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22/04/2016 14:11 CEST | Aktualisiert 23/04/2017 07:12 CEST

Die Schweiz schickt ihre Armee an die Südgrenze

Anthony Brown via Getty Images

Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht eine Ausnahme. Als kleine stabile Bergfestung trotzt sie seit Jahrhunderten den Stürmen dieser Welt und bleibt dabei stabil, berechenbar und vor allem besonnen. Wenn also die Schweiz etwas Neues tut, dann dient das durchaus als Indikator dafür, dass in ihrer Nachbarschaft etwas in Bewegung gerät. Die Schweiz ist somit ein wenig so etwas wie ein Indikator, der anzeigt, wie ernst die Lage wirklich ist.

Aktuell fürchten die Eidgenossen wohl einen Ansturm von Asylsuchenden, der nicht mehr beherrschbar ist. Als Reaktion darauf werden jetzt Soldaten an die Grenze zu Italien geschickt, wie nicht nur Insider berichten, sondern wie es auch in vielen Zeitungen frei zu lesen steht. Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi sagte zum Beispiel der Tageszeitung "Blick", wenn Österreich den Brennerpaß schließe, weil Frankreich seine Grenze de facto schon dichtgemacht habe, sei die Schweiz das einzige Tor nach Nordeuropa und das wolle sie nicht sein. In der Schweiz war man in dieser Hinsicht noch nie zimperlich.

Gobbis Informationen zufolge seien in diesem Jahr bereits 50% mehr Flüchtlinge nach Italien gekommen als im relevanten Vorjahreszeitraum. Bei einem Besuch in Rom sei ihm von Regierungsvertretern in Italien kolportiert worden, man befürchte eine Verdopplung der Migrationszahlen von 2015, das wären dann über zwei Millionen Menschen. Gobbi kündigte deshalb an, eine vierstellige Anzahl von Soldaten des Schweizer Panzerbataillons an die Südgrenze der Eidgenossenschaft zu schicken.

Die Schweizer Armee hat bereits ihre Einsatzbereitschaft signalisiert, wie aus Sicherheitskreisen verlautet. Verteidigungsminister Parmelin verschob laut Zeitungsberichten bereits "Wiederholungskurse" von 5.000 Armeeangehörigen, damit genügend Dienstpflichtige zur Verfügung für den Einsatz an der Grenze stehen.

Finanzminister Ueli Maurer sagte der Tageszeitung "Blick": "Das Grenzwachkorps läuft auf dem Zahnfleisch. Einen Ansturm von Asylsuchenden kann es nicht allein bewältigen." Die Soldaten sollten Betten aufbauen, Personenströme regeln und Einwanderer in Auffanglager geleiten. Wichtig sei, alle Asylsuchenden penibel zu registrieren und gründlich auf Sicherheitsrisiken zu überprüfen. Aber auch die robuste Abwehr und Grenzsicherung sei durchaus Teil des Auftrags, ist man sich in schweizer Sicherheitskreisen klar. Das Schweizer Heer sei kein Technisches Hilfswerk.

Auch am österreichisch-italienischen Alpenpass "Brenner" werden dieser Tage nach 1995 abgebaute Grenzsicherungsanlagen wieder neu errichtet, was angesichts der dadurch verstärkten Teilung von Nord- und Südtirol ein Zeichen echter österreichischer Not ist. Denn Österreich legt ansonsten viel Wert auf eine enge kulturelle Anbindung des kulturell deutschen, aber völkerrechtlich italienischen Südtirol an das österreichische Kernland. Dass die Grenze hier auch wieder physisch erreichtet wird, zeigt wie ernst auch Österreich die Sicherheitslage einschätzt.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte an, im Falle einer nicht näher definierten "Extremsituation" die Brennergrenze komplett zu schließen. Zuvor hatte die italienische Regierung eine Nachricht an EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschickt, und zwar mit der Bitte, die geplanten Grenzsicherungsmaßnahmen von Österreich "dringend zu prüfen". Die Kommission solle "zum Schutz der fundamentalen Werte der Union" sofort eingreifen. Folgen hatte diese Intervention keine.

Europas Einheit zerfällt vor unseren Augen.

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