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06/04/2016 07:29 CEST | Aktualisiert 07/04/2017 07:12 CEST

Kulturkampf: Abtreibungsdebatte in Polen

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Abtreibung ist eines der kontroversesten Themen für die ein Staat Regeln aufstellen muss. Das Thema betrifft unsere tiefsten moralischen Vorstellungen und jede Einschränkung hat schwerwiegende Konsequenzen für mindestens die Hälfte der Bevölkerung. Während in den USA das Thema immer noch hohe Wellen schlägt, schien die Abtreibungsdebatte in den meisten Ländern Europas weitgehend erledigt und geklärt. In den letzten Tagen flammten die Diskussionen in Polen jedoch wieder auf.

Die Gesetzeslage in Polen ist schon heute eine der restriktivsten in Europa und erlaubt Abtreibungen nur in Fällen von Vergewaltigungen der Mutter, wahrscheinlichen schweren Behinderungen des Kindes oder bei einer gesundheitlichen Gefahr für die Mutter. Doch eine polnische Bürgerinitiative sammelt zurzeit die notwendigen 100,000 Unterschriften um eine Gesetzesinitiative zum vollständigen Verbot von Abtreibungen ins polnische Unterhaus einzubringen.

Eine Ausnahme bestände nur im Falle einer ernsten Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Mutter. Die Initiative genießt nicht nur die Unterstützung der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło, sondern auch der katholischen Kirche, welche in einem in allen Kirchen verlesenen Hirtenbrief dazu aufrief das bestehende Abtreibungsrecht zu verschärfen. Das neue vorgeschlagene Gesetz würde nicht nur die involvierten Ärzte, sondern auch die abtreibenden Frauen mit bis zu 5 Jahren Haft bestrafen.

Wenn man sich vor Augen führt, dass nach heftiger Kritik aus dem konservativen Lager, sogar der potentielle amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Position zur Abtreibung korrigieren musste und klarstellte, dass er zwar ein Verbot der Abtreibung befürworte, aber selbstverständlich nicht die abtreibenden Frauen dafür bestrafen wolle, erscheint ein solch restriktives Abtreibungsrecht noch erschreckender als es ohnehin schon ist.

Ein generelles Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ist ein gewaltiger Eingriff in die persönliche Freiheit der Frauen

Bei der Regelung der Abtreibung muss jeder Staat einen Kompromiss zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Schutz des Rechts auf freie Persönlichkeitsentfaltung eingehen. In den letzten Jahrzehnten gewichteten immer mehr westliche Staaten das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung stärker und liberalisierten das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Wie auch in Deutschland umfasst dies in der Regel eine Fristenregelung.

Die Festlegung dieser Fristen findet unter großer Unsicherheit statt, denn auch wenn die meisten Menschen zustimmen würden, dass das menschliche Leben irgendwo zwischen der Befruchtung der Eizelle und der Geburt des Babys beginnt, weiß letztendlich niemand wo dieser Punkt genau liegt.

Viele religiöse Gruppen und vor allem die katholische Kirche glauben, dass menschliches Leben schon mit der Befruchtung der Eizelle beginnt und daher jede Abtreibung einem Mord gleichkommt. Das Ablehnen von Abtreibung unter jeglicher Voraussetzung und die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts sind daher in ihrer Logik durchaus konsequent. L

Letztendlich gibt es jedoch keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass schon einige Zellen im Uterus als menschlichen Leben angesehen werden sollten. Ein generelles Verbot des Schwangerschaftsabbruchs stellt aber einen so umfassenden Eingriff in die persönliche Freiheit der Frauen dar, dass mehr als nur religiöse Überzeugung nötig ist um als verhältnismäßig gelten zu können.

Kriminalisieren von Frauen führt zu einem unhaltbaren Denunziantentum

Praktikabel ist ein generelles Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ohnehin nicht. Führt ein Verbot doch zur Bildung und Nutzung illegaler Kliniken unter teilweise hygienisch zweifelhaften Bedingungen und einer Abwanderung von abtreibungswilligen Frauen ins Ausland. Das kriminalisieren von Frauen, die in ihrer Verzweiflung in illegalen Kliniken oder im Ausland abtreiben lassen, würde zudem zu einem unhaltbaren Denunziantentum führen und alle Frauen die eine Fehlgeburt erleiden unter Generalverdacht stellen.

In der polnischen Zivilgesellschaft regt sich der Widerstand. Bei der Verlesung des Hirtenbriefs verließen Gläubige im ganzen Land die Kirchen um ihren Protest Ausdruck zu verleihen. Demonstrationen fanden in zahlreichen Städten statt. Der Abtreibungsstreit ist letztendlich auch ein Kulturkampf zwischen dem alten traditionellen und dem jungen modernen Polen. Deutlich wird dies beim Anblick der Demonstranten. Während die Gegner der Initiative aus vielen jungen Menschen bestehen, sind die Befürworter deutlich älter.

Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit der Polen die Verschärfung des Abtreibungsrechts deutlich ablehnt. Es besteht somit die Hoffnung, dass der Aufstand der polnischen Zivilgesellschaft dieser Einschränkung der persönlichen Freiheit einen Riegel vorschiebt und einen Rückschritt Polens verhindert. Der Ball liegt jetzt jedoch beim Parlament.

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