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24/10/2015 06:37 CEST | Aktualisiert 24/10/2016 07:12 CEST

Woher kommt der rechte Hass?

dpa

Angewidert erleben wir alle die Welle des Hasses während immer mehr Menschen bei uns vor den Gräueln in Syrien und anderswo Schutz suchen. Es stellt sich die Frage, wie Menschen dazu kommen, ausgerechnet gegen die wehrlosesten und gebeuteltsten unter uns Gewalt anzuwenden.

Im Einzelfall lässt sich eine solche Tat wohl kaum je abschließend nachvollziehen oder erklären. Aber im Allgemeinen können wir doch einige Tendenzen feststellen, die unsere Gesellschaft zunehmend prägen.

Pegida ist in der Schweiz obsolet

Oft wird in dieser Diskussion gefragt, weshalb in der Schweiz denn noch nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen oder zumindest zu einer ähnlichen starken fremdenfeindlichen Bewegung wie Pegida gekommen ist. Tatsächlich gibt es auch hierzulande praktisch gegen jede Eröffnung einer Asylunterkunft unschöne Demonstrationen. Aber die „Aufstände" bleiben lokal und isoliert. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Einerseits ist die Schweiz von der bisherigen Flüchtlingskrise nur marginal betroffen. Die meisten Menschen hierzulande kennen Flüchtlinge bloß als abstrakte Gestalten aus den abendlichen Nachrichten.

Zweitens verfügt die Schweiz seit gut 20 Jahren über eine Partei, die SVP, die nur mit einer (vermeintlichen) Abwehrpolitik gegen Migranten und die EU ihr politisches Geschäft betreibt. Dabei bedient sie sich einer Sprache und Methode, die in Ländern wie Deutschland bis weit ins rechte Lager geächtet und undenkbar sind. Pegida ist hierzulande in diesem Sinne obsolet.

Platte, fremdenfeindliche Parolen, die in Deutschland die Öffentlichkeit schockieren, gehören hierzulande längst zum repetitiven Jargon der größten (Regierungs-)Partei.

Der Schweizer wirft keine Mollis gegen Asylheime, sondern schreibt „Nein!" auf den Stimmzettel.

Drittens spielen die Institutionen der direkten Demokratie ganz generell eine Rolle darin, dass in der Schweiz zivilgesellschaftlicher Widerstand weniger zum politischen Repertoire gehört. Auf fast jedes politische Anliegen lautet die Antwort: „Du kannst ja mit einer Unterschriftensammlung eine Abstimmung verlangen!"

Der Schweizer wirft keine Mollis gegen Asylheime, sondern schreibt „Nein!" auf den Stimmzettel. Tatsächlich haben diese Institutionen wohl eine dämpfende Wirkung. Allerdings auch für positive zivilgesellschaftliche Anliegen oder die Gewerkschaften. Wohl in keinem Land in Europa werden Streiks in der Öffentlichkeit so wenig goutiert wie in der Schweiz.

Man hat wenig Verständnis, wenn gesellschaftliche Konflikte nicht im Rahmen der genau dafür bereitgestellten Instrumente der plebiszitären Demokratie vorgebracht werden. Volksinitiative dienen durchaus dazu, wichtige Anliegen auf die Traktandenliste zu setzen. Sie haben allerdings auch eine starke, stabilisierende Wirkung auf den Status quo.

So wurden seit 1981 (Einführung des Frauenstimmrechts auf nationaler Ebene) nur gerade 22 Volksinitiativen angenommen, aber 178 Vorschläge verworfen - nur jeder 10. Volksvorschlag hat also an der Urne Erfolg.

Neoliberale Reformen und der Hass

Referenden, also Unterschriftensammlungen und folgende Volksabstimmungen zu vom Parlament bereits verabschiedeten Gesetzen, sind deutlich erfolgreicher. Und hier liegt wohl einer der Schlüsselfaktoren, weshalb der blanke Hass in der Schweiz vielleicht auf etwas weniger gewalttätigen Boden trifft.

Während in ganz Europa in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten unter dem neoliberalen Dogma die Sozialstaaten und Arbeitsgesetze abgebaut wurden, konnten in der Schweiz wesentliche Angriffe auf die Renten- oder Arbeitslosenversicherung abgewehrt werden. Die Folgen der neoliberalen Politik sind eine allgemeine Verunsicherung über die wirtschaftliche und politische Zukunft.

Wenn alles flexibel und individualisiert wird, entfallen alle Sicherheiten. Das führt individuell wie kollektiv zu einer grundsätzlich ängstlichen Stimmung in unseren Gesellschaften. Werde ich meinen Job morgen noch haben? Und reicht der Lohn zum Leben? Was ist mit der Rente?

Parallel dazu scheinen Klima-, Euro-, Finanz-, und Flüchtlingskrisen über uns hereinzubrechen, ohne, dass wir sie unter Kontrolle bringen würden. Ein Gefühl der politischen Ohnmacht macht sich breit. Unsicherheit, Angst und Ohnmacht führen zu Abwehrreflexen und bilden den idealen Nährboden für Hass und Gewalt gegen unten.

Die Abwehr der verheerenden „Reformen" in der Sozialpolitik sowie der im europäischen Vergleich weitgehend erhalten gebliebene Service public in öffentlicher Hand (Verkehr, Telekommunikation, Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit, Post) dürften ein Hauptgrund sein, warum die Schweiz die Wirtschaftskrise bisher besser überstanden hat, als viele andere Staaten.

Fehlendes Verfassungsgericht und Parteifinanzierung

Die Schweizerische Demokratie hat neben dem fehlenden Stimmrecht für 25% der Bevölkerung aufgrund ihrer Nationalität mindestens zwei große Mängel: Die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit und die Schwäche der Parteienfinanzierung. Fehlt ein starkes Regelwerk zum Schutze der individuellen Freiheitsrechte und von gesellschaftlichen Minderheiten, dann können Volksinitiativen zu ihrer Verletzung führen.

Dies geschah beispielsweise mit dem über eine Volksinitiative in der Verfassung verankerten Verbot vom Neubau von Minaretten in der Schweiz. Ein Verfassungsgericht, wie es Deutschland kennt, hätte eine solche Volksabstimmung gegen die Religionsfreiheit kaum zugelassen.

Zweitens fehlt in der Schweiz ein starkes System der Parteienfinanzierung. Die Parteien werden praktisch gar nicht aus öffentlichen Quellen finanziert. Das führt dazu, dass sie - links wie rechts - stark abhängig sind von großen Wirtschaftsverbänden oder Gewerkschaften.

Tatsächlich tragen Parteien oder Initiativkomitees die vollen Kosten der Unterschriftensammlungen. Faktisch finanziert damit eine verschwindend kleine Minderheit der Bevölkerung - die Mitglieder von Parteien - den finanziellen Hauptaufwand der direkten Demokratie.

Deutschland kennt beides: Ein starkes Verfassungsgericht und eine starke Parteienlandschaft. Das Land verfügt damit eigentlich über zentrale Institutionen, die in der Schweiz erst noch erkämpft werden müssen. Die direkte Demokratie könnte demnach als Ort der Austragung von politischen und gesellschaftlichen Konflikten auch für deutsche Verhältnisse durchaus attraktiv sein.

Nur: Zu glauben, damit könnte das Problem des politischen Rechtsextremismus gelöst werden, ist wohl falsch. Er äußert sich einfach anders. Dafür bräuchte es in Deutschland wie in Europa die Einsicht in das Scheitern des neoliberalen (Anti-)Gesellschaftsprojektes.

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