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30/06/2015 17:30 CEST | Aktualisiert 30/06/2016 07:12 CEST

Greferendum: Worüber stimmen die Griechen ab und was bedeutet die Antwort?

Welche Frage werden die Griechen beantworten und worüber wird im Referendum entschieden? Die Bedeutung des griechischen Referendums ist vielfältig und sorgt für Aufregung, aber vor allem ist es auch ein Schritt ins Unbekannte.

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Welche Frage werden die Griechen beantworten und worüber wird im Referendum entschieden? Die Bedeutung des griechischen Referendums ist vielfältig und sorgt für Aufregung, aber vor allem ist es auch ein Schritt ins Unbekannte.

In einem Klima von Terror, in einem Land mit geschlossenen Banken und mit riesigen Menschenschlangen vor Geldautomaten und während unterschiedliche Medien dazu auffordern das Sparprogramm der Institutionen anzunehmen, wird ein Referendum stattfinden. Das letzte Referendum Griechenlands war 1974 und damals ging es um die Frage ob Griechenland ein Königtum (sic!) bleiben soll oder nicht. Das war auch das letzte Referendum in Hellas. 41 Jahre Später steht ein neues Referendum an. Zum Thema bestehen unterschiedliche und gegenseitige Meinungen.

Der letzte griechische Premier, der zum Sparprogramm ein Referendum durchführen wollte, war Georgios Papandreou, es war 2010 und er ist unter internationalem Druck zurückgetreten ohne eins durchzuführen. Die Vorsitzende des hellenischen Parlaments Frau Konstantopoulou hat die Frage des Referendums am 27.06.2015 folgendermaßen veröffentlicht.

Übersetzung aus der Zeitung der Regierung:

„Gemäß der Entscheidung und dem Vorschlag des Ministerrates an das Parlament, nach Aufweisung des Premierministers zum Verfahren des vorgeschlagenen Referendums, wird das hellenische Volk aufgerufen mit seiner Stimme zu entscheiden, ob der Vereinbarungsplan angenommen werden soll, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und das Internationale Währungsfond im Eurogroup vom 25/06/2015 vorgelegt wurde und aus zwei Dokumenten besteht, die den Satz bilden, über den das Referendum vorgeschlagen wird: das erste Dokument betitelt sich „Reforms fort he completion of the Current Program and Beyond"

(Reformung zur Vollendung der Gegenwärtigen Programms und darüber hinaus) und das zweite „Preliminary Debt sustainability analysis" (Vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse).

Bürgerinnen und Bürger, die den Vorschlag der drei Institutionen nicht akzeptieren wählen

NICHT ANGENOMMEN/NEIN

Bürgerinnen und Bürger, die den Vorschlag der drei Institutionen annehmen wählen

ANGENOMMEN/JA

Es wird vorgeschlagen das Referendum am Sonntag 5. Juli 2015 durchzuführen.

Übersetzung ende.

Was geht in Griechenland vor?

Die griechische Gesellschaft ist gespalten. Unterschiedliche Stimmen weisen auf das JA und das NEIN hin, Szenarien werden veröffentlicht und Panik verbreitet. Die Nea Dimokratia Partei, die von der Tsipras Regierung abgelöst wurde, geht in die Offensive. Andere Parteien wie POTAMI (FLUSS) und PASOK (Sozialistische Partei Griechenland) schließen sich an. Zu dritt fordern sie ein Ja und erhoffen sich den Sturz von SYRIZA und einen eigenen Erfolg in den darauffolgenden Wahlen. Andererseits fordern SYRIZA und der Koalitionspartner ANEL ein klares Nein zu sagen. Gleichzeitig finden in Fernsehsendern, in Social Media und in Cafés polemische Diskussionen statt. In den Schlangen sind viele Menschen still. Andere äußern sich ängstlich über den nächsten Tag.

Die griechischen Bürger wissen, dass die Austeritätspolitik das falsche Medikament für Griechenland gewesen ist, oder zumindest zur Überdosis geführt hat. Armut, Arbeitslosigkeit, Medikamentenknappheit weisen auf das Elend hin, das die Programme mit sich gebracht haben. In Hellas weiß man auch, dass die bisherigen Regierungen, die die letzten 40 Jahren regierten nicht der Weg aus der Situation sein können. Die Gesellschaft ist gespalten, zwischen Links und Rechts, Pro- und Antimemorandum, gespalten zwischen „wir gehen weiter den Weg der Austerität" und „wir wollen einen anderen Weg gehen". Wo der erste hinführt haben inzwischen alle gesehen, aber wo der zweite führt ist unbekannt und damit beängstigend.

Währenddessen predigen die einen, dass das Referendum über einen Euroaustritt entscheiden wird. Grexit bleibt ein Wort, das die Diskussionen befeuert. Abgeordnete und Minister der Regierung versichern, dass das Referendum nicht über einen Euroaustritt oder -verbleib entscheidet, sondern nur darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger, das Angebot der Institutionen annehmen wollen oder nicht. Die Gegner sagen, dass ein Nein automatisch dazu führen wird. Die Wahrheit weiß aber noch keiner. Diese Situation ist neu und beispiellos. Niemand weiß, wie es enden oder weitergehen kann.

Was kann ein NEIN oder ein JA bedeuten?

Das Referendum Griechenlands, das inzwischen auch Greferendum genannt wird, wird über Vieles entscheiden. Innenpolitisch sowie außenpolitisch. Was bedeutet das näher? Ein klares Ja, wird dazu führen, dass die griechische Bevölkerung weitere harte Sparmaßnahmen tragen muss, wie bisher geschehen.

Gleichzeitig bedeutet ein Ja, dass die Griechen sich nicht mehr beschweren können, da das Angebot so angenommen wurde. Bei einem Ja wird Tsipras zurücktreten müssen und Neuwahlen stattfinden lassen, die höchstwahrscheinlich die Promemorandum Parteien befördern werden.

Ein Nein kann bedeuten, dass die Bevölkerung einen neuen Weg gehen möchte. Welchen ist unklar und darum schwer zu beurteilen. Es bleiben Fragen offen. Weiß die Regierung Griechenlands, was nach einem Nein kommen wird - oder kommen soll? Werden die europäischen Partner einen neuen Kompromiss suchen, der Griechenland nicht nur zum Sparen zwingt, sondern auch zum Erfolg führt? Das kann noch keiner sagen.

Auf jeden Fall signalisiert ein Nein, dass die Austeritätspolitik nicht mehr getragen werden kann und legitimiert die bisherigen Verhandlungen der Regierung. Damit würde Tsipras eine Bestätigung für seine Politik bekommen.

Die Szenarien sind vielfältig. Was wichtiger ist als Panik zu verbreiten, ist ein kühler Kopf, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands als auch für die Minister der europäischen Länder. Anstatt die Diskussion anzuheizen und zu brüllen, muss man sich auf das Wesentliche konzentrieren. Kann man so weitermachen wie bisher? Eher nicht.

Gibt es einen Weg zu einem fairen Kompromiss? Eher ja. Die Länder Europas haben in viel schlimmeren Situationen es geschafft konstruktive Lösungen zu finden, aber meistens nachdem die Katastrophe ihr Gesicht zeigte.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen einen kühlen Kopf zu bewahren, die Situation nicht zu eskalieren und einen Weg gehen, der vielleicht noch nicht existiert und geschaffen werden muss. Ein Weg, der die Europäischen Länder näher bringt und das Leiden der Bürgerinnen und Bürger lindern kann.

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Foto aus der „Zeitung der Regierung", das offizielle Organ des Parlamentes, um Entscheidungen zu Veröffentlichen.

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