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13/03/2016 07:18 CET | Aktualisiert 14/03/2017 06:12 CET

„Wählt nicht die Krawallmacher, sondern lösungsorientierte Politik"

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Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt 51 Prozent, in Rheinland-Pfalz 62 Prozent und in Baden-Württemberg 66 Prozent. Das war bei den Landtagswahlen 2011, und damit wenige Monate nach dem ersten Aufwallen der Proteste in der arabischen Welt.

Einem Aufschrei der Menschen für mehr Rechte. Seitdem haben wir erlebt, wie eine Terrorgruppe vermeintlich im Namen des Islams rund acht Millionen Menschen unter ein unmenschliches Regime zwängt. Wie Diktatoren ihr eigenes Volk töten. Wie sie sich an die Macht klammern und dabei weder das Leben des Einzelnen noch die Wahrheit etwas zählt.

Medienpropaganda, Wahlzettel ohne Auswahl, Fassbomben, öffentliches Auspeitschen von Oppositionellen. Wer von uns hätte den Mut, in solchen Ländern offen die Regierenden zu kritisieren und sein Leben zu riskieren? Stattdessen hört man in Deutschland von der Lügenpresse, von angeblichen Tabus und Sprechverboten, vom „System", das keine freie Meinungsbildung erlaube.

Demokratie ist, wenn die Menschen die Möglichkeit haben, die Politik zu beeinflussen und zu verändern. Das haben wir! Wir können einen Blog schreiben, wie diesen. Wir können demonstrieren, Politiker ansprechen und ihnen unsere Meinung sagen. Und wir können wählen und damit bestimmen, wer das Land regiert.

Viele der Flüchtlinge hatten diese Möglichkeiten in ihren Herkunftsländern nicht. Für sie ist unsere Freiheit ein Luxus.

Der letzte Freedom-House-Report zeigt: in Europa sind die Menschen zu 86 Prozent frei und zu 14 Prozent teilweise frei. Macht zusammen 100 Prozent. Im Nahen Osten und Nordafrika sind sie zu 85 Prozent unfrei.

Auch meine Familie ist aus Griechenland im Rahmen der sogenannten Gastarbeiterabkommen nach Deutschland eingewandert. Wollten sie ihre Heimat verlassen? Nein. Aber die politische Unterdrückung der türkischen Minderheit in den vergangenen Jahrzehnten ließ ihnen keine Wahl. Sie sahen weder für sich noch ihre Kinder eine Perspektive, in einem Land, in dem man als "Türke", Mensch zweiter Klasse war.

Heute sind sie dankbar, zutiefst dankbar, dass sie in Deutschland leben und ihre Kinder hier arbeiten können. Für sie sind Wahlen stets noch immer etwas besonderes, regelrechte staatsbürgerliche Hochämter. So wie für viele Menschen, die in unser Land kommen.

Zu unserer Freiheit gehört natürlich auch die Option, nicht wählen zu gehen. Das alles für überflüssig zu halten. Zu glauben, wir könnten ja mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel sowieso nichts verändern. Aber zur Freiheit gehört immer auch die Verantwortung.

In einer Demokratie tragen alle Mitverantwortung dafür, wie es läuft.

Wie will man einem Flüchtling heute erklären, dass viele Deutsche unzufrieden sind, aber nicht zur Wahl gehen? Dass sie jammern, aber nichts tun, obwohl sie die Freiheit und die Möglichkeiten dazu haben?

Wir können es nicht erklären. Nicht mit dem Blick auf die Menschenrechtslage, auf Repressionen und Gewalt weltweit. Denn mit dem Verzicht aufs Wählen machen wir Demokratie wirklich zu einem Luxus, zu einem „nice to have".

Ich bin überzeugt: die gleiche Würde, die gleichen Rechte und Pflichten aller Menschen sind nicht ohne Demokratie zu haben. Sie ist ein „must have"! Die mutigen Bürgerrechtler von 1989 sind gegen die Unfreiheit auf die Straße gegangen - die STASI im Nacken. Und wir können uns noch nicht einmal aufraffen, am Sonntag ein paar Meter ins Wahllokal zu gehen?

Die Zielmarke für die Wahlen am Sonntag lautet also: 51, 62, 66 plus X. Wählt, wählt die Partei, deren Vorsitzende, nicht nur das Wohl der Menschen in ihrem eigenen Land im Blick hat und gerade darum kämpft, dass Menschen überall mit Würde behandelt werden! Wählt nicht die Krawallmacher, sondern lösungsorientierte Politik.

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