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28/09/2015 04:22 CEST | Aktualisiert 28/09/2016 07:12 CEST

Wo sind Sie, Herr Gauck?

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Dass die Bundeskanzlerin für ihre 180 Grad Kehrtwende in Fragen der Grenzsicherung den Innenminister vorgeschoben hat, kann man verstehen. Es wäre ja nur allzu schwer zu erklären, dass man eben noch Selfies mit unkontrolliert eingesickerten Menschen macht und am nächsten Tag die Grenzen schließt. Dass Frau Merkel einige Tage "unsichtbar" blieb, ist also menschlich nachvollziehbar. Doch wo ist eigentlich der Bundespräsident?

Der große Unsichtbarkeitszauber?

Überschlugen sich in den letzten Wochen noch die Meldungen über das Engagement des Präsidenten in der Flüchtlingsfrage, so ist es jetzt still um das Schloss Bellevue. Bis Donnerstag keine Stellungnahme, keine Pressemitteilung - nichts!

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Ja, warum denn auch?

So mancher mag sich denken, es sei egal, was der Bundespräsident denkt und sagt. Doch weit gefehlt! Gut informierte Kreise in der Hauptstadt kolportieren, es habe nicht zuletzt am Drängen des Präsidenten gelegen, dass die Kanzlerin entgegen den Regeln allen Syrern quasi einen verbalen Blankoscheck für das Asyl in Deutschland ausgestellt hat - eine Entscheidung, die zu dem aktuellen Chaos mit beigetragen hat und am Sonntag erst auf Druck Bayerns korrigiert wurde.

Was unterschreibt er?

Zudem ist in der aktuellen Krisensituation damit zu rechnen, dass das eine oder andere Gesetz auf den Weg gebracht werden muss, um die Flüchtlingsfrage human und verträglich einer guten Handhabung zuzuführen. Dafür braucht es natürlich die Unterschrift des Bundespräsidenten unter die Gesetze. Im normalen Tagesgeschäft ist dies selten ein Problem. Doch ist es gerade bei Gesetzen in Krisenzeiten eine spannende Frage: unterschreibt er oder unterschreibt er nicht, der Herr Bundespräsident?

Kein bloßer Staatsnotar!

Denn der Bundespräsident ist kein bloßer "Winkeonkel". Er darf Gesetze nur unterschreiben, wenn er sie persönlich für rechtens hält. So hat etwa Ex-Präsident Horst Köhler eine Reihe von Gesetze durch die Verweigerung seiner Unterschrift torpediert. Bundespräsident Gauck hat bisher zwar alle Gesetzesinitiativen durchgewunken - doch in Situationen wie der aktuellen, kann es schon vorkommen, dass Gesetze in aller Eile durch den Bundestag gepeitscht werden müssen. Dies kann zu Flüchtigkeitsfehlers mit erheblicher Tragweite führen. Selbst eine Verfassungsänderung wurde diskutiert! Das alles geht natürlich gar nicht ohne das "OK" des Präsidenten.

Wichtig wie lange nicht!

Daher ist der Bundespräsident derzeit so wichtig wie schon lange nicht mehr. Er hat die verfassungsmäßige Pflicht als letzte Sicherheitsinstanz ein wachsame Auge auf das politische Geschehen zu haben. Er ist qua Amt kein Staatsnotar, sondern so etwas wie der Einpersonenaufsichtsrat der Republik. Insofern hat die Bevölkerung ein Recht darauf zu wissen, was ihr Präsident angesichts der aktuellen Entwicklungen denkt und tut.

Herr Bundespräsident, bitte melden Sie sich!

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