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02/03/2016 12:13 CET | Aktualisiert 03/03/2017 06:12 CET

Im Kongo will die EU Flüchtlinge verhindern - und versagt trotz guter Absichten

Charles M. Huber

Die EU redet von Fluchtursachenbekämpfung und Klimaschutz. Oft erreicht man mit so manchen Maßnahmen jedoch das Gegenteil. Expertisen werden nicht immer vor Ort durchgeführt, Gespräche nicht immer mit neutralen Ansprechpartnern geführt.

Bericht zur Einzeldienstreise nach DR Kongo und Republik Kongo

16. bis 20. November 2015

Hintergrund der Reise:

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) reiste ich Mitte November in die Demokratische Republik Kongo (DRK), um neben Terminen in der Hauptstadt Kinshasa vor allem den die Region Katanga zu besuchen.

Dort, in Lumumbashi hielt die Eröffnungsrede zum Regionalseminar des Projekts "Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen in der DR Kongo" im Rahmen der BMZ Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger". Zudem hatte ich auch die Möglichkeit, eine Kupfermine zu besichtigen.

Dies war für mich als Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Auswärtigen Ausschuss für das Thema Rohstoffe bzw. Rohstoffaußenpolitik äußerst interessant, zudem auf EU Ebene ein Antrag der Sozialdemokraten auf eine verbindliche Rohstoffzertifizierung, als quasi Äquivalent zum amerikanischen Dodd- Frank Act Sec 1502 initiiert wurde, welcher aber die Zustimmung des europäischen Rats bedarf.

Der negative Impact der amerikanischen Variante, welche seit seiner Implementierung 2008, in den betroffenen Regionen Konflikte eher verstärkt statt beruhigt hat.

Die deutsche Wirtschaft, sowie das Öko- Institut ist gegen die geplante verbindliche Zertifizierung, welche auch im Koalitionsvertrag lediglich auf der Basis der Freiwilligkeit eindeutig festgehalten wird. Von der Opposition wurde ein Antrag gemäß der europäischen Variante bereits im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit besprochen und abgelehnt.

DR Kongo │ Montag, 16.11.2015 bis Mittwoch, 18.11.2015

Regionalseminar und Eröffnungsrede

Die KAS veranstaltete von 17. bis 19. November in Lubumbashi ein Regionalseminar zum Projekt "Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen in der DR Kongo" im Rahmen der BMZ Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger". Ich hielt dort die Eröffnungsrede, bei der ich auf die Bandbreite der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der DR Kongo (Schutz natürlicher Ressourcen, Friedenskonsolidierung, Aufbau von Infrastrukturen im Bereich Finanzen, Wasser, Energie) als drittgrößter bilateraler Geber einging und besonders das verstärkte Engagement zur Umsetzung der Sonderinitiative hervorhob.

Das Seminar war gut besucht und es waren besonders viele lokale und regionale Politikvertreter anwesend.

Gespräch mit Vertretern aus dem Rohstoffsektor

In einem Gespräch mit Vertretern der handwerklichen Minenbetreiber sowie einem Beauftragten der Regierung ging es um die Folgen der Rohstoffzertifizierung bzw. die Auswirkungen des Dodd-Frank-Acts (DFA). Dies war für mich besonders vor dem Hintergrund interessant, als dass ich die Kupfermine der Firma MME in Lubumbashi in der Katanga Region bereits vorab besucht hatte und man mich dort auf die massive Abholzung der Wälder durch Kleinminenarbeiter zur Herstellung von Holzkohle in der in Bezug auf Energie extrem unterversorgten Republik Kongo hinwies.

Auch auf der Fahrt im Auto von Kolwezi nach Lubumbashi kann man feststellen, dass riesige Gebiete entlang der Straßen, der Abholzung zum Opfer gefallen sind.

Im weiteren Gesprächsverlauf hatte ich dann auch erfahren, dass allein in dieser Region, der Region Katanga, nach Implementierung des DFA, welcher sich auf den Bereich der 3TG Mineralien ( Tantal, Tin, Tungsten, Gold ) bezieht, allein 400.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Man begann die Wälder großflächig abzuholzen, um Holzkohle herzustellen und zu verkaufen.

Sie dient nun den unzähligen ortsansässigen ehemaligen Minenarbeitern, die ihre Arbeit verloren haben, sowie den hinzugezogenen Migranten, die nun am Rande großer Minen kleine Geschäfte betreiben, als alternative Erwerbsquelle.

Der mit Holzkohle erzielte Umsatz im Land lässt sich auf eine hohe dreistellige Millionensumme pro Jahr beziffern. Die hohe Nachfrage ergibt sich aus einem eklatanten Mangel in der Energieversorgung des Landes. Luftaufnahmen zeigten die Entwicklung der letzten Jahre.

Die großen Hauptakteure kommen überwiegend aus den USA, China, Kanada und Australien

Die Folgen dieser massiven Abholzung für Umwelt und Klima sind enorm (Bodenerosion etc.).

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und kirchlichen Einrichtungen sind zum Teil im Kontext der Sozial-Aktivitäten der Minenfirmen zu sehen.

Beide Akteure der Zivilgesellschaft sind, nach eigenen Berichten, häufig in die Sozialprogramme der multinationalen Konzerne integriert und werden von diesen finanziert.

Daraus lässt sich erklären, warum sich diese Organisationen für die verbindliche Zertifizierung aussprechen, welche die sich durch die Zertifizierung von Rohstoffen ihre Marktsituation sichern können.

Die großen Hauptakteure in diesem Bereich kommen überwiegend aus den USA, China, Kanada und Australien. Indem sich NGOs und Kirchen aber auf die Elemente konzentrieren, die ihrer eigenen Programmatik entsprechen und den Finanziers ihrer Programme zuträglich sind (Imagegewinn), bleiben andere gravierendere Effekte (siehe oben: Folgen für Umwelt und Klima, sozialen Frieden, politische Stabilität) unberücksichtigt und stellen dadurch eine Verzerrung des Gesamtbildes dar.

Wenn wir über Fluchtursachenbekämpfung und Erreichen der Klimaziele, einem öko-logischen und nachhaltigen Entwicklungsansatz sprechen wollen, stellt auf Grund dieser Konsequenzen, resultierend aus der Implementierung DFA, ein Antrag auf verbindliche Rohstoffzertifizierung genau eine Verhinderung dessen dar, zudem der Staat ohnehin kaum Kapital anziehen kann und so ausschließlich in den Händen ausländischer Minengesellschaften sein wird.

Der Regierungsvertreter hinterließ den Eindruck, anfänglich noch klar für die Position der Regierung einzustehen, d.h. eine Zertifizierung sei zumindest auf Grund statistischer Parameter toleriert, kam im Verlauf dieses Gespräch jedoch mehr und mehr zu der Einsicht, dass dieser Ansatz weniger dem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung seines Landes und der Einkommenssicherung der Bevölkerung und letztendlich der Befriedung einzelner Regionen, sondern mehr den einseitigen Interessen der Konzerne dient, obwohl besonders in der Region des Ost- Kongos viele Mineralien in die angrenzenden Länder verkauft werden und eine gewisse Nachvollziehbarkeit willkommen wäre.

Die Vertreter der handwerklichen Minenbetreiber war überzeugt, dass es einfacher wäre, das Minengeschäft von Staatswegen besser zu strukturieren, um den handwerklichen Minenbetreibern einen Platz einzuräumen, damit diese ihren Lebensunterhalt verdienen könnten.

Beide Parteien konnten sich untereinander damit anfreunden, dass wohl beide Formen des Abbaus von Mineralien, der industrielle, sowie der handwerkliche, nebeneinander existieren könnten.

Auf Grund dieser Analysen in Bezug gefasste Papier, welches von Parlamentariern unter dem Gesichtspunkt der „Wahrung von Menschenrechten", eine Marktdominanz außereuropäischer Firmen im Bereich von Metallen, besonders jedoch von Mineralien, erzeugen würde, waren allen Anwesenden dahingehend irritiert, das Deutschland und die EU als große Geber, sich selbst ihre Position in Bezug auf den Zugang der für die Industrie wichtigen Rohstoffen, durch einen selbst verfassten Gesetzesentwurf er-schweren wollen.

Dass die Position der deutschen Wirtschaft eine andere ist, war Teilen der Regierung nicht bekannt. Ich habe dies daher in einem späteren Treffen mit dem Parlamentspräsidenten in Anwesenheit des deutschen Botschafters unter diesem Gesichtspunkt angesprochen, der an dieser Perspektive zum Thema Rohstoffzertifizierung, besonders auch unter dem Gesichtspunkt des brands „ Congo free", da auf Grund des hohen Verwaltungsaufwands Firmen Mineralien aus dieser Region meiden werden, großes Interesse zeigte.

Festzuhalten bleibt, dass in beiden Fällen, sowohl im industriell zertifizierten Abbau, als auch im handwerklichen Mining, das Endprodukt in die Hand der gleichen Akteure gehe: zum Großteil an China und den mittleren Osten. Die Nachteile der Zertifizierung sind unumstritten und können folgendermaßen festgehalten werden.

Fazit: Erhebliche Nachteile einer verbindlichen Zertifizierung

  • Hoher Verlust an Arbeitsplätzen und damit immenser Anstieg an Arbeitslosen im Ost- Kongo mit allen negativen Effekten für die Sicherheit und Stabilität in der Region (wachsender Zulauf für bewaffnete Milizen, die aufgrund der großen Flächen weiterhin ihr Geschäft betreiben würden und den Handel mit Zertifikaten aus den Nachbarländern verstärken würden)
  • Massive ökologische Schäden durch die Herstellung von Holzkohle als alternative Erwerbsquelle und damit Abholzung riesiger Flächen
  • Zunehmende Beherrschung des Marktes für Mineralien durch nicht-europäische Firmen
  • Eine an mich gerichtete Email mit dem Statement eines handwerklichen Minenvertreters füge ich in der Anlage bei. Seine Kernaussage zur Zertifizierung: Sie bereichere die multinationalen Konzerne und mache die Ärmsten noch ärmer - mit der Gefahr einer wachsenden Migration perspektivloser Jugendlicher nach Europa.

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