BLOG
14/11/2013 10:15 CET | Aktualisiert 03/10/2014 04:45 CEST

Demokratie in der Krise

Schon eine Minimaldefinition der Demokratie als freiheitliche Selbstbestimmung der Vielen zeigt: die Idee der Demokratie, erst recht ihre historische Realität ist gegenwärtig in einer Krise.

Schon eine Minimaldefinition der Demokratie als freiheitliche Selbstbestimmung der Vielen zeigt: Die Idee der Demokratie, erst recht ihre historische Realität ist gegenwärtig in einer Krise. Vieles spricht dafür, dass wir nach dem Fall der Mauer, der zunächst zu einer Stärkung der Idee der Demokratie und insbesondere derjenigen des demokratischen Kapitalismus geführt hat, derzeit an einer Epochenschwelle stehen.

Warum?

I. Selbstbestimmung der Vielen setzt Selbstbestimmung des Einzelnen, Wahrung seiner Freiheitsrechte voraus: Die aber vermögen Demokratien immer weniger zu garantieren, ja, sie gefährden sie massiv und entfalten so ihr (lange Zeit offenbar verdrängtes) diktatorisches Potential.

Beispiele dafür sind: Das Ausspionieren der eigenen Bevölkerung unter der Schutzbehauptung, es diene der Sicherheit (NSA Skandal) oder sei eine unvermeidliche Folge der Technik (wie im Falle der legalen Internetspionage von Unternehmen an möglichen Kunden), aber auch die Abschaffung des Privaten im Öffentlichen (Medien-)Raum und die in Deutschland mit der Agenda 2010 politisch hoffähig gemachte Unterordnung von Freiheitsrechten unter scheinbar unabänderliche Gesetzmäßigkeiten von Kapital und Weltmarkt.

Gegen derartige Einschränkungen von Freiheitsrechten, die längst auch Arbeiter vor ihren Werkstoren, Angestellte vor ihren Bürogebäuden, spätestens aber vor ihren jeweiligen Chefs gelernt haben einfach hinzunehmen, regt sich jedoch erster Widerstand - man denke nur an den wachsenden Unmut über das demokratische Selbstbestimmungsrechte diskreditierende Europa.

II. Dass die Ausübung des freien Selbstbestimmungsrechts - die Herrschaft der Vielen in Knechtschaft umschlagen kann, zeigt sich längst an einem anderen, in seinen Folgen für die der Idee nach egalitären demokratischen Systeme kaum zu unterschätzenden Problem: dem der massiven Verteilungsungerechtigkeit. In den USA ist ein Sechstel der Bevölkerung (47 Millionen) von Lebensmittelmarken abhängig, in Deutschland besitzen 10 Prozent der Bevölkerung 61Prozent des Gesamtvermögens, weltweit halten 2Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Das aber sind keine demokratischen, sondern oligarchische Zustände. Nicht viele sind es, die frei über sich bestimmen, sondern wenige über viele.

III. Daraus folgt unmittelbar die Schaffung einer neuen Klasse - derer, die auf Dauer vom Funktionssystem Gesellschaft ausgeschlossen sind: die Überflüssigen, also die Alten, Arbeitslosen, Vereinsamten oder in anderen Weltgegenden auch die Kranken, Hungernden oder schlicht die Vergessenen. Mit ihnen weiß der demokratische Kapitalismus nichts anzufangen, außer ihnen ihr Schicksal (wie im Falle der Arbeitslosen oder auch der Nichtwähler) als eigenes Versagen anzukreiden.

IV. Hinzu kommt eine weitere Desillusionierung: darüber, dass demokratische Staaten, anders als Diktaturen, friedliebende, befriedende, den Weltfrieden fördernde (und daher moralisch höher stehende) Gebilde seien. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, Afghanistan-, Irak- und neuerdings der Drohnenkrieg machen klar, dass das nicht stimmt. Demokratien sind gewaltbereit, führen Kriege, und zwar viele, nur eben nicht untereinander, sondern gegen nicht-demokratische Staaten oder Organisationen.

Und auch hier schaffen sie eine Klasse der Ausgeschlossenen: Schurkenstaaten, Terroristen usw. Nicht selten mit guten Gründen, nur eben so häufig, wie in Gaza, Afghanistan, Irak, ohne Perspektive.

V. Dabei basiert der demokratische Kapitalismus historisch und (wie in jedem US-Wahlkampf gut zu beobachten:) rhetorisch auf der Idee des Fortschritts. Aber was Fortschritt ist oder sein soll, das weiß in demokratischen Gesellschaften längst keiner mehr. Fortschritt ist nach dem Ende der Utopien ein Begriff, dem die Anschauung fehlt. Wie sehr, das zeigt der Umstand, dass statt über sozialen Wandel oder Fortschritt zu reden über Wachstum gesprochen (und das eine für das andere gehalten) wird.

VI. Als Grundproblem gegenwärtiger Demokratien zeigt sich dabei immer mehr das Unvermögen, ihre eigenen Voraussetzungen und Ziele, also so etwas wie tief greifenden Wandel zu diskutieren (noch bis in die achtziger Jahre hinein die vornehmste Aufgabe der sog. Geisteswissenschaften).

Ein Beispiel ist die notorische Weigerung über die Vereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus laut (und dabei wertschätzend und nicht diffamierend) zu diskutieren. Man tut stattdessen so, als seien Alternativen undenkbar. Stattdessen ist eine Trivialisierung des politischen Diskurses zu beobachten. Wahlkämpfe, auch der letzte in Deutschland, in dem über Autobahnmaut und die dreißig Jahre zurückliegende Haltung der Grünen zur Pädophile gestritten wurde, sind meist gute Beispiele dafür.

VII. So dass die Frage ist: Muss das so bleiben? - Oder auch: Worauf eigentlich warten wir?