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05/05/2015 09:46 CEST | Aktualisiert 05/05/2016 07:12 CEST

Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland: So könnte man vielen die Flucht über das Mittelmeer ersparen

Verfolgung, Krieg, Hunger oder politische Krisen: Warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen, hat viele Gründe. Die Flucht selbst ist oft noch schlimmer als das, was die Menschen vor Ort ohnehin schon ertragen mussten.

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Verfolgung, Krieg, Hunger oder politische Krisen: Warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen, hat viele Gründe. Die Flucht selbst ist oft noch schlimmer als das, was die Menschen vor Ort ohnehin schon ertragen mussten. Im Gegensatz zu Asylbewerbern sparen sich Kontingent- oder Resettlement-Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer und kommen bereits mit einem Visum und einer Arbeitserlaubnis in Deutschland an. Ihre Situation in Deutschland ist vergleichsweise gut - mit viel Luft nach oben.

Seit Anfang des Jahres sind etwa 1.750 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, 30-mal mehr als im Vorjahreszeitraum. Das sind die traurigen Zahlen, die die Internationale Organisation für Migration (IOM) im April veröffentlichte. Viele von ihnen kamen vermutlich auch aus Syrien, wo seit 2011 ein Bürgerkrieg herrscht und der Islamische Staat Teile des Landes erobert hat.

Syrien grenzt an Israel, Jordanien, die Türkei, den Irak und den Libanon und hat einen direkten Zugang zum Mittelmeer. Mit baufälligen Kähnen, Schiffskuttern oder sogar nur in Schlauchbooten versuchen die Menschen sich ihren Weg nach Europa zu bahnen, viele bezahlen mit ihrem Leben.

"Nicht alle wissen vorher, worauf sie sich einlassen," glaubt Max Berthold vom Technischen Hilfswerk. Berthold ist Leiter des Ortsverbands München-Mitte und saß im vergangenen Jahr im Krisenstab der bayerischen Staatsregierung, der aufgrund der ungewöhnlich hohen Zahl der Flüchtlinge eingerichtet wurde. "Die, die wissen, was auf sie zukommt, nehmen den Tod trotzdem in Kauf. Denn für sie ist alles besser, als das was sie vor Ort vorfinden," so Berthold weiter. "Noch dazu, weil es ja in den meisten Fällen funktioniert."

Für einige Flüchtlinge gibt es einen Plan B, durch den sie sich die lebensgefährliche Reise sparen: Die Bundesregierung startete 2013 ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Syrer. Seitdem holt Deutschland besonders schutzbedürftige, syrische Flüchtlinge in Charterflügen direkt aus dem Nachbarstaat Libanon und bringt sie in die Bundesrepublik. Bereits bei ihrer Ankunft in Deutschland besitzen sie ein Visum, eine Arbeitserlaubnis und eine Aufenthaltsgenehmigung, die zunächst auf zwei Jahre begrenzt ist.

Sie haben das Recht auf eine Wohnung und auf einen Deutschkurs. In all dem Leid, das sie erfahren mussten, ist zumindest diese Hilfe enorm. Die größte Problematik daran ist aber, dass es nicht für alle Plätze gibt. 2013 wurde die Anzahl dieser sogenannten Kontingentflüchtlinge auf 5.000 festgelegt, 2014 wurde das Kontingent von der Bundesregierung auf insgesamt 20.000 erhöht. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt allerdings, dass rund 800.000 Menschen innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Umsiedlung benötigen werden.

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Kontingent- oder Resettlement-Flüchtlinge: Wo ist der Unterschied?

Neben den Kontingenten, die für syrische Flüchtlinge reserviert sind, gibt es die Möglichkeit, als sogenannter Resettlement-Flüchtling nach Deutschland einzureisen. Genau wie bei den Kontingent-Flüchtlingen wird hier bereits vor Ort aussortiert: Die Menschen registrieren sich hierfür zunächst im Libanon bei der UN als Flüchtlinge.

"UN-Resettlement-Officer wählen dann vor Ort aus und prüfen, ob das ein Fall ist, der die Chance hat, in ein humanitäres Aufnahmeprogramm zu kommen. Je schutzbedürftiger, desto höher die Chancen," erklärt Katharina El Masri, die selbst jahrelang bei der Organisation IOM im Libanon gearbeitet hat und seit März dieses Jahres die Leitung der "Save me"-Kampagne des Münchner Flüchtlingsrates übernommen hat.

"Schutzbedürftige Menschen sind beispielsweise alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder. Aber auch kranke oder ältere Menschen oder Personen, die schwer traumatisiert sind," so El Masri weiter. "Natürlich ist es hart zu sagen: Dieser Mensch erhält die Chance und der andere nicht," gibt die Leiterin von "Save me" zu. "Aber die UN-Kriterien machen durchaus Sinn und es geht nun mal nicht anders. Denn die Plätze für diese sogenannten Resettlement-Flüchtlinge sind noch knapper als die für Kontingentflüchtlinge: Bundesweit werden jedes Jahr nur 300 aufgenommen," sagt die geborene Münchnerin.

"Diese Zahl wurde für das Jahr 2015 auf 500 erhöht, das freut uns natürlich - ist aber noch lange nicht genug. Die USA nehmen pro Jahr 53.000 Resettler auf. Das ist natürlich ein größeres Land, aber anteilig auf die Bevölkerung gerechnet, wäre das für Deutschland eine fünfstellige Zahl."

"Es wäre für die Verantwortlichen so leicht zu sagen: Wir nehmen mehr Menschen auf!"

Die Aufnahme dieser Flüchtlinge ist immer eine politische Entscheidung der Bundesregierung. Katharina El Masri fordert mit ihrer Kampagne "Save me" die Erhöhung der Plätze für Flüchtlinge. "Natürlich müssen die Menschen auch erst in ein Nachbarland fliehen, im Fall der Syrer also in den Libanon. Dennoch könnte man mit einer Erhöhung der Plätze vielen Leuten die Flucht über das Mittelmeer ersparen. Es wäre für die Verantwortlichen so leicht zu sagen: Wir nehmen mehr Menschen auf!"

Der THW-Ortsbeauftragte Max Berthold glaubt ebenfalls, dass Deutschland noch viel mehr leisten könnte. "Sind wir doch ehrlich: Bis unser Wohlstand ernsthaft gefährdet ist, ist noch viel Luft nach oben. Auch wenn das individuell anders empfunden wird. Trotzdem muss man auch bedenken: Irgendwann ist für uns auch Schluss. Und was dann? Eine Lösung, die nur kurzfristig funktioniert, ist eigentlich auch keine Lösung. Wir müssen uns etwas Langfristiges überlegen." Einfach allen Tür und Tor zu öffnen, sei jedenfalls nicht die Antwort, so Berthold.

"Das große Ganze im Auge behalten, um eine Lösung zu finden!"

Im vergangenen Jahr kamen über hundert Resettlement-Flüchtlinge in München an, die zunächst in einer Gemeinschaftsunterkunft und dann in der Pension Pollinger einquartiert wurden, bis eine Wohnung für sie zur Verfügung stand. Für den Großteil dieser Flüchtlinge wurden in der Zwischenzeit bereits Unterkünfte gefunden, für einige jedoch nicht. Die Lage am Münchner Wohnungsmarkt ist angespannt, doch der Regierung von Oberbayern riss der Geduldsfaden.

Die Flüchtlinge werden jetzt nach Unterwössen (Kreis Traunstein) umgesiedelt. Die Menschen verlieren ihre gewohnte Umgebung und die Verantwortlichen sind zudem in Sorge, dass der kleine Ort nicht über die nötigen Strukturen verfügt. So wären etwa arabischsprachige Fachärzte von Nöten.

"Die Kinder haben Freunde gefunden, dann reißt man sie aus ihrer Umgebung heraus," sagt Max Berthold, der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unter anderem beauftragt wurde, geeignete Unterkünfte zu finden. "Dennoch ist das fast ein Luxusproblem. Man hat sie in die höchste Stufe gebracht, und stuft sie jetzt wieder zurück.

Ich befürchte, man muss sich von solchen Einzelfällen lösen können, um den Blick aufs große Ganze zu behalten. Wenn man eine Massenlösung braucht, muss die auch finanzierbar und machbar sein. Und das bedeutet nicht unbedingt, dass jeder eine schöne Wohnung in München erhält," so der THW-Leiter.

Max Berthold ist seit knapp 40 Jahren beim Katastrophenschutz und reist seit 30 Jahren auch für Einsätze ins Ausland. "Ich habe auf meinen Einsätzen in Ländern wie Somalia oder Ruanda viel gesehen und muss sagen: Wir leben hier auf der Insel der Glückseligen.

Wir in Europa haben einfach Glück gehabt, dass wir hier geboren wurden - das ist aber auch schon alles. Viele von uns haben noch nicht einmal etwas dazu beigetragen, sie sind nur Nutznießer des Systems.

Leute, die etwas drauf haben, etwas machen wollen, und die eine einwandfreie Einstellung der Menschheit gegenüber haben, die findet man überall." Es könne nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer sterben und Europa zusehe, so Berthold.

Hilfe zur Selbsthilfe: So könnte eine langfristige Lösung aussehen

Die langfristige Lösung müsse sich an dem Grundsatz orientieren, das Problem in den Ländern selbst zu lösen. Doch wie genau?

"Wahrscheinlich ist Bildung der Schlüssel zum Erfolg. Dort, wo die Leute gebildet sind, können sie auch einen gewissen Wohlstand erreichen. Dort gibt es auch eher Demokratie, alle die Dinge, die uns vermutlich zu unserem Wohlstand verholfen haben," so Berthold.

Die Lösung sei also nicht, die Unterkünfte der Leute anzuzünden, ausländerfeindliche Parolen zu schwingen oder Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen. "Die Lösung wäre vielleicht die Hilfe zur Selbsthilfe. Beispielsweise in Ruanda eine Schule zu bauen, die Bildung zu fördern und das Problem so langfristig zu lösen," so der THW-Leiter. "Es müssen die Gründe wegfallen, weshalb die Menschen zu uns kommen müssen."

Als langfristige Lösung müsste der Etat für die Entwicklungshilfe erhöht werden, um dauerhaft jene Gründe zu beseitigen, weshalb Menschen die Flucht überhaupt antreten. Zwar liegt Deutschland international bei den Entwicklungshilfezahlungen im Verhältnis zum Bruttonationalprodukt auf Platz drei hinter den USA und Großbritannien. Doch anteilsmäßig liegt die Quote deutlich unter den Werten, die die Bundesrepublik in der Vergangenheit bereits erreicht hatte:

Im Jahr 2013 gab Deutschland 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aus, der bisherige Höchststand lag im Jahr 1982/83 mit 0,47 Prozent. Das ist lange her. Zumindest reagierte die EU auf den öffentlichen Druck und beschloss auf einem Sondergipfel im April, die Mittel für die Seenotrettung zu verdreifachen.

Monatlich stehen nun neun Millionen Euro für die EU-Grenzschutzmissionen "Poseidon" und "Triton" zur Verfügung. Zum Vergleich: Der G7-Gipf in Schloss Elmau kostet 130 Millionen - für nur zwei Tage.

Einen interessanten ökonomischen Ansatz hat der Forscher Michael Clemens vom Center for Global Development. Er ist der Überzeugung, dass Einwanderungsbeschränkungen das größte Hindernis darstellen, um das Ziel der Armutsbekämpfung zu erreichen. Gäbe es Bewegungsfreiheit über internationale Grenzen hinweg, könnte das Bruttoinlandsprodukt der Welt verdoppelt werden, so Clemens.


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