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22/01/2015 04:30 CET | Aktualisiert 24/03/2015 06:12 CET

Warum Griechenland unbedingt die Briefwahl einführen sollte

Das Thema der Briefwahl wird in Griechenland seit Jahren diskutiert. Griechen, die während den Parlamentswahlen nicht in Griechenland sind, können nicht wählen. Briefwahlen wurden bisher nicht eingeführt. Eine Tatsache, die heute noch für Empörung sorgt.

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Griechen, die während den griechischen Parlamentswahlen nicht in Griechenland sind, können nicht wählen. Briefwahlen wurden bisher nicht eingeführt. Eine Tatsache, die heute noch für Empörung sorgt.

Die Griechenlandwahlen stehen an. Am 25. Januar 2015 finden die griechischen Parlamentswahlen statt, die bisher für Aufregung sorgen. Während die deutsche und internationale Presse mehrere Szenarien für den Tag nach den Wahlen diskutiert, beschäftigen sich griechische Bürgerinnen und Bürger mit ganz anderen Problemen. Eins dieser Probleme, das den meisten nicht-griechischen Medien unbekannt bleibt, ist die Tatsache, dass Griechenland keine Briefwahlen für im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger bietet.

Das Thema der Briefwahl wird in Griechenland seit Jahren diskutiert. Der juristische Rahmen besteht. Man könnte, wenn man wollte, den im Ausland lebenden Bürgerinnen die Möglichkeit bieten, sich an den Parlamentswahlen zu beteiligen. Bisher hat sich aber keine Regierung dazu bereit erklärt, diese Möglichkeit zu bieten. In der EU bieten 23 von 27 Mitgliedstaaten Briefwahlen für Ihre Bürgerinnen an. Die Hellenische Republik gehört nicht dazu.

200.000 gutausgebildete Griechen im Ausland

Seit Beginn der Krise wird davon ausgegangen, dass mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürger Hellas verlassen haben. Die große Mehrheit der neuen Migranten migrierte und migriert wegen der Folgen der Krise. Die soziale, politische und ökonomische Situation Griechenlands hat eine neue Migrationswelle ausgelöst.

Die neue Migrantengeneration besteht hauptsächlich aus Personen mit Hochschulabschluss im berufsfähigen Alter (24-35), entsprechend der Daten des Hellenischen Statistikinstitutes. Das bedeutet, dass diese Personen auch wahlberechtigt sind.

Um bei den Parlamentswahlen zu partizipieren, muss man einen griechischen Ausweis besitzen und am Wahltag im entsprechenden Wahlkreis erscheinen. Nur so kann man das Wahlrecht ausüben. Lebt man als wahlberechtigter Grieche/ Griechin in London, Berlin, Barcelona oder anderswo, hat man keine Möglichkeit das Wahlrecht auszuüben.

Die einzige Möglichkeit, die man als Wahlberechtigte/r hat, ist einzufliegen, um wählen zu können. Das ist oft zu teuer und zu umständlich. Dass die Briefwahlen immer noch keine Realität für im Ausland lebende Griechinnen und Griechen geworden ist, sorgt seit längerer Zeit für Empörung unter den Wahlberechtigten.

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Einerseits haben sich Verbände und Organisationen gebildet, die aktiv das Ziel verfolgen, die Briefwahlen endlich einzuführen. Eine von diesen Organisationen ist icannotvote. Andererseits wird befürchtet, dass Briefwahlen aus politischen Gründen nicht stattfinden.

Manolis Glezos, EU-Abgeordneter der Oppositionspartei SYRIZA betonte vor kurzem, dass die Auslandsgriechen nicht an den Wahlen eingebunden werden, weil die Regierung davon ausgeht, dass sie nicht regierungsfreundlich wählen werden. Das klingt überzeugend, wenn man bedenkt, dass die neuen Migranten, ihre Empörung über die bisher verfolgte Politik, an der Urne zum Ausdruck bringen würden.

Dagegen kam nur die nüchterne Äußerung des Hellenischen Innenministeriums, dass „für im Ausland lebende griechische Bürger, keine Wahlbeteiligung an Ihrem Wohnort vorgesehen wird".

Weiterhin bleibt den Auslandsgriechinnen und -griechen nur die Möglichkeit, einen Flug nach Hause zu buchen, oder in ihrem Wohnsitz zu bleiben und aus der Ferne die Wahlen zu beobachten. Ob und wann Briefwahlen für die griechische Diaspora eingeführt werden, bleibt weiterhin ein Rätsel.

Der juristische Rahmen dazu besteht, der politische Wille zur Umsetzung aber nicht. Vielleicht ist es an der Zeit, im Rahmen der umfassenden Umstrukturierungen auch endlich die Briefwahl einzuführen und den griechischen Bürgerinnen und Bürgern, die im Ausland leben die Möglichkeit zu bieten, ihr Wahlrecht auszuüben.

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