BLOG
29/12/2016 08:13 CET | Aktualisiert 30/12/2017 06:12 CET

Die Bevölkerung Deutschlands muss jetzt einen hohen Preis zahlen

Getty

Die Bevölkerung Deutschlands muss jetzt einen hohen Preis zahlen. Unschuldige Bürger werden mit einer brutalen Realität konfrontiert, die von der deutschen Regierung und besonders von Vertretern der Gutmenschenfraktion aus Rot-Rot-Grün jahrelang verharmlost und ignoriert wurde. Die nach solchen Attentaten stereotypen und floskelhaften Statements wie "Wir sollen niemanden unter Generalverdacht stellen. Wir müssen jetzt zusammenhalten. Wir müssen jetzt wachsam sein. Man darf nicht verallgemeinern. Der Vorfall darf nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Wir müssen besser integrieren" und so weiter helfen uns nicht mehr weiter.

Der durch die Regierung Merkel verursachte Kontrollverlust durch die ungeregelte Masseneinwanderung geht weiter und wird zu nicht mehr überschaubaren Verhältnissen führen. Der Migrationsexperte Klingholz warnte schon im Oktober die Bundesregierung davor, die Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Der Terroranschlag in Berlin wirft jetzt folgende Fragen auf: Wie konnte ein in Italien (EU-Land) vorbestrafter Tunesier in Deutschland einen erneuten Asylantrag stellen (Folgeantrag)? Warum wussten unsere Behörden nichts von der kriminellen Vergangenheit des A.A.?

Wie ist es möglich, dass sich A.A. mit verschiedenen Fantasienamen hier mehrfach anmelden konnte und lange Zeit trotz Überwachung salafistische Gruppen unterstützen konnte?

Wie ist es möglich, dass beim Feststellen von falschen Identitäten (Urkundenfälschungen, ggf. Leistungserschleichungen) keine Haftstrafen ausgesprochen wurden? Wie ist es möglich, dass A.A., der in NRW gemeldet war, sich überwiegend in Berlin aufhalten konnte, mehrere Vorladungen beim BAMF und vor Gericht einfach ignoriert hat und dies lange nicht zu Konsequenzen geführt hat?

Wie ist es möglich, dass die tunesische Botschaft monatelang die Ausstellung von Ausweisersatzdokumenten verzögert hat, ohne dass dies von deutscher Seite zu (diplomatischen) Sanktionen gegen Tunesien geführt hat?

Wir fordern jetzt endlich die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Sicherheit im Land zu verbessern und Straftätern aus der ganzen Welt endlich einen funktionierenden wehrhaften Rechtsstaat entgegenzusetzen.

Wir fordern im einzelnen folgende Maßnahmen inkl. etwaiger notwendiger Gesetzesänderungen: Rückkehr zum Dublin Verfahren ohne Ausnahmeregelungen Nur dann machen die Grenzkontrollen an unseren Binnengrenzen auch Sinn. Die Schaffung von sog. Transitzonen wäre dann auch entbehrlich, da der entsprechende Personenkreis ohnehin sofort zurückgewiesen wird.

Mehr zum Thema: "Lieber Rechtsstaat, mit dir bin ich fertig, du kannst mich mal"

Klare Ansage an unsere Nachbarn: Wir weisen an der Grenze Zurück, bitte sorgt dafür dass illegale Migration bereits an Eurer Schengengrenze verhindert wird!

Der Aufenthaltsstatus einer Duldung nach abgelehntem Asylantrag muss die Ausnahme sein und nicht die Regel. Ausreisegewahrsam bzw. Abschiebehaft bei Ausreisepflichtigen und unkooperativen abgelehnten Asylbewerbern/straffällig gewordenen Asylbewerbern muss auf mindestens 2 Monate verlängert werden können.

Straftaten mit rechtskräftig verhängten Geldstrafen über 90 Tagessätzen bzw. Haftstrafen müssen automatisch zur Ablehnung eines Asylantrags führen. Notwendige Gesetzesänderungen bzw. Grundgesetzergänzungen werden derzeit juristisch geprüft.

Die Vorlage falscher Ausweisdokumente, die Verschleierung der eigenen Identität muss zum sofortigen Ablehnung des Asylantrags führen und zur direkten Überführung in die Abschiebehaft.

Rechtsbehelfe und Klagen gegen Asylbescheide müssen beschleunigt bearbeitet werden. Dazu muss entsprechendes zusätzliches Personal bereitgestellt werden. Verstöße gegen Meldeauflagen und Fehlen bei Vorladeterminen müssen sofort durch Senken bzw. Aussetzen von Asylleistungszahlungen sanktioniert werden.

Das wiederholte Nichterscheinen beim BAMF und anderen Behörden trotz Vorladung muss als Straftat eingestuft werden und zu schnellem europaweitem Haftbefehl führen. Nicht kooperierende Botschaften ausländischer Staaten (Ausstellung von Ersatzdokumenten) müssen direkt sanktioniert werden.

Bei fortgesetzter Verweigerung müssen Sanktionen in wirtschaftlicher, kultureller und entwicklungshilfepolitischer Hinsicht gegen diesen Staat verhängt werden. Auch hier bedarf es einer klaren Ansage. Diplomatische Leisetreterei war bislang erfolglos.

Eine aufwendige und teure PR-Kampagne der Bundesregierung gestartet werden. Durch Fernsehspots und Radiobeiträge in den Herkunftsländern der Migranten muss unmissverständlich klar gemacht werden: Die Zahlungen an Schlepper sind sinnlos. Die Landgrenze nach Deutschland ist für sie kein möglicher Einreiseweg.

Personen ohne Ausweisdokumente bzw. gefälschten Einreise- Dokumenten haben keinerlei Anspruch in eine Asylverfahren aufgenommen zu werden. Die Prüfung des Alters angeblich minderjähriger Asylbewerber muss die Regel werden (durch Röntgen des Handgelenks- und Fingerknochen).

Auch bereits anerkannte Minderjährige müssen bei Zweifeln nachträglich untersucht werden und ggf. von der komfortablen Betreuung bei Pflegefamilien (Kosten: bis zu 3000 Euro im Monat) in Asylbewerberheime überführt werden.

Uneingeschränkter Datenaustausch innerhalb des Schengen- raumes über Daten aus Strafregistern Verdachtsunabhängige Kontrollen in Innenstädten und Ballungsräumen zum Aufspüren von vermutlich hundert- tausenden Illegalen in Deutschland, die weder hier gemeldet Sind, noch einen Asylantrag gestellt haben.

Dieser Personen- Kreis, der entweder hier illegal arbeitet oder sich mit Gelegen- heitskriminalität über Wasser hält, wird bei den Debatten völlig ignoriert und kann sich bislang fast ohne Kontrollrisiko in Deutschland recht sicher fühlen. Weitere Nennung von sog. sicheren Drittstaaten, in denen eine Abschiebung möglich ist.

Schneller Abschluss der sog. Migrationspartnerschaften mit weiteren afrikanischen und asiatischen Staaten und engmaschige Prüfung, ob die Verträge dann durch diese Staaten auch eingehalten werden.

Horst Seehofer hat es auf den Punkt gebracht in dem er sagte: Wir sind es der Bevölkerung schuldig, die gesamte Politik der Inneren Sicherheit und des Asyl- und Ausländerrechts auf den Prüfstand zu stellen. Wir messen ihn beim Wort.

Personen wie Herrn A.A. dürfen kein erneute Schlupflöcher ermöglicht werden, hier Sozialleistungen abzugreifen und gleichzeitig gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Land in kämpferischer und menschenverachtender Weise vorzugehen.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.