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07/12/2015 06:01 CET | Aktualisiert 07/12/2016 06:12 CET

Eure Fragen an die US-Handelskommissarin

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Was würden Sie die amerikanische Handelskommissarin fragen?

Vor dem 6. Oktober war die digitale Wirtschaft im transatlantischen Alltag sehr einfach: das Safe Harbor Abkommen erlaubte es Firmen, vor allem US-Firmen, die verschiedenen Richtlinien der einzelnen EU Mitgliedstaaten zu umgehen, solange ihre Privat-Richtlinien den Voraussetzungen der europäischen Datenschutz-Direktive entsprachen. Für tausende Firmen, wie Google, Amazon, Facebook oder Apple war das die Geschäftsgrundlage und es gab einen unaufgeregten reibungslosen Transfer von Daten über den Atlantik. Aber am 6. Oktober erklärte der europäische Gerichtshof dieser 15 Jahre alte EU-USA Richtlinie für illegal.

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Snowden-Enthüllungen waren Anstoß

Die ganze Geschichte begann schon früher, bereits 2013. Im Zuge des NSA-Skandals, also der digitale Überwachung ganz Europas, stand die Frage im Raum, welcher „sichere Hafen" eigentlich die Privatsphäre der EU Bürger schützt? Angesichts der Snowden-Enthüllungen ging eigentlich niemand mehr davon aus, dass private Daten irgendeinen Schutz genießen, sobald sie in die Hände von US Firmen geraten. Nach US Recht, so lernten erstaunte EU-Bürger, haben US-Behörden - wenn sie wollen - „quasi" Zugriff darauf.

HuffPost-German Marshall Fund Talkshow

Seit dem 6. Oktober ist nun ordentlich politischer Druck auf dem politischen Kessel: der Europäische Gerichtshof hat den Ball in die Politik zurück gespielt, die nun eine Lösung finden muss. Aber, wie soll sie aussehen? Das wird das Thema einer Talkshow des German Marshall Fund und der Huffington Post mit der US-Bundeshandelskommissarin, FTC Commissioner Julie Brill, die dieser Tage gerade in Deutschland politische Gespräche führt.

Ihre Frage?

HuffPost-Leser können mit ihren Fragen wie so oft dabei sein: was würden Sie die FTC Kommissarin fragen: ist dies möglich das Ende der transatlantischen Handelsbeziehungen, wie manche unken? Die schwer enttäuschte US-Handelsministerin Penny Pritzker kritisierte diese Gerichtsentscheidung als Gefahr für die aufstrebende transatlantische digitale Wirtschaft. Ist das so? Überhaupt, wie wird das eigentlich in den USA gesehen? Was bedeutet das für die EU und US Bürger? Was bedeutet das für europäische und amerikanische Firmen?

Transatlantische Perspektive

Um diesen Konflikt genau zu verstehen, muss man wohl die verschiedenen Kulturen einzeln beleuchten. Wir in Europa nehmen das Spannungsfeld zwischen Sicherheit, Geschäft und Privatheit aus historischen Gründen anders wahr als Amerikaner. Gerade wir in Deutschland schauen auf das Thema Privatheit sehr genau: was darf der Staat oder besser was darf er nicht? Amerikaner sehen das ganz anders. Dort ist Sicherheit ein wesentlich höherer Wert. Verstehen wir uns gegenseitig, verstehen wir das Denken der Amerikaner? Oder ist deren Kultur für uns einfach nur geprägt von Business-Denke?

Sicherheit

Privatheit ist ein hoher Wert, Sicherheit aber auch. Dass die NSA Nützliches tut, glauben schon einige, die messbare Aufregung der Deutschen über die NSA-Spionage hielt sich in Grenzen.

Sicherlich gibt es auch die Zweifler an der Wirksamkeit der NSA: Haben nicht Ereignisse, wie etwa das tragische Massaker im kalifornischen San Bernardino die Wirkungslosigkeit der NSA-Aktivitäten gezeigt? Obwohl der Schütze seine mutmaßlich islamistische Frau und Co-Terroristin im Internet kennenlernte, sich mit ihr in Saudi-Arabien verabredete und sie dann mitgebracht hat, konnte es offensichtlich nicht herausgefunden werden. Also was bringt es? Diese Fragen werden in Europa gestellt. Wie denkt man in den USA?

Kultureller Graben

Ist der Atlantik auch ein großer Graben? Gemeint ist ein kultureller Graben, vielleicht zu tief um ihn zu überbrücken? Privatheit ist bei uns einfach etwas anderes als in den USA: deutsche Männer und Frauen finden nichts dabei, zusammen in die gleiche Sauna zu gehen. Aber wir Deutschen mögen es nicht, wenn ein Foto unseres Hauses auf Google Street View ist. Amerikaner lieben strikt getrennte Saunen, aber zeigen ihr privates Leben sehr gerne im Internet. Sind wir vielleicht doch zu verschieben? Können wir einen Konsens finden?

Souveränität ein Thema der Vergangenheit?

Jedes Land hat das Recht, so zu leben, wie es möchte. Das stellt auch keiner offen in Frage. Durch technische Innovationen ist die Welt kleiner geworden, Grenzen verschwimmen. Ist kulturelle Souveränität dadurch ein Thema der Vergangenheit? Und wenn man schon beim Thema ist, ist Souveränität an sich ein Thema der Vergangenheit? Also einfach nicht mehr zeitgemäß? Sollte man vielleicht in diesen Tagen auf eine technologische Souveränität pochen? Sollte hier vielleicht Deutschland die Führungsrolle in Europa übernehmen?

Wie weiter nach dem EU Gerichtsurteil?

Sollte man den Datenverkehr teilweise kappen? Europäische Gesetzesmacher sehen Privatheit als Grundrecht ungefähr genauso wie Meinungsfreiheit. Dazu sehen viele Europäer amerikanische Privacy Laws mindestens 3 bis 5 Schritte hinter der EU Gesetzgebung. Was können die Amerikaner von uns lernen? Was wir von Ihnen? Wäre das Problem gelöst, wenn wir alle unsere Daten verschlüsseln? Mehr Herausforderung oder Chance für eine Lösung? Überhaupt, welche Auswirkung hat das Urteil

In Europa gibt es viele Vorschläge, wie etwa die Nationalisierung des Internets oder die E-Mail made in Germany oder der Schutz von Unterseekabeln. Viel Skepsis ernteten diese Vorschläge, würden sie doch die Natur des Internet zerstören. Aber wäre das vielleicht eine Lösung?

Datensicherheit auch in den USA ein Problem

Auch in den USA wird Cyber Security diskutiert, spätestens seitdem die Oberste Personalbehörde mit den Daten der Beamten gehackt wurde. Dazu kommt der alltägliche Datendiebstahl oder noch viel schlimmer der Persönlichkeitsdiebstahl. Mittlerweile sind diese beiden Kriminalitätsformen so alltäglich, das sie sogar schon in Hollywood-Komödien verklärt werden. Können die Amerikaner also vielleicht doch etwas von uns lernen?

Schicken Sie mir Ihre Fragen

Dies sind alles nur einzelne Punkte, die diskutiert werden können. Jetzt sind Sie dran: was würden Sie die amerikanische Handelskommissarin fragen. Julie Brill ist gerade in Berlin um hier zu erkunden, wie die Stimmung in Deutschland ist. Denn natürlich ist klar dass demnächst weiterverhandelt wird, wie das Abkommen gerichtsfest gemacht werden kann.

Schreiben Sie mir: sekretariat@cherno-jobatey.de

Video: Edward Snowden verrät: Mit diesem einfachen Trick machen Sie Ihr Passwort unknackbar

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