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22/02/2016 13:20 CET | Aktualisiert 22/02/2017 06:12 CET

Tunesien plant mit einer Wachstumsrate von fünf Prozent bis 2020

Bachmann Bachmann via Getty Images

Tunesiens Agenda 2020

Fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling ist Tunesien das einzige Land der MENA-Region auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie. Dies macht uns stolz. Dennoch ist dieser Umbruch mit Herausforderungen verbunden. Wir mussten letztes Jahr drei entsetzliche Terroranschläge erleiden, von denen der letzte zwölf Mitglieder unserer Präsidentengarde tötete. Unser vorrangiges Ziel ist es, unsere Bürger und die Besucher unseres Landes zu schützen.

Die instabile Lage der letzten Jahre war ein herber Rückschlag für unsere Wirtschaft. Die aktuellen Demonstrationen in Kasserine zeigen erneut, wie groß die Verzweiflung bei jungen Arbeitssuchenden ist. Denn ausgelöst wurden sie durch den tragischen Tod des Jugendlichen Reda Yahyaoui, dessen Bewerbung um eine Verwaltungsposition erfolglos blieb. Einer von sechs Tunesiern lebt derzeit unter der Armutsgrenze und die Arbeitslosenquote bei Universitätsabsolventen liegt bei rund 29 Prozent. In einem Land, in dem drei Viertel der Arbeitslosen zwischen 15 und 30 Jahre alt sind, sind faire Aufstiegschancen in der aufstrebenden Wirtschaft entscheidend für die Stärkung des Landes.

Stetiger Fortschritt bei notwendigen Reformen

Im Laufe des letzten Jahres hat sich die tunesische Koalitionsregierung auf Wirtschaftsreformen fokussiert. So hat das Parlament vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft erleichtern soll. Mit diesem neuen Gesetz vereinfacht die Regierung die Investitionsbedingungen und bietet neue Fördermöglichkeiten für Unternehmensgründer. Damit werden Wirtschaftszweige mit höherer Wertschöpfung, wie die IT- oder die Luft-und Raumfahrtbranchen, gefördert und die Formalisierung des informellen Sektors ermöglicht. Das Wirtschaftsreformprogramm wird für die nächsten fünf Jahre mit rund zwei Milliarden US-Dollar im Staatshaushalt veranschlagt.

Wir haben außerdem Fortschritte bei der Reformierung des Subventionssystems im Energiesektor gemacht. Dadurch gelingt es uns, steuerlichen Überlegungen Rechnung zu tragen, ohne soziale Spannungen zu verschärfen. Die hohen Energiesubventionen können von rund 400 Millionen US-Dollar im Jahr 2015 auf etwa 270 Millionen US-Dollar in diesem Jahr reduziert werden.

Die Regierung intensiviert ihre Bemühungen, nachhaltige Reformen zur Investitionsförderung sowie Arbeitsmarktreformen anzustoßen. In Verbindung mit Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen soll die Beschäftigungslage arbeitsloser Jugendlicher, insbesondere Langzeitarbeitsloser, verbessert werden. Gleichzeitig wird ein Programm zur Existenzgründung eingeführt, um die Markteinführung von Startups in enger Kooperation mit dem Finanzsektor zu ermöglichen. Das wird die Unternehmenslandschaft stärken und den unternehmerischen Geist unserer Jugend wecken.

Tunesien arbeitet außerdem eng mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen, um dessen Kriterien für Reformen zu erfüllen, das Haushaltsdefizit zu verringern, das Bankensystem zu reformieren und die Wirtschaft effizienter zu gestalten. Die quantitativen Leistungskriterien für das vom IWF unterstütze Programm wurden erfüllt. Trotz der schwierigen Lage der Weltwirtschaft ist es Tunesien gelungen, seine makroökonomische Stabilität beizubehalten. Nach dem Erfolg des Stand-by-Programms des IWF haben wir nun die Verhandlungen für ein erweitertes Finanzierungsprogramm für die nächsten vier Jahre aufgenommen.

Um sicherzustellen, dass diese Reformen keinen kurzfristigen Armutsanstieg verursachen, erhöht Tunesien seine Staatsausgaben. Im Dezember haben wir den Staatsbanken „Société Tunisienne de Banque" und „Banque de l'Habitat" 440 Millionen US-Dollar zur Restrukturierung zugeführt. Zusammen mit dem IWF und anderen Partnern baut die Regierung die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors aus. Des Weiteren wird mit einer Reform die Unabhängigkeit der Zentralbank weiter gestärkt.

Der Fünfjahresentwicklungsplan 2016 - 2020

Wir bauen bei diesen strukturellen Reformen auf den gleichen verbindenden Geist, der unser einzigartiges Modell des politischen Konsenses erst ermöglichte. Die tunesische Regierung erstellt gemeinsam mit politischen Entscheidungsträgern, Vertretern der Gesellschaft und Berufsverbänden einen Fünfjahresplan, den wir noch dieses Jahr umsetzen werden.

Unser Erfolg ist abhängig von der Verbesserung des Geschäftsklimas und der Ausführung der Strukturreformen. Hierbei sind besonders die Modernisierung der Verwaltung und des Beschaffungswesens, das neue Investitionsgesetz sowie die Implementierung der Steuer- und Zollreformen zu nennen. Diese Reformen werden zu einer schrittweisen Erholung und Stärkung der Wirtschaft innerhalb der nächsten zwei Jahre führen.

Hoch hinaus: Fünf Prozent Wachstum bis 2020

Für Tunesien planen wir mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für das Jahr 2016 und etwa 5 Prozent bis zum Jahr 2020. Dies ist zwar ein ehrgeiziges Ziel, aber in Anbetracht unserer Demographie, unserer (wirtschaftlichen) Leistungsfähigkeit und den (politischen) Herausforderungen ist dies notwendig. Tunesien hat das Potenzial, diese Reformen erfolgreich durchzuführen und wie geplant zu wachsen. Dafür benötigt unsere Wirtschaft die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der G8-Staaten. In den nächsten fünf Jahren brauchen wir 25 Milliarden US-Dollar, um die Entwicklung von Infrastrukturprojekten, wie Straßen- und Brückenbau, besonders in benachteiligten Regionen des Landes, zu finanzieren. Diese Maßnahmen werden dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stimulieren.

Mit Freude erreichte uns die Nachricht, dass der US-Senat einem erneuten Hilfspaket für Tunesien zugestimmt hat - und zwar im größeren Umfang als von der US-Verwaltung gefordert. Die öffentliche Unterstützung der USA und anderer wichtiger Partner ist entscheidend, um unserer Jugend zu zeigen, dass nicht Diktatur und Extremismus, sondern Demokratie die dauerhafte Lösung hin zu einer besseren Zukunft ist.

Dr. Ben Boutheina Yaghlane Ben Slimane (Ennahdha-Partei), Staatssekretärin für Finanzen a.D., ist Abgeordnete im tunesischen Parlament und Gründerin der NGO Tounissiet.

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