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24/08/2015 09:20 CEST | Aktualisiert 24/08/2016 07:12 CEST

Hin zu einer emotionsfreien Flüchtlingspolitik

Milos Bicanski via Getty Images

Das Flüchtlingsdrama in Deutschland und Europa wird immer dramatischer. Auf dem Balkan kommt es zu ersten Eskalationen, die in Gewalt münden. In Deutschland wird die vernünftige Mitte zwischen den naiven Macht-die-Tore-für-alle-auf Gutmenschen und der braunen Ausländer-raus Fraktion zerrieben.

Der Bundesinnenminister geht von 800.000 Flüchtlingen alleine in diesem Jahr aus. Dies entspricht ca. 1% der deutschen Bevölkerung und hat damit Dimensionen einer echten Völkerwanderung angenommen.

Was wir jetzt brauchen ist Vernunft, Vernunft und nochmals Vernunft!

Es ist sicher gut gemeint, wenn Protagonisten der gesellschaftlichen Eliten jetzt die Vorteile von Zuwanderung betonen. Sie verkennen dabei jedoch völlig, dass die Flüchtlingswelle, die Europa derzeit erfasst, nicht mit jeglicher Form von Zuwanderung im amerikanischen, kanadischen oder australischen Sinne zu tun hat.

Es ist das Gegenteil von geregelter Einwanderung im Sinne eines Einwanderungslandes. Daher ist die einzige vernünftige Reaktion, jetzt mit dem Verstand zu agieren und sich nicht von Emotionen treiben zu lassen. Fakt ist, dass wir mit Millionen von Flüchtlingen rechnen müssen.

Folgender Maßnahmenkatalog ist dringlich und realistisch

  1. Es müssen von der EU betriebene bzw. unterstützte Versorgungs- und Aufnahmezentren in der Westtürkei, in Tunesien und entlang der afrikanischen Mittelmeerküste eingerichtet werden.
  2. Mit den wohlhabenden arabischen Öl-Staaten und der Türkei muss über eine Lebens- und Zukunftsperspektive sunnitisch-arabischer Flüchtlinge in diesen Ländern verhandelt werden.
  3. Mit dem Iran ist eine Lösung zu finden, wie schiitische Flüchtlinge dort eine Perspektive erhalten. Der Iran hat bereits in den Afghanistankriegen eine große Zahl von schiitischen Afghanen aufgenommen. Dies sollte auch im Falle von schiitischen Irakern und Syrern möglich sein.
  4. Das Schengen-Abkommen über die Abschaffung der Grenzkontrollen in Europa müsste umgehend ausgesetzt werden. Die Grundlagen für dieses Abkommen sind durch die aktuellen Ereignisse entfallen.

    Laut den Dubliner Vereinbarungen sind die Ankunftsländer für die jeweiligen Flüchtlinge zuständig. Griechenland, Italien und andere schleusen jedoch die Menschen hemmungslos weiter, vor allem nach Österreich, Deutschland und Schweden.

  5. Die Osteuropäischen Nationen müssten von Brüssel ebenfalls zur Einhaltung der EU-Regeln gezwungen werden, damit sie entsprechend Flüchtlinge aufnehmen.
  6. Für reine Wirtschaftsflüchtlinge muss es effektive Wege der Antragsbearbeitung und Rückführung geben.
  7. Finanzielle Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen beseitigt werden.

Wer glaubt, Deutschland könne pro Jahr fast eine Million Flüchtlinge verkraften, der ist entweder naiv oder will dieses Land absichtlich schädigen.

Wer andererseits meint, er könne das Flüchtlingsdrama dazu nutzen, endlich seine braune Suppe zum überkochen zu bringen, beweist kriminelle Energie.

Es ist höchste Zeit, den Verstand einzuschalten und den Schwachköpfen auf allen Seiten den Mund zu verbieten. Wenn ein Schiff in schwierige Gewässer gerät, müssen auf der Brücke Weitsicht und Vernunft herrschen. Jetzt ist die Stunde der Profis und nicht die der Schwätzer und Randalierer!


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