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11/01/2016 12:28 CET | Aktualisiert 11/01/2017 06:12 CET

Nach Übergriffen in Köln: 6 Dinge, die jetzt zu tun sind

deinespd

2016 ist noch keine zwei Wochen alt, und meine Stimmung tendiert schon im negativen Bereich. Was war da los, an Silvester? Chaos. Offenbar. Auf allen Ebenen.

Da feiern Menschen den Jahreswechsel. Und dann kommt es zu sexuellen Übergriffen, direkt am Hauptbahnhof, offenbar zu Hunderten. Die Polizei scheint überfordert qua der schieren Masse gewesen zu sein.

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Als erstes waren es 1000 Nordafrikaner, die Frauen bedrängten. Dann waren es 40 Täter, in der Gruppe der 1000. Dann waren es organisierte Banden, die aus Köln stammen und bekannt bei der Polizei. Dann aber keine Asylbewerber. Bis man gestohlene Handys in Flüchtlingsunterkünften gefunden hat. Jetzt sind von 31 Tatverdächtigen 18 mit Asylstatus. Inzwischen sind von den 18 die meisten offenbar Marokkaner, also gefälschte Syrer - quasi. Polizeiberichte erzählen anderes, mal sehen, was da noch alles kommt. 979 Platzverweise sprechen zumindest eine deutliche Sprache.

Währenddessen überschlägt sich der rassistische Mob. Es wird ohne Grenze, ohne Unterlass, bei Facebook gehetzt. AfD und Pegida brüllen mit ungebremster Verve: „Wir haben es euch ja gleich gesagt! Der Muselmane vergewaltigt unsere deutschen Frauen! Und das war erst der Anfang! Wartet mal, bis die Waffen haben! Bürgerkrieg!"

Mit dieser Wortwahl stellen sie sich 1:1 in die NS-Vergangenheit und werden dabei auch noch binnen Sekunden zu Freiheits- und Frauenrechtlern. Die allerdings weiterhin Frauen, die den Abend anders erlebt haben (nämlich: ruhig) und darüber berichten, mit Sätzen wie: „Du Lüger! Du solltest mal durchvergewaltigt werden, für deine bodenlosen Frechheiten!" anschreiben. Allenthalben: Drama, Baby, Drama.

Die AfD setzt dem Ganzen ein Sahnehäubchen auf, indem sie eine missmutig dreinblickende Claudia Roth durch die digitalen Netze schickt, garniert mit dem Spruch: „Schade, wäre ich doch bloß nach Köln gefahren." Rechter Populismus at its best. Wollen wir das in unseren Parlamenten? Jetzt, ernsthaft?

„Schräg" ist hier noch das Minimalste, was mir dazu einfällt.

Der Mob beruhigt sich auch nach Tagen nicht. Die Einen verdammen die „Ausländerhorden" (mit ausfabulierten Schauermärchen), die Anderen sich selbst (die „Deutschen" sind schuld). Für die nächsten hat die Polizei versagt. Und für andere steht fest: Merkel! Dazwischen, immer wieder: die SPD ist schuld! (Warum auch immer, höchstwahrscheinlich, weil man sich da ja gerne drauf einlässt)

Facebook wirkt wie ein einziger großer Schlachtplatz, auf dem sich mindestens 1000 Deutsche konstant verbal verprügeln

Auch über Konsequenzen wird in gleicher überdrehter Manier gekämpft: mahnt Sigmar Gabriel an, man möge über die Stärke des Rechtsstaates nachdenken und kriminelle Asylbewerber schneller abschieben, sitzt er für andere schon bei Pepita.

Linke kommen mit dem Spruch: „Wir müssen Flüchtlinge mehr in die deutsche Kultur einbeziehen." Als wie wenn das bei Taschendieben, die sich damit ihren Lebensunterhalt sichern, und den Personen, die für die Übergriffe verantwortlich sind, was bringen würde. Egal, Hauptsache: da wo Ausländer draufsteht, der kann nicht schuld sein.

Doch. Kann er.

Dazwischen irgendwo ganz normale Bürger, die einfach nur ein Sicherheitsbedürfnis haben und Antworten - auch beruhigende - möchten. Am besten gute, vertrauenerweckende von Demokraten. Und nicht die falschen, billigen der Rechtspopulisten. Ob sie sie kriegen? Ich bezweifele es. Zumindest auf Facebook.

Andere kommen gar nicht zu Wort: die Opfer.

Im Endeffekt werden wir hier durch Kleinkriminelle, die sich durch Trickdiebstähle und sexuelle Übergriffe „bekannt machen", 3fach missbraucht. Und das macht mich wütend.

Nummer 1:

200 Anzeigen völlig schockierter Frauen und Mädchen, die sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren. Das ist, ganz naher, ganz persönlicher Missbrauch. Sie müssen in den Stunden Fürchterliches erlebt haben. Und werden jetzt von rechtsradikalen Horden instrumentalisiert. Wie unterirdisch ist das?

Nummer 2:

Die Täter. Wenn man davon ausgeht, daß da alkoholisierte Idioten in der Masse von weiteren hundert alkoholisierten Idioten Frauen zu Dutzenden traumatische Erlebnisse verschafft haben, dann ist das allein schon unsäglich. Sollten im Verlauf der Ermittlungen andere Erkenntnisse an's Licht der Öffentlichkeit kommen, stellen sich noch ganz andere Fragen: Wen lassen wir da in's Land? Mit welchem Gesellschaftsbild? Waren wir vielleicht doch zu naiv?

Nummer 3:

Nebenbei wurde aber auch unsere offene Gesellschaft missbraucht. Unsere Toleranz. Unsere Bereitschaft, zu helfen. Unsere zehntausenden ehrenamtlichen Helfer. Die dürfen sich jetzt fragen, wem sie da die letzten Monate überhaupt geholfen haben, unentgeltlich. Ja, natürlich: das waren bis dato 40. Von einer knappen Million. Auch wenn es am Ende 200 sind: es ist ein verschwindend geringer Teil. Trotzdem, so denke ich mir, gehen viele jetzt mit mulmigen Gefühlen an die Mammutaufgabe Integration. Dafür kann es keine Entschuldigung geben.

Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen von CSU über AfD bis hin zur NPD

Die Täter gehören gefasst, verurteilt, und, wenn notwendig, abgeschoben. Im Zweifelsfall muss hier das Pendel für die Abschiebung ausschlagen. Mit aller Konsequenz. Willkommenskultur besteht nicht nur aus Rechten, sondern auch aus Pflichten. Das gilt es, zu verankern.

Diese Täter - inzwischen sind wir ja wieder bei gefälschten Syrern, die eigentlich Marokkaner sind - haben durch ihren Exzess drittens tsunamiartig Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen von CSU über AfD bis hin zur NPD geleitet. Jetzt, so schreien die alle auf, „habe man es ja gleich gesagt", jetzt „werde alles noch viel schlimmer".

Und das ist mit die gefährlichste Situation. Denn hier öffnet sich eine Sollbruchstelle. Der Punkt, an dem die AfD wirklich auf breiter Front in die Mitte der Gesellschaft einbrechen könnte. Nicht wenige, durch und durch demokratische Mitbürger, äußern komplettes Unverständnis über die „Nachsicht" des deutschen Staates. Denen ist, Genfer Flüchtlingskonvention hin oder her, nicht mehr zu vermitteln, warum solche Gestalten hier bleiben dürfen.

Da reicht die AfD, die „Rechtsstaat wiederherstellen" plakatiert, und dann gehen uns diese Leute von der Fahne. Das ist aber die demokratische Mitte. Und damit geht's um mehr als Sexualdelikte oder ein paar kriminelle Ausländer. Es geht nicht mal um Verschärfungen des Asylrechts. Es geht um unsere Freiheit. Um unseren Wohlstand.

Wie schnell so was kippen kann, sieht man in Polen. Da hat Anja Reschke vollkommen recht. Wenn die AfD an's Ruder kommt, wird es hier polnische Verhältnisse geben. Und dann geht's mitnichten um ein paar kriminelle Ausländer. Dann geht es um linkes, arbeitsscheues Gesindel. Wie schon einmal. Diese Gefahr ist real.

konsequente Umsetzung des Rechtsstaats. Das erwarten die Bürger von uns jetzt.

Wir müssen gegensteuern. Mit aller Kraft und breitem Kreuz. Die Leute müssen wissen: sie sind hier sicher. Der demokratische Rechtsstaat kann nicht nur kuschelig. Und tolerant. Und damit in den Augen vieler dieser Kleinkriminellen „schwach sein". Wir müssen Zähne zeigen. Unbequem werden. Toleranz für Tolerante - aber nicht für Menschen, die sich, ihrer Schuld voll bewusst, lachend aus deutschen Gerichtssälen verabschieden, nach dem Motto: „Ihr könnt mir eh nichts." Das gilt genauso gegenüber den Rechtsradikalen, die unser Gesellschaftsbild auf andere Art und Weise verachten.

Deshalb gilt, meines Erachtens, für uns: konsequente Umsetzung des Rechtsstaats. Das erwarten die Bürger von uns jetzt.

Dabei darf es allerdings nicht bleiben. Wenn das unsere einzige Antwort wäre, es wäre eine Bankrotterklärung.

Es braucht ein Bündel an Maßnahmen. Meines Erachtens folgendes:

Integration muss staatliche Aufgabe werden. Ein Bundesintegrationsministerium, warum nicht? Wir brauchen flächendeckende Strukturen - professionelle - um das zu schaffen. Ansonsten schaffen die Verhältnisse uns. Integration ist mehr als freundlich mit den Flüchtlingen einkaufen zu gehen. Integration ist Arbeit.

Es müssen Werte vermittelt werden, nicht nur Sprache. Reinlassen, Wohnung vermitteln und sich dann sich selbst überlassen, und das alles auf dem Rücken des freiwilligen Ehrenamtes - das geht nicht. Nicht jeder hat die Zeit oder die Kapazitäten, da mitzumachen. Und bei vielen geht Zeit und Kapazität auch irgendwann zuende. Da muss dann der Staat einspringen.

Freiheit, unsere, gehört gelehrt. Und gelernt. Warum bietet man nicht - als SPD, CDU, FDP und Grüne - Politikunterricht an? Oder, nennen wir es Gesellschaftskunde?

Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Polizei - personell, finanziell und materiell. Das brauchen wir vor allem schnell. Parallel zur Aufarbeitung der Silvesternacht. Köln darf sich nicht wiederholen - nicht zu Karneval. Nicht zur Wiesn. Nicht zum Christkindlesmarkt. Nie.

Sicherheit muss Priorität haben, Prävention sich auf neue Bedrohungen einstellen. Und, zur Not, eben auch Zähne zeigen.

Wenn man 6 dieser Gestalten von der Domplatte nicht abtransportieren kann, dann kettet man die halt an den nächsten Fahrradständer. Und telefoniert so lange, bis man eine „Unterkunft" für die hat, lässt die aber nicht wieder laufen! Das Hirn setzt ein, wenn die erst mal eine Dreiviertelstunde auf bitterkaltem Boden sitzen, in voller Öffentlichkeit. Und es wirkt auf Außenstehende disziplinierend und abschreckend. Wenn anderswo die Polizei wegen einer Mülltonne Hunderte einkesseln kann, dann wird das ja auch möglich sein. Nicht lange fackeln.

Daneben gilt es aber auch, den Neuankömmlingen Chancen zu eröffnen. Beruflich. Ausbildungsbedingt. Auch beim Familiennachzug. Die überwältigende Mehrheit sind keine Handydiebe, die sexualkoholisiert einen drauf machen. Lasst diese vielen, normalen, Menschen ankommen. Und zwar richtig.

Ja, das kostet Geld. Mister Schwarze Null, der gerade wieder einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet hat, muss dieses Geld bereitstellen. Jahrelanges Gerede vom „schlanken, effektiven Staat" führt letzten Endes zu Umständen wie in Köln: schlank macht sich die Polizei (bei der Präsenz), effektiv sind die Kleinkriminellen, ansonsten herrscht eine Mangelwirtschaft an allen Ecken und Enden. Aber Hauptsache, der Schlanke Staat steht vor allem.

Das darf nicht Ziel unserer Politik sein. Und: so gestaltet man nichts. So verunsichert man die demokratische Mitte, die diesen Staat trägt.

Nicht zuletzt: denkt mir an die Opfer! Die, die das in Köln erlebt haben, werden mit psychischen Problemen zu kämpfen haben. Eine Gemeinsamkeit mit vielen Arbeitnehmern (da steigen die Zahlen auch!) und übrigens auch vielen Flüchtlingen, die mit PTBS zu kämpfen haben. Eine bessere Versorgung ist dringend geboten.

Tut was!

Hier ist mein Programm+, in Kürze:

• + mehr Geld für Polizei und Justiz

• + schärfere Strafen für Sexualdelikte

• + erleichterte Abschiebung bei schwerwiegenden Delikten

• + mehr Geld für Integration: mehr Kurse, professionelles Angebot, Ehrenamt als freiwillige Möglichkeit, nicht als Hauptstütze

• + mehr Geld für Chancen: Möglichkeiten für Jobs, Möglichkeiten für Ausbildungen, Öffnung des Arbeitsmarktes

• + mehr Geld für Gesundheit

Umfangreich? Kostspielig? Schwierig zu realisieren?

Hat jemand gesagt, dass das einfach wird?

Packen wir's an!

(und graben wir damit den billigen Populisten von rechts das Wasser ab)

Protokoll der Schande: Polizei zeigt genaue Liste der Belästigungen von Köln

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