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11/12/2016 10:38 CET | Aktualisiert 12/12/2017 06:12 CET

Grenzkontrollen zur Beruhigung der Bevölkerung

dpa

Nach monatelanger Ablehnung des Bundesinnenministers dürfen jetzt auch Polizisten der bayerischen Landespolizei bei der Grenzkontrolle mitwirken. Allein diese völlig unsinnige Blockadehaltung aus Berlin zeigt schon das gegenseitige Mißtrauen zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem BMI.

Die bayerischen Polizisten sind ihrem jetzt beginnenden Einsatz der Bundespolizei unterstellt. Diese erhält ihre Weisungen ausschließlich aus Berlin. Hier ist auch das grundsätzliche Problem dieser Grenzkontrollen zu sehen.

Offiziell sollen sie die illegale Einwanderung bekämpfen, die Zahl der Einwanderer senken und Schleußer aufspüren. Dieser offizielle Einsatzzweck wird von den Liberal-Konservativen Reformern uneingeschränkt unterstützt.

Leider halten diese Kontrollen nicht, was sie versprechen.

Auf Anweisung aus Berlin werden nämlich über 95 % der hier illegal Einreisenden und aufgegriffenen Personen nicht in das sichere Herkunftland (Schweiz,Österreich) zurückgewiesen, wie es nach geltenden Dublin-Regeln vorgesehen wäre. Das heißt auch die vielen jetzt über die Schweiz hier einreisenden afrikanischen Staatsangehörigen, die zuvor alle in Italien einen Asylantrag gestellt hatten, werden eben nicht zurückgewiesen, sondern auch in die Sammelunterkünfte gebracht.

Dort stellen sie erneute Asylanträge, haben zuvor alle ihre italienischen Dokumente vernichtet. Es dauert wieder Wochen und Monate, bis unsere Behörden nachweisen können, dass dieser Personenkreis bereits in Italien registriert wurden und somit keinerlei Anspruch auf ein Bleiberecht in Deutschland hat.

Die gesamte bundesdeutsche Bürokratie wird also wieder angeworfen. Viele werden dann vor einer angekündigten (?!) Zurückschiebung nach Italien oder Griechenland in Deutschland untertauchen.

Was man an diesen Grenzkontrollen positiv finden muss ist die Tatsache, dass viele andere Straftaten, wie Passfälschungen, Schmuggel aller Art, Kfz-Diebstähle und anderes aufgeklärt werden können.

Letztlich dienen sie aber nur dem Zweck, die Bevölkerung, deren Stimmung schon längst gekippt ist, zu beruhigen.

Es ist auch eine Tatsache, dass die von Seehofer gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge längst von der Realität überholt wurde. Seine Obergrenze von 200000 Flüchtlingen wurde bereits im Juli diesen Jahres erreicht.

Jeden Monat erreichen weitere wenige Tausende Flüchtlinge Deutschland. Plastisch vor Augen geführt. Mehrere Tausend Wohnungen am ohnehin sehr überlasteten deutschen Wohnungsmarkt müssten eigentlich Monat für Monat geschaffen werden.

Dazu auch nur Schweigen aus Berlin. Schweigen von 90 % der CDU - Vertreter, die beim Parteitag erneut Frau Merkel zur Vorsitzenden gewählt haben.

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