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21/02/2016 06:51 CET | Aktualisiert 21/02/2017 06:12 CET

Clausnitz ist das Ergebnis systematischer Hetze durch Pegida

dpa

Eigentlich müsste ein Sturm der Entrüstung durch Deutschland gehen angesichts dessen, was sich im kleinen sächsischen Ort Clausnitz zugetragen hat. Denn das gewaltsame Umzingeln eines Busses mit Geflüchteten ist ein weiterer Höhepunkt von brutalisiertem Hass. Da war aber kein „Mob" am Werke - das wäre eine Beschönigung des Geschehens. Vielmehr hatten sich ganz normale Bürgerinnen und Bürger zusammen gerottet, um die Ankunft der Geflüchteten zu verhindern.

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100 sollen es gewesen sein in einer Ortschaft mit gerade einmal gut 1.000 Einwohner/innen, die die Geflüchteten mit Rufen „empfingen" wie „Mal sehen, was hier für Ungeziefer heraussteigt". Doch statt eines Sturmes ist medial und politisch nur ein Säuseln zu verspüren. Zu alltäglich sind die Gewaltakte gegen Geflüchtete gerade in Sachsen geworden.

Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

Schließlich vergeht kein Tag, an dem nicht irgendwo in Deutschland ein Asylheim mit Hakenkreuzen beschmiert wird, Geflüchtete angepöbelt und Unterkünfte angegriffen werden. Und die öffentliche Reaktion: ein verbales Verurteilen, das eher einem Achselzucken gleichkommt ... und kaum eine Aufklärung der Straftaten.

Dabei ist das, was sich in den Abendstunden des 18. Februar 2016 in Clausnitz zugetragen hat, kein weiterer bedauerlicher Einzelfall. Nein - auch dieser schändliche Gewaltausbruch ist das Ergebnis von über einem Jahr systematischer Hetze durch Pegida und AfD gegen Geflüchtete und Menschen islamischen Glaubens.

Gleichzeitig ist er aber auch Folge der fatalen Reduzierung der Flüchtlingspolitik auf die Frage: Was können wir tun, um möglichst keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen? Damit aber wird der Geflüchtete zum gesellschaftlichen Störfaktor stilisiert, also zu jemandem, den wir eigentlich nicht dulden sollten.

Gleichzeitig gerät das eigentlich Notwendige in den Hintergrund: eine intensive, den Menschen zugewandte Integrationspolitik. Diese beiden verhängnisvollen politischen Entwicklungen haben dazu geführt, dass sich diejenigen, die sich gegen alle/s Fremde/n abschotten wollen und sich zunehmend in eine krude, zumeist rechtsradikale Gedankenwelt begeben, jeden Tag in ihrem Ansinnen ermutigt sehen, selbst Hand anzulegen, Geflüchtete zu vertreiben und sich damit ganz bewusst gegen die Grundwerte unserer Verfassung stellen.

Menschenverachtende Propaganda durch Pegida und AfD

Diejenige, die diese menschenverachtende Propaganda von Anfang an systematisch betrieben hat, ist die Hamburger AfD-Gründerin und Pegida-Dauerrednerin Tatjana Festerling. In ihren letzten Einlassungen hat sie den bemerkenswerten Satz gesagt: „In Zeiten wie diesen: Scheiß auf den Anstand"; in Hooligans, also in den gewaltbereiten Rechtsradikalen, sieht sie die „Rebellion gegen unsere feminisierte Kultur, die Frauen und Muslime fördert und weißen Männern den Krieg erklärt".

Diese anstandslosen „weißen Männer" (und Frauen) sind in Clausnitz und zuvor an vielen anderen Orten zur Tat geschritten, um die „blonden, weißen Frauen" (Landessprecher der AfD Thüringen Björn Höcke) zu verteidigen. Und wie reagiert die politische Öffentlichkeit? Dafür ist das Verhalten der Polizei in Clausnitz geradezu symptomatisch:

Zunächst ist sie nicht da, dann rückt sie an, hindert die 100 Bürger/innen aber nicht an verbalen und körperlichen Drohgebärden gegen die Flüchtlinge, geht im Bus brutal gegen einen Geflüchteten im Kindesalter vor und erklärt hinterher über Facebook, man müsse sich „neutral" verhalten? Wie bitte: neutral in einer Situation, da Bürger/innen Geflüchtete bedrohen?

Alltäglicher Faschismus

Da kommt die ganze gefährliche Brisanz zum Vorschein: der alltägliche Faschismus, der keine „Nazis" benötigt, sondern mit Szenen wie der in Clausnitz beginnt, mit einer Polizei, die sich „neutral" verhält in einer Situation, in der sie Geflüchtete vor gewaltbereiten Bürger/innen und damit unsere Verfassung zu schützen hat, und mit Politikern, die weiter die Entmenschlichung ihres Geschäftes betreiben, indem sie nicht die Integration in den Mittelpunkt stellen, sondern die Frage: Wie verhindern wir den Zutritt von Flüchtlingen in unser Land und wie werden wir sie am schnellsten los?

Der alltägliche Faschismus ist aber auch dort präsent, wo eine Asylunterkunft wie die in Clausnitz nach ZDF-Informationen von einem Mitglied der AfD geleitet wird (und die Frage naheliegt, wer von der Ankunft des Busses wusste und die Information in Clausnitz gestreut hat), wo der für Clausnitz zuständige Bürgermeister meint, dass der Großteil der 100 Bürger/innen „nicht auf Krawall gebürstet" gewesen sei, denen ginge es nur „um die große Politik und nicht um die Menschen an sich" und wo Pegida und Legida mit ihren Parolen Montag für Montag und Hand in Hand die tatsächlichen Brandstifter auf den Weg schicken und reinwaschen.

Seien wir wachsam! Lieber jetzt einen Sturm der Entrüstung und ein Aufschrei für die Grundwerte, als das Säuseln des Faschismus einfach hinnehmen.

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