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31/12/2016 04:44 CET | Aktualisiert 31/12/2017 06:12 CET

Frieden in Syrien ist ohne Regimechange im Iran undenkbar

Aleppo wird schiitisch und befindet sich in den Händen des Teheraner Regimes.

Der Sieger von Aleppo ist der iranische Generalmajor Quassem Suleimani. Warum hat das iranische Regime den Friedensaufruf Russlands und der Türkei bisher nicht unterschrieben?

Eine Analyse

Der Sieger von Aleppo heißt nicht Bashar Assad, sondern Suleimani, der General der iranischen Qudseinheiten und schiitischen Milizen in Syrien und Irak. Die irakischen Auslandseinheiten unter Führung der Qudseinheiten des Generals Suleimani sind eine Art Fremdenlegion, die bestehend aus iranischen , afghanischen und pakistanischen Söldnern Aleppo besetzt hat und nun die Beute verteilt. Neben der persönlichen Bereicherung und in Besitznahme syrischen privaten und öffentlichen Eigentums manifestiert sich in Aleppo ein iranischer Machtanspruch , der religiöse, also ideologische Gründe hat und die iranische Vormachtstellung sichern soll, nämlich das Aleppo schiitisch und Iranisch bleiben wird. Nicht Religion war der Antrieb der Milizen, sondern pures Geld und die Aussicht auf Eroberung.

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Qassem Soleimani (L) with regime commander Iyad Salloum (R) in Aleppo

Dazu hat der Iran mit ziemlich großen logistischen und finanziellem Aufwand Basen in und außerhalb Aleppos angelegt. Die "Eroberer Aleppos" sind nur vereinzelt übrig gebliebene syrische Einheiten. In der Masse der sogenannten Befreier handelt es sich und schiitische Milizen, iranische Qudeinheiten und die schiitische Hisbollah aus dem Libanon.

Alle stehen unter dem Oberkommando von Quassem Suleimani. Bevor Assad seinen Sieg vermelden konnte, war schon Suleimani vor Ort und lies sich als Sieger fotografieren. Auf der Omayyaden-Moschee von Aleppo wurde eine schiitische Flagge aufgezogen, als wäre damit eine Niederlage der Schiiten in Kerbela vor mehr als 1300 Jahren gerächt worden. Doch neben den Iranisch gesteuerten Milizen befinden sich auch schiitisch-irakische Truppen in Aleppo. Ein Kommandeur der irakischen Miliz „Hashed al-Shaebi", die mit dem iranischen Regime verbunden ist, behauptete, daß solche Gruppen in Syrien präsent seien, um dem Regime Assad bei der menschenverachtenden Vertreibung und Ermordung zu verhelfen, „Hashed al-Shaebi könne in Syrien zur Beseitigung des Terrorismus beitragen".

In einem gerade veröffentlichten Bericht der iranischen Oppositionsgruppe PMOI aus ihrem umfangreichen Netzwerk im Iran heißt es:

• Die Revolutionsgarden haben ein Hauptquartier in Fort Behuth, 36 Kilometer südlich von Aleppo, installiert. Die libanesische Hisbollah, eine Gruppe, die auf der US Terrorliste steht, kommandiert von dort ebenfalls ihre Kämpfer. Assad nutzte die Basis vorher als Zentrum für die Produktion von Chemiewaffen, Munition und Raketen. Es gibt Satellitenaufnahmen, die zeigen, dass der Iran Einrichtungen in der Nähe des Fort benutzt, um dort Raketen zu produzieren. Die PMOI zeigte dazu ein Foto von Google Earth.

• Die Qods Truppen, die Terroreinheiten der Garden für Auslandseinsätze, führen die irakischen, afghanischen und pakistanischen Milizen. Die Iraker sind Teil einer öffentlichen Generalmobilmachung der schiitischen Regierung im Irak. Zu ihren gehören Gruppen, die fast 500 US Mitarbeiter im ersten Irakkrieg töteten. Sie haben permanente Basen, darunter eine Nahe dem Flughafen von Damaskus.

• Seyed Javad Ghafari, Brigadegeneral der Revolutionsgarden, kommandierte die Qods Truppen bei der Offensive in Aleppo. Sein Vorgesetzter ist der Oberkommandeur der Qods Einheiten, Quassem Soleimani, der direkt an der Ermordung von US Soldaten im Irak beteiligt war. Er war bis vor kurzen Leiter der Garden in Aleppo. Der Iran kontrolliert 25.000 Kämpfer in und um Aleppo.

• Ein Banktransfer zeigt 860.000 $, die von der iranischen Märtyrer Stiftung in Damaskus getätigt wurde, um syrische Söldner zu bezahlen. Die PMOI zeigte das Originaldokument, welches die Zahlung anwies.

Dieser Bericht belegt, dass der Iran keinerlei Interesse an einer vollständigen Waffenruhe hat, bevor nicht die Vertreibungen der sunnitischen Zivilbevölkerung abgeschlossen ist.

Die Waffenruhe, die gerade von Russland und der Türkei verkündet wurde, trägt auch nicht die Unterschrift des Dritten im neuen Bunde , nämlich des Iran. Die Friedensverhandlungen in Kasachstan werden keinen Frieden bringen, sondern die Aufteilung des syrischen Staates nach sich ziehen. Die Interessen Russlands, Irans und der Türkei sind zu unterschiedlich, um eine gemeinsamen Wiederaufbau des syrischen Staatsgebildes, der zerstörten Städte , die Rückkehr der Millionen Flüchtlinge und die Befriedung aller Teile der syrischen Gesellschaft zu bewerkstelligen. Davon abgesehen, ist diese Allianz auch wirtschaftlich nicht e in der Lage, einen solchen Wiederaufbau zu heben. Vielmehr werden die drei Staaten ihr Interessenzonen in Syrien abgrenzen.

Russlands erstes Interesse ist die Erhaltung der Mittelmeerbasis Tartus in Latakia und die politische Kontrolle über die Regierung, denn Syrien ist in erster Linie ein Transferland für Öl- und Gaspipelines aus dem Irak, Iran und Azerbaijan zum Mittelmeer. Hier einen Einfluss zu haben, ist ein elementares Interesse Russlands als Konkurrent auf dem Ölmarkt. Darüber hinaus hat Russland geostrategische Interessen an einer stabilen arabischen und muslimischen Region. Damit könnte jedoch die neue Allianz mit Türkei und Iran schnell überfordert sein, denn der arabische Block (Arabische Liga) unter der Dominanz Saudi Arabiens wird nicht auf seine Hegemonialen Interessen verzichten wollen.

Die Türkei will in jedem Fall verhindern, dass sich in Syrien ein weiterer kurdischer Staat mit Autonomiestatus oder sogar einer eigenen Unabhängigkeit bildet. Noch wichtiger ist der Türkei zu verhindern, dass es zu einem Zusammenschluss der kurdischen Gebiete von der iranischen Grenze bis zum Mittelmeer kommt. Dies würde die Türkei auf jeden Fall auch militärisch verhindern, wenn es nicht auf dem Weg der Neuaufteilung Syriens geht. Im besten Fall möchte sich die Türkei die kurdischen Gebiet selbst zuschlagen und unter eigene Verwaltung stellen. Dies hätte in jedem Fall eine massive Gegenwehr der Kurden zur Folge und würde eine permanente Krisenregion schaffen. Das wäre nicht im Sinne der anderen Verhandlungspartner. Die Rolle der syrischen Opposition in diesem Zusammenhang ist noch nicht erkennbar. Vielleicht sollen sie als Statthalter in den syrisch-kurdischen Gebieten die Selbstverwaltung des Kurdischen Rates ablösen. Das ist jedoch schwer vorstellbar.

Assad selbst wird die Gebiete mit alawitischen und christlichen Bevölkerungsteilen unter Kontrolle halten wollen, wobei dem Iran und seinen Söldnern erheblich Gebiete zur Besitznahme übergeben werden müssen. Die iranischen Eroberungen , wie die Besetzung Aleppos , werden sicher nicht wieder aufgegeben. Dazu hat die iranische Führung zu viel Geld investiert und die "Befreiung" Aleppos als weiteren erfolgreichen Schritt der iranischen islamischen Revolution gefeiert.

Auch dem Irak droht das selbst Schicksal, aufgeteilt zu werden und als Staat aufgelöst zu werden. Kurdistan/Irak hat sich schon längst entschieden und wird auch die eroberten Teile nicht mehr zurückgeben. Der kurdische Präsident Barsani hat schon erklärt, dass die zehntausend gefallenen Perschmerga bezahlt werden müssen. Die mit kurdischem Blut eroberten Gebiete würden nicht wieder frei gegeben, erklärte Barzani.

Die irakische Staatsführung unter dem Schiiten Abadi ist inzwischen derart abhängig von iranischen Zahlungen und militärischen Beistand und Personal , dass er die schiitischen Milizen zu offiziellen irakischen Truppen erklärte und angeblich seinem Kommando unterstellt hat. SWP Mitarbeiter Guido Sternberg legt in seinem Artikel, "Die »Volksmobilisierung« im Irak", SWPaktuell 52, August 2016, sehr fundiert nach, wie die irakischen Milizen funktionieren und dem Oberkommando des Generalmajors Suleimani unterstellt sind.

Jim Phillips, ein Experte der Heritage-Stiftung für den Mittleren Osten, sagte, dass die Armee von Assad dezimiert sei und nur noch einen dünnen Schutzschild für die Regierungsregionen darstelle. "Ohne die militärische Intervention des Iran wäre das Assadregime nach wenigen Monaten gestürzt gewesen.", sagte Phillips. „Während die Medien hauptsächlich über die Intervention Rußlands reden, trägt der Iran die Hautverantwortung für fast alle Bodenoperationen der letzten Monate und er hat Gebiete von den Rebellen zurück erobert und sie in Aleppo eingekesselt. Dies konnte nur durch den Einsatz tausender Revolutionsgardisten geschehen."

Fazit:

Aleppo wird zum Erfolgssymbol der iranischen Expansion zur möglichen Hegemonialmacht im Mittleren Osten. Die Zerschlagung des Irak und Syriens werden der Preis sein, wenn der Iran nicht gestoppt wird.

Aber auch die Bevölkerungen werden einen hohen Preis bezahlen, denn nicht alle werden zurückkehren können und viele werden noch weichen müssen. Ethnische und religiöse Säuberungen werden folgen. Russland wird die Schutzmacht und sich mit der Balance der arabischen und iranischen Interessen beschäftigen müssen. Nur Trump wird als neuer US Präsident noch Einfluss nehmen wollen und den amerikanischen Clan abstecken, der im Kern ein gesichertes Israel hat, dessen Partner Jordanien, Ägypten und hoffentlich Libyen seien werden . Der arabische Block der Golfstaaten wird diese Coexistenz hinnehmen und weiter daran arbeiten, dass sich die Situation im Iran grundlegend ändert. Die Kontakte zur iranischen Opposition sind schon offiziell geknüpft und haben den Segen der neuen amerikanischen Führung. Der Systemchange im Iran ist längst beschlossene Sache, auch wenn die aktuelle Lage den Iran als Sieger zeigt, aber das Land ist wirtschaftlich und sozial ruiniert und kann die Expansion nicht durchhalten. Schon jetzt zerreiben sich die Lager in Grabenkämpfen und suchen einen Ausweg aus der inneren Krise. Doch das junge iranische Volk steht nicht mehr hinter dem System, sondern verlangt nach einer Zukunft in einer stabilen und sicheren Region. Das kann jedoch kein islamischer Fundamentalismus leisten, denn er ist nicht zukunftsorientiert, sondern eine Ideologie des Unterganges.

Der Frieden in Syrien scheitert am Iran, wenn er nicht von Putin und Trump gestoppt wird, weiterhin seine menschenverachtende Expansionspolitik zu betreiben. Schon seit 6 Jahren hat das Regime in Teheran seine eigene Existenz an die Assads geknüpft. Nun werden wir hoffentlich erleben, das das Regime stützt, aber nur wenn es Putin und Trump wollen.

Anhang

FAZ

Irans Elitetruppe präsentiert sich als Gewinner des Kriegs

Am Ende aber störte es die Leute im Westen Aleppos, die in den Menschen auf der anderen Seite dschihadistische Agenten westlicher Interessen sahen, nicht einmal mehr, dass von Iran gelenkte schiitische Milizen in ihrer Heimatstadt einen Feldzug für die Interessen des Regimes in Teheran führten. Die schiitische Fremdenlegion, die - von den Revolutionsgarden geführt - in Aleppo einrückte, soll die Vormachtstellung Irans in Syrien und der Region sicherstellen. Es war eine klare Botschaft aus Teheran: Noch bevor sich Assad in Aleppo persönlich als Befreier feiern lassen konnte, schritt jener Mann durch die Trümmer am Fuß der alten Zitadelle, der seit August 2015 die Schlacht um Aleppo maßgeblich organisiert hat: Qassem Solaimani, der Kommandeur der Qods-Einheiten, jener berüchtigten Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden, die für die Auslandsmissionen zuständig ist.

https://www.alaraby.co.uk/english/news/2016/12/17/irans-qassem-soleimani-spotted-in-evacuated-east-aleppo