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29/03/2016 08:35 CEST | Aktualisiert 30/03/2017 07:12 CEST

Zeitgeist der Bedrohung und Politisierung der Unsicherheit

YORICK JANSENS via Getty Images

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Hybrider Krieg, Terrorismus oder diverse „-krise"-Komposita sind zum festen Bestandteil des gesellschaftspolitischen Diskurses geworden. Darüber hinaus schüren rechtsradikale Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks Ängste gegen Personengruppen, die in einer simplifizierten Weltdeutung in eine Kategorie der bedrohlichen „Anderen" hineingedrängt werden.

Leben wir im Zeitgeist der immerwährenden Bedrohung? Wie werden Angst und Unsicherheit als Ressourcen im politischen Wettbewerb genutzt?

Die Zentralität des Diskurses von Sicherstellung der Sicherheit ist keineswegs eine neue Entwicklung der letzten Dekade. Man könnte gar behaupten, dass die Wahrnehmung von Bedrohung ein inhärentes Merkmal moderner europäischer Gesellschaften darstellt.

Unabhängig davon, an welchem Zeitpunkt man die historische Zäsur dieses Zeitgeistes setzt, kommen dabei drei zentrale Aspekte zum Vorschein.

Erstens könnte man mit Zygmunt Bauman argumentieren, dass heutige Gesellschaften zunehmend mit mannigfaltigen Uneindeutigkeiten, Ambivalenzen und Ungewissheit einer „flüchtigen Moderne" sich konfrontiert sehen müssen.

Zweitens, wenn man mit Ulrich Beck von einer (Welt-)Risikogesellschaft sprechen möchte, ist lokal politisierte Angst vor allem das Ergebnis der Erwartung von globalisierten Risiken.

Nicht die einzelnen partikularen Risiken, sondern vielmehr die allgegenwärtige, durch mediale und politische Diskurse verstärkte Antizipation möglicher globaler Gefahren bedingt eine steigende Wahrnehmung von Angst.

Drittens, so könnte man in Anlehnung an beide Ansätze argumentieren, wird der Nationalstaat vor neue Herausforderungen gestellt. Er muss der globalen Komplexität und zugleich der lokalen Wahrnehmung von Bedrohungsszenarien begegnen - eine Aufgabe, die in der globalisierten Welt nur schwierig erfüllt werden kann.

Oft begrenzt sich das Lösungsangebot deshalb auf kurzfristige, symptomatische und dadurch nur wenig nachhaltige „law and order"-Politik oder auf Maßnahmen zu einer strengeren staatlichen Kontrolle von Grenzen, Gruppen oder Individuen.

Diese skizzenhafte Diagnose eines Zeitgeistes der Bedrohung hilft dabei, die Mechanismen der Politisierung von Unsicherheit zu verstehen.

Der parteipolitische Wettbewerb um Wählerstimmen ist eine gegenseitige Interaktion zwischen der gesellschaftlichen Nachfrage und den politischen Angebotsalternativen.

Parteien streben danach, sich gegen ihre Konkurrentinnen als kompetenteste Anbieter von Antworten auf relevante gesellschaftliche Streitfragen durchzusetzen. Das Thema der Sicherheit ist dabei zu einer unausweichlichen Frage geworden. Ihre Richtung - weniger Unsicherheit - ist grundsätzlich vorgegeben.

Um die Angst, verstanden als Ergebnis einer Antizipation von Gefahren, parteipolitisch zu besetzen, kommt es daher vielmehr auf eine Deutung von Bedrohungsszenarien an.

Das aktuell prägnanteste Beispiel dieser Politik der Unsicherheit ist die vorwiegende Darstellung von Phänomenen wie „Wirtschaftskrise", Migration und Integration, oder Fluchtbewegungen als sicherheitspolitisches Risiko.

Diese Versicherheitlichung („securitization") ist daher eine diskursive Umdeutung von aktuell relevanten Themenfeldern, die dann im Parteienwettbewerb durch die rhetorische Brille der Gewährleistung von Sicherheit und der Sicherstellung eines stabilen Status Quo (Ante) an die Öffentlichkeit vermittelt werden.

Die Konstruktion von Unsicherheit bedeutet nicht, dass die globalen Herausforderungen wie Terrorismus nicht real existierend sind.

Allerdings führt diese politische Strategie, sichtbar vor allem im radikalisierten nationalistischen Diskurs, zu einer politisierten Selektion, Sortierung und Überspitzung von Gefahrkonstruktionen, sowie ihrer simplifizierenden Verflechtung mit anderen Phänomenen.

Erstens werden einzelne Bedrohungsszenarien im Vergleich zu vielen anderen vermeintlichen Risiken unverhältnismäßig hervorgehoben. Wichtiger als das tatsächliche Ausmaß einer angeblichen Bedrohung ist hier die Werbung für die gesellschaftliche Resonanz eigener politischen Positionen und thematischer Schwerpunkte.

Die durch rechtsradikale Akteure artikulierte vermeintliche Gefahr einer „Islamisierung" oder die Ausnutzung von Terroranschlägen zum pauschalisierten Schüren von Ängsten und die Verbreitung von Gerüchten gegen Geflüchtete sind hier die einschlägigsten Beispiele.

Zweitens werden durch die Fokussierung auf die sicherheitspolitische Dimension andere (zum Beispiel humanitäre) Dimensionen von komplexen globalen Phänomenen wie Migrationsbewegungen ausgeblendet.

Dabei zielen rechtsradikale Parteien im Parteienwettbewerb als Wettstreit über Deutung darauf ab, das Verständnis der demokratischen Gesellschaft entlang ultranationalistischer, auf Exklusion ausgerichteter Bedrohungskonstruktionen grundsätzlich umzuschreiben.

Durch eine dichotome populistische Polarisierung in „Wir" und „Sie" und ein ultranationalistisches Gesellschaftsverständnis versprechen Sie eine Verteidigung und Wiederherstellung eines romantisierten (weil historisch nie vorhandenen) „bedrohten" Urzustandes einer gesellschaftlichen Homogenität und einer absoluten Sicherheit.

Szenarien eines „Verfalls der traditionellen Werte" oder gar eines „zivilisatorischen Untergangs" gehören dabei zu den üblichen Strategien der Politisierung von Angst.

Konstruktionen von Angst und Unsicherheit werden allerdings nicht nur als politische Mobilisierungsressource genutzt, sondern zunehmend auch als eine Rechtfertigung von ausgrenzender, nativistischer politischer Einstellung an sich herangezogen.

Am deutlichsten sieht man diese Entwicklung am Beispiel der rhetorischen Figur der „besorgten BürgerInnen". Besorgnis und Angst werden im versicherheitlichten rechtsradikalen Diskurs paradoxerweise in eine ausschließlich auf „gesundem Menschenverstand" basierende Motivation umgewandelt.

Besorgnis wird damit zu einer allgemeingeltenden, quasi-unbestreitbaren Legitimation radikalisierter Gefahrenkonstruktionen und Forderungen nach gesellschaftlicher Exklusion bestimmter Menschengruppen plausibilisiert.

Dadurch schließt dieses Verständnis eine reflektierende und differenzierende Betrachtung der tatsächlichen Berechtigungsgrundlage der Ängste aus.

Die Versicherheitlichung der Politik in ihrer moderaten Form ist natürlich nicht direkt und ausschließlich für Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Europa verantwortlich.

Allerdings eröffnete diese Strategie für nationalistische Akteure und ihre radikalisierte Politik der Unsicherheit vielfältige neue diskursive Möglichkeiten der Agitation und Legitimation in der Mitte der europäischen Gesellschaften.

Dr. Bartek Pytlas ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Systeme und Europäische Integration, Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft, LMU München. Sein Buch „Radical Right Parties in Central and Eastern Europe. Mainstream Party Competition and Electoral Fortune" erschien 2015 bei Routledge.

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