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13/09/2015 14:04 CEST | Aktualisiert 13/09/2016 07:12 CEST

Um Flüchtlings Willen: Schließt endlich die Grenzen!

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Deutschland und Europa befinden sich sicherheitspolitisch in einer Ausnahmesituation. Seit dem zweiten Weltkrieg hat es keine Situation gegeben, in der Hunderttausende unkontrolliert Staatsgrenzen überschreiten und unregistriert ihren Weg, wohin auch immer, nehmen.

Die Vernunft liegt zwischen Naivität und Rassismus!

In dieser Lage sind weder Fremdenfeindlichkeit noch grünbunte Naivität gute Handlungsgrundlagen. Derzeit macht insbesondere Deutschland jedoch den Eindruck, als werde es von Sozialpädagoginnen auf Betriebsausflug regiert. Man braucht gar nicht den Blick allzu sehr auf die Rechte zu wenden, um das Entsetzen echter Sicherheitspolitiker zu hören.

Niemand Geringeres als der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wertete am Freitag die Entscheidung, sämtliche Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, als „beispiellose politische Fehlleistung". „Wir haben die Kontrolle verloren", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Der Ex-Innenminister hat Recht!

In sicherheitspolitischen Kreisen rauft man sich derzeit die Haare angesichts der Tatsache, dass Europa keine intakten Außengrenzen mehr hat. De facto stehen die Türen komplett offen und die Massen strömen ungehindert in das Gebiet des Schengener Abkommens.

Hintergrund "Schengener Abkommen":

Das so genannte Schengener Abkommen regelt den Abbau der Grenzkontrollen zwischen den Nationen der Europäischen Union. Im Schengener Abkommen vereinbarten die europäische Staaten auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten. Das Abkommen sollte die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes vorantreiben und ist nach der Gemeinde Schengen im Großherzogtum Luxemburg benannt, wo es unterzeichnet wurde. Im Gegenzug sollte die Außengrenze der EU schärfer überwacht werden. In Krisenzeiten können zudem auch unter dem Vertrag schon Schengen nationale Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.

Ex-Innenminister Friedrich mahnte, zehntausende Menschen würden sich völlig unkontrolliert durch Deutschland und Europa bewegen. Man könne nicht abschätzen, wie viele IS-Kämpfer oder andere terroristische „Schläfer" darunter seien. Bayerns Finanzminister Markus Söder warnte inzwischen auch vor einer Überforderung Deutschlands.

Merkel weiter guten Mutes?

Bundeskanzlerin Merkel bleibt hingegen weiter bei ihrer Einschätzung, dass Deutschland sich keiner unbewältigbaren Aufgabe gegenüber sehe. Die wirtschaftliche Lage sei ihrer Auffassung nach derzeit gut, berichtete die CDU-Vorsitzende der Freitagsausgabe der Rheinischen Post. Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge könne Deutschland daher tragen.

Blankes Entsetzen bei Diensten und Sicherheitspolitikern!

Unter Sicherheitsanalysten, für die Wirtschaft tätigen wie auch anderweitig verpflichteten, herrscht hingegen blankes Entsetzen angesichts der aktuellen Gefahrenlage in der EU. Durch das ungehinderte Einsickern von sechsstelligen Flüchtlingszahlen dürfte die Leistungsfähigkeit der meisten Sicherheitsorgange inzwischen erschöpft, wenigstens aber am Limit sein.

Notfallmaßnahmen, die ratsam wären?

Einig sind sich die meisten Sicherheitsexperten darin, dass die Kontrolle und Registrierung der Einreisende sofort wieder hergestellt werden muss. Dies ist unabhängig von der Frage zu sehen, ob diese Menschen sodann Asyl gewährt bekommen oder wieder ausreisen müssen oder wie sie innerhalb der EU verteilt werden. Es muss zunächst um das Wiederherstellen von staatlicher Ordnung an den Außengrenzen der EU gehen.

Nationale Grenzen schließen!

Dafür müssten im Einklang mit den Regeln des Schengen-Abkommens die nationalen Grenzen zwischen den EU Staaten wieder geschlosse werden, und zwar sofort. Im Notfall auch unterstützt durch die nationalen Armeen der EU-Saaten. Desweiteren müsste es an den Außengrenzen der EU und in Nordafrika von der EU und der UNO (UNHCR) betriebene Außenstellen geben, die den Menschen dort vorläufigen Schutz, Versorgung und die Möglichkeit eines geordneten Asylantrages für die EU anbieten.

Die EU als "failed state"?

Die EU erweist sich an ihrer östlichen und südlichen Grenze heute so handlungsunfähig wie ein "failed state". Entgegen aller Beteuerungen, dass "es" zu schaffen sei, ist die sicherheitspolitische Ampel seit einigen Tagen auf "rot" gesprungen. Dies kann so nicht bleiben und ist gewiss auch nicht im Interesse all jener Menschen, die nach Europa kommen, um hier Schutz und Frieden zu finden. Auf der Tagesordnung ganz oben muss daher das Schließen der nationalen Grenzen stehen.

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200 Menschen aus Deutschland, darunter Politiker, Schauspieler, Musiker, Studenten und andere Menschen haben in der Huffington Post ein wichtiges Zeichen gesetzt: Sie haben den Flüchtlingen in Deutschland zugerufen: "Willkommen, gut, dass ihr hier seid, weil..."

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