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29/12/2016 08:30 CET | Aktualisiert 30/12/2017 06:12 CET

Migrationspartnerschaften: Sprachliche Verniedlichung der EU

Die EU wird mit mehreren afrikanischen Ländern sogenannte Migrationsabkommen schließen. Eine Schlüsselrolle wird dabei dem Niger zukommen. Durch dieses Land reisen 80 % der Migranten, die dann von Libyen aus nach Italien weiterreisen.

Das milliardenschwere Programm der EU soll den Grenzschutz dieser Länder verbessern, Ausbildungsplätze schaffen, Investitionen anschieben, Entwicklungshilfe steigern und Rücknahmeabkommen vorantreiben.

Dies sind die offiziellen Begründungen der EU für solche Abkommen, die auch mit Regierungen geschlossen werden, die als klassische Diktaturen einzustufen sind. Mit dieser sprachlichen Verniedlichung geht auch eine Verschleierung der tatsächlichen Gründe für den Abschluss dieser Migrationspartnerschaften einher. Man möchte den Abkommen den Anschein eines sozialen Hilfsprojektes geben.

Wir von der LKR bringen es jedoch auf den Punkt, mit einer klaren Sprache, klaren Aussagen und ohne voreilige Denkverbote und übergroßer Political Correctness.

Millionen afrikanischer Bürger warten mit gepackten Koffern, um sich auf den Weg nach Europa zu machen. In fast allen diesen oft westafrikanischen Herkunftsländern herrscht kein Bürgerkrieg, sondern mehr oder weniger Armut und Arbeitslosigkeit. Dies sind keine Gründe für eine Aufnahme in ein europäisches Asylverfahren. Aus diesem Grund führt an diesen Abkommen kein Weg vorbei. Die Kooperation mit diesen afrikanischen Ländern wird existentiell für die Zukunft Europas werden.

Eine Migration weiterer Millionen von Personen aus Afrika und Asien ist weder finanziell noch sozial für uns verkraftbar und wird zu nicht mehr kontrollierbaren Verhältnissen führen. Mit der verantwortungslosen Einladung von 1 Million Flüchtlingen aus Syrien ist auch für Afrikaner ein Zeichen gesetzt worden, sich nun in Bewegung zu setzen.

Für den einzelnen Flüchtling mag die fantasievolle Begründung seines Antrags, im trägen deutschen Verwaltungsdickicht durchaus von Erfolg gekrönt sein.

Ihm steht eine Asylindustrie bestehend aus Organisationen wie Pro Asyl und anderer sowie ein Heer vom Steuerzahler entlohnter Rechtsanwälte, Sozialarbeiter und Jugendpsychologen stets zu Diensten. Verwaltungsgerichte brechen durch zehn tausende Klagen von Asylbewerbern zusammen.

Anstelle des Begriffs "Migrationspartnerschaft" würden wir von der LKR es jedoch klar beim Namen nenne als ein "Programm zur Verhinderung der ungeregelten illegalen Masseneinwanderung".

Die in Aussicht gestellten Milliardenbeträge für diese Staaten bieten auch die Chancen, dort ein Wirtschaftswachstum anzustoßen, die Infrastruktur und den öffentlichen Dienst auf Vordermann zu bringen.

Die von ungerechter EU-Agrarsubventionspolitik und ungleicher Handelsabkommen verursachten Schäden für Afrika könnten teilweise ausgeglichen werden. Hier könnte der floskelhafte Satz "die Fluchtursachen bekämpfen" tatsächlich einmal mit Leben erfüllt werden.

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