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30/10/2015 14:20 CET | Aktualisiert 30/10/2016 06:12 CET

Die billige Polemisierung der Lobby-Liste

Sean Gallup via Getty Images

Im Juni dieses Jahres hat das Berliner Verwaltungsgericht einer Klage von abgeordnetenwatch.de auf Veröffentlichung der „Lobby-Liste" stattgegeben und entschieden, dass die Fraktionen offen legen müssen, wem sie Zugang zu einem der begehrten Hausausweise, die Zugang zum Bundestag ermöglichen, vermittelt haben.

Ende Oktober der Hammer: Die Bundestagsverwaltung geht gegen das Urteil in Berufung, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion weigern sich, ihre Lobby-Liste offenzulegen. In der Zwischenzeit hat die SPD-Fraktion ihre Lobby-Liste offengelegt. Darauf enthalten sind Namen namhafter (und für das eine oder andere Mitglied, je nach politischem Flügel, unerträgliche) Konzerne wie Lufthansa oder ThyssenKrupp.

Interessant? Sicherlich. Und nun?

Es ist in der Tat ein sehr nachvollziehbarer und durchaus auch zu Recht geforderter Schritt in Richtung Transparenz, wenn Parteien ihre Lobby-Listen offen legen müssen, der in anderen Ländern bereits gang und gebe ist. Jedoch tun die Macher von abgeordnetenwatch.de gerade so, als hätten Sie den Krieg gegen den bösen, bösen Lobbyismus gewonnen. Sie sollten stattdessen ehrlich zu ihren Unterstützern sein.

Der Zugang zu einem Hausausweis verschafft in erster Linie - ungehinderten Zugang in den Bundestag. Dies lässt jedoch noch längst keine Schlüsse darüber zu, ob und welche Inhalte von den düsteren Typen mit den Koffern aus der Reinhardtstraße den Politikern eingeflüstert werden.

Viel mehr ist es so, dass ein Lobbyist seine Interessen auch an den Politiker bringen kann, ohne das Reichstagsgebäude zu betreten: Einstein, Borchardt, Telefon... nur um einige Möglichkeiten zu nennen. Wer über keinen Hausausweis verfügt, kommt auch mittels Terminvereinbarung problemlos ins Reichstagsgebäude.

Bannmeile für Lobbyisten

Sollte man daher nicht viel lieber eine Bannmeile für Lobbyisten erreichen, wie es der gemeine Twitter-Verschwörungstheoretiker fordert, eine allumfassende Überwachung des telefonischen Verkehrs von Lobbyisten gleich mit dazu? Natürlich wären derartige Forderungen absurd und naiv.

Interessenvertretung erfolgt auf vielen Ebenen. Dass ein Politiker und seine Mitarbeiter, selbst wenn sie wollten, nicht die Zeit und Kompetenz besitzen, sich in jeden Themenkomplex, für den sie verantwortlich sind, Expertenstatus anzulesen, um sich umfassende Urteile zu bestimmten Themen zu bilden, sondern vom Kenntnisstand derjenigen, die unmittelbar betroffen sind - den Interessengruppen - abhängen, sollte im Grunde genommen jedem klar sein.

Eher liegt der Verdacht nahe, dass für die Fraktion der Lobby-„Kritiker" nicht jeder Lobbyist gleich Lobbyist ist. Die alte Diskussion von den „guten" und den „bösen" Lobbyisten. So scheint kein Unmut darüber zu herrschen, dass eine NGO wie WWF ähnlich oft bei der Bundesregierung vorgesprochen hat wie der Verband der Automobilindustrie (vgl. Handelsblatt vom 21.10., S. 6/7) - auch andere Umweltverbände wie Greenpeace, BUND und Naturschutzbund sind gut dabei.

Die großen Konzerne

Gekämpft wird offenbar also nur gegen Unternehmen, die großen Konzerne - daraus lässt sich natürlich auch die Storyline vom Kampf David gegen Goliath weitaus besser zeichnen, als wenn man Lobbygruppen, die für das mehr oder weniger „Gute" stehen, konsequenterweise auch als solche benennt und behandelt.

Die Einforderung von mehr Transparenz in der Politik ist letztlich nachvollziehbar und hilfreich. Jedoch ist wichtig, als selbsternanntes Gewissen der Gesellschaft darauf zu achten, dass man den vermeintlichen Gegner klar und konsequent definiert und sich nicht bloß die Rosinen herauspickt.

Denn ansonsten wird statt der Schaffung von echter Transparenz nur die Polemisierung der Bedeutung bestimmter Lobbygruppen erreicht, während andere als „unschuldig" und „gut" bezeichnet werden und von Kritik ausgenommen werden. Keine gute Basis für mehr Vertrauen in die politischen Prozesse.

Bei Bundestagssitzung: Gregor Gysi hat ein Anliegen - und erntet dafür im Bundestag Spott

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