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16/12/2015 06:27 CET | Aktualisiert 16/12/2016 06:12 CET

Eine Stärkung der Nachrichtendienste ist notwendig

JOHN MACDOUGALL via Getty Images

Nach jedem Terroranschlag werden in schöner Regelmäßigkeit reflexhaft Rufe laut nach mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und damit auch für die Nachrichtendienste. Genauso reflexhaft wird jetzt nach den Anschlägen in Frankreich gefordert, alle Bemühungen um einen rechtsstaatlichen Rahmen und mehr Kontrolle des BND einzustellen. Ich halte das für fahrlässig. Wir haben es hier mit zwei Seiten der gleichen Medaille zu tun, die zusammen gehören:

Wir müssen gerade jetzt den BND durch mehr Kontrolle und Transparenz stärken. Beides gehört für mich zwingend zusammen.

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Jede Forderung nach einer Abschaffung des BND wäre verantwortungslos

Für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur gegen den Terror bedarf es leistungsfähiger Nachrichtendienste. Jede Forderung nach einer Abschaffung des BND wäre verantwortungslos. Genauso bedarf es zur Terrorabwehr eines intensiven Informationsaustausches der deutschen Nachrichtendienste mit seinen Partnern.

Vertrauen der Bevölkerung in die Dienste ist die Grundlag


Aber der dilettantische und chaotische Umgang des BND mit seinen Selektoren, der Verdacht, auch französische Regierungsstellen oder EU-Institutionen seien damit abgehört worden, das kostet dem BND wertvolle Reputation. In den Zeiten einer radikal gewandelten privaten und öffentlichen Kommunikation, die global über digitale Kanäle abgewickelt wird, sind die Feindbilder des Kalten Krieges obsolet.

Sie können im 21. Jahrhundert angesichts internationaler sozialer Netzwerke nicht mehr mit einer Attitüde geführt werden, die nichtdeutsche Daten „zum Abschuss freigibt". Die Legitimation eines Nachrichtendienstes in einer demokratischen Gesellschaft und einer Wertegemeinschaft wie der EU beruht auf dessen sensiblen und rechtsstaatlich einwandfreien Umgang mit ihren Befugnissen.

Das Vertrauen der Bevölkerung ist Grundlage ihrer Arbeit. Behörden werden üblicherweise durch Gerichte kontrolliert. Nachrichtendienste nicht. Sie sind nur mit unserer Verfassung vereinbar, wenn sie sich an ihren Auftrag halten, ihre Grenzen beachten und einer effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Unsere Erkenntnisse über Schlampereien und Organisationsversagen im BND sind deshalb ärgerlich und besorgniserregend. Gleiches gilt für etwaige unvollständige oder irreführende Unterrichtung der zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien.

Nachrichtendienste müssen effektiv kontrolliert werden


Der BND muss dringend an die Leine genommen werden. Die Bestandsaufnahme zeigt ein desolates Bild. Je mehr ein Dienst aus dem Ruder läuft, umso weniger Aufmerksamkeit hat er für die realen Bedrohungen. Mehr Kontrolle gefährdet hier nicht unsere Sicherheit, sondern ist notwendiger Bestandteil einer effektiven Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Fernmeldeaufklärung des BND im Ausland durch Gesetz regeln und beschränken. Beispielsweise ist es grober Unfug, grundlos EU-Bürger oder europäische Institutionen zu überwachen. Solche Fehler kosten Kapazitäten, die zu Lasten einer guten Terrorabwehr gehen.

BND muss auch unter permanenter struktureller Beobachtung stehen.

Er muss auch unter permanenter struktureller Beobachtung stehen.

Deshalb muss der Dienst nicht nur hinsichtlich seiner Rechtsgrundlagen beschränkt werden. Er muss auch unter permanenter struktureller Beobachtung stehen. Das Parlamentarische Kontrollgremium und die weiteren zuständigen Gremien müssen ertüchtigt werden, mit qualifizierten Personal eine kontinuierliche Kontrolle vornehmen zu können.

Wir wollen hier einen Ständigen Bevollmächtigen des Kontrollgremiums gesetzlich verankern. Er soll umfangreich mit Befugnissen und mit weiteren Mitarbeitern ausgestattet vor Ort beim BND intensive Kontrollen durchführen. Jeder Mitarbeiter im BND sollte damit rechnen müssen, dass seine Tätigkeit kontrolliert wird. Das wird eine disziplinierende Wirkung haben. Wir sind in der Großen Koalition hier auf einem guten Weg für eine umfassende Reform.

Mehr Offenheit


Unsere Sicherheit profitiert also meiner Ansicht nach von intelligenter Kontrolle und Transparenz. Das gilt für den BND in gleicher Weise, wie wir es ganz selbstverständlich von der Polizei oder Justiz gewohnt sind.

Der BND wird auch in Zukunft eine Behörde sein, die im Auftrag der Bundesregierung sicherheitsrelevante Informationen sammelt und weitaus gewöhnlicher ist, als es sich viele Bürgerinnen und Bürger erträumen. Aber wir als Parlamentarier werden Fehlentwicklungen wesentlich besser entgegenwirken können.

Ich wünsche mir im Ergebnis im Dienst mehr gesunden Menschenverstand, weniger Engstirnigkeit, mehr Offenheit für Informationen, die nicht geheim sind und eine stärkere Orientierung am Auftragsprofil, bei dem die Terrorabwehr ein ganz wesentlicher Baustein ist.

Video: Maulwurf Chuck Blazer: Dieser Mann ermöglichte dem FBI die Festnahme der korrupten Fifa-Funktionäre

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