3 vom NDR hat die türkische Regierung die Einschränkung der Pressefreiheit versucht zu forcieren, bei Böhmermann könnte es nun gelingen.

Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit

Deswegen fordere ich Freiheit für Böhmermann und eine deutliche Ansage an Erdogan. Es muss klar gestellt werden, dass in Deutschland Pressefreiheit herrscht, auch wenn man nicht immer mit den Inhalten der Medien übereinstimmt!

Böhmermann äußert sich zwar weiterhin nicht öffentlich. In den vergangenen Tagen hatten sich aber bereits Axel-Springer-Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner und Kabarettist Dieter Hallervorden solidarisch mit dem ZDF-Satiriker erklärt.

Kanzleramt berät über weitere Schritte

Paragraph 103 StGB, auf dessen Grundlage ermittelt wird, ist umstritten unter Rechtsexperten. Er soll die internationalen Beziehungen schützen und mache dabei keinen Unterschied zwischen Demokratien und Folter-Regimes.

Das Kanzleramt, das Außenministerium und Mitarbeiter des Justizressorts beraten heute über das weitere Vorgehen in der Sache Böhmermann. Umso wichtiger ist es, meine Petition bei Change.org zu unterzeichnen: www.change.org/freeboehmi und unter #freeboehmi zu twittern.

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