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23/01/2017 17:37 CET | Aktualisiert 24/01/2018 06:12 CET

Organisierte iranische Opposition NWRI nicht länger ignorieren

In den USA haben 23 US Politikern und hochrangigen Generäle beider Parteien um den ehemaligen UN Botschafter John Bolton und dem ehemaligen New York Bürgermeister Rudy Giuliani

( https://www.youtube.com/watch?v=_B59vrja01M ) im Vorfeld des Beginns der Präsidentschaft Trumps und der neuen US-Regierung in einem Brief darum gebeten, dass die USA als führende westliche Nation ihre bisherige Iran-Politik revidiert, Hauptakzente auf Menschenrechte und Demokratie im Iran setzt und zudem Kontakte mit der iranischen Opposition aufnimmt.

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Hintergrund dieser Initiative ist die Erkenntnis, dass die Appeasementpolitik des ehemaligen Präsidenten Obama und insbesondere die Atom-Vereinbarung von 2015 nicht zu den erwarteten Konsequenzen geführt hat, sondern als schlechter Deal bezeichnet werden muss. Keine der Erwartungen wurde erfüllt, sondern stattdessen hat das Regime Zugang zu bisher eingefrorenen Geldern in Miliiardenhöhe erlangt, mit denen es weder der eigenen Bevölkerung hilft noch bedeutende internationale Geschäfte tätigt, sondern die eigene Expansion und Einmischung in die Nachbarstaaten Irak und Syrien und den internationalen Terrorismus finanziert. Desweiteren ist bei weitem nicht sichergestellt, dass der Iran nicht doch eine atomare Bewaffnung anstrebt.

Daneben ist nicht erkennbar, dass sich das Regime in Teheran konstruktiv an den Friedens-Lösungen für den Nahen Osten beteiligt. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass es immer größere Anstrengungen ergreift, die Lage insgesamt weiter zu destabilisieren, um eigen Vorteile und besonders in Besitznahme fremden Territorien , z.B. In Aleppo, zu realisieren. Selbst der "Friedensinitiative" der Türkei und Russlands zu Syrien steht der Iran eher kritisch gegenüber.

Darüber hinaus haben sich die inneren Verhältnisse , die soziale und ökonomische Krise und die Menschenrechtslage nicht zum Besseren entwickelt, was aber eine euphorische Erwartung der 5+1 Verhandlungen an das Regime darstellte. Zwar wurde die Lage der Menschenrechte im Iran bewusst auf verlangen des Regimes aus den Verhandlungen in Wien ausgeklammert, aber trotzdem sollten die Erleichterungen für die iranische Bevölkerung spürbar werden. Nichts davon ist der Fall.

Das Regime hat seine Repression innerhalb des Iran weiterhin hochgefahren und eine Hinrichtungswelle ausgelöst, die an die Ereignisse in 1988 erinnert, als Andersdenkende massiv und brutal verfolgt und die inhaftierte Oppositionellen auf Anweisung des damaligen Führers Ajatollah Chomeneii massenhaft ermordet wurden. Diese Welle des Unrechts und des Verstoßes gegen internationales Recht hat auch das aktuelle Regime fortgesetzt. Deshalb muss jede weitere politische Maßnahme von der Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig gemacht werden. Die Fehler der Appeasementpolitik müssen korrigiert werden. Das Regime in Teheran versteht ausschließlich klare und unmissverständliche Vorgaben.

Als besonders begrüßenswert sehen die 23 amerikanischen Spitzenpolitiker, teilweise aus dem Umfeld des neuen Präsidenten Trump, dass ihre neue Regierung die organisierte iranischeOppositionsgruppe NWRI anerkennt und in die Erarbeitung einer neuen Politik gegenüber dem Iran mit einbezieht. Das Iranische Volk braucht eine positive Zukunft, die überwiegend junge iranische Gesellschaft ruft nach Unterstützung und einer selbstbestimmten Zukunft in Freiheit und Demokratie.

Die Alternative zum Regime ist vorhanden.

Die Organisierte Opposition ist Opfer der staatlichen Repression und bekommt Unterstützung durch das Volk. Die neueste Spendenaktion des iranischen Widerstandsrates im Iran hat in wenigen Tagen enorme Gelder für das frei ausgestrahlte Exilfernsehen eingebracht.

Der NWRI trägt die größten Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Iran. In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden 120 000 ihrer Mitglieder und Freunde hingerichtet, weil sie für Demokratie und Menschenrechte eintraten. Dutzende wurden im Ausland ermordet. Allein im Sommer 1988 wurden einige 30.000 gefangene Volksmojahedin umgebracht. Die Hinrichtung von Mitgliedern und Freunden der PMOI hält seitdem an.

Trotz solcher Repression ist das Netzwerk der NWRI/ PMOI im Iran und weltweit weiterhin aktiv und sehr groß. Immer wieder hat die Oppositionsgruppe durch ihre hervorragende Vernetzung im Iran hochbrisante Geheimnisse des Regimes , wie das Atomprogramm aufgedeckt. Jedes Jahr empfängt der NWRI in Paris anlässlich des jährlichen Grand Gathering von Exiliranern Spitzenpolitiker aus der ganzen Welt .

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So wird es auch dieses Jahr wieder sein. Bisher waren es z.B. Politiker aus den USA, die nun in der neuen Administration des Präsidenten Trump Spitzenpositionen bekleiden .

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erste Entscheidungen für zentrale Positionen seiner Regierung getroffen. Die wichtigste Personalie betrifft die nationale Sicherheitspolitik: Der ehemalige General Michael Flynn wird nationaler Sicherheitsberater. CIA-Direktor soll der Abgeordnete Mike Pompeo (Kansas) werden.

Alle akzeptierten die Nominierung offiziell. Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Er legt dem Präsidenten dessen Reaktion auf Krisen nahe. Da Trump selber auf diesen Gebieten keine Erfahrung in Außen- und Sicherheitspolitik hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu. Während es zu Russland unterschiedliche Positionen gibt, sind sich alle mit Donald Trump in einem wichtigen Punkt einig: Der Iran sei ein „Staat, der den Terrorismus sponsert".

Während also die Trump Administration der iranischen Opposition nahe steht , werden die Spitzenvertreter des NWRI , wie z.B. die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes , Frau Miriam Rajavi in Deutschland noch nicht wirklich ernst genommen. Nach mehreren Besuchen in Berlin und Kontakten zu Mitgliedern des Bundestages ist es nun an der Zeit , das die Regierung der iranischen Opposition Gehör schenkt. Nachdem das Außenamt der syrischen Opposition Vertrauen geschenkt hat, muss es auch nun endlich möglich sein , mit der iranischen Opposition zu reden.