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17/04/2016 09:01 CEST | Aktualisiert 18/04/2017 07:12 CEST

Deutschland im chronischen Staatsstreich?

ODD ANDERSEN via Getty Images

"Vertrauen ist der Anfang von allem", war mal ein Werbeslogan der Deutschen Bank, wenn mich nicht alles irrt. Humor hatten sie, die Jungs in der PR-Abteilung der Herzkammer des Kapitalismus. Wenn Vertrauen für diese Leute der Anfang war, was war dann das Ende? Die Lehman-Pleite oder das Euro-Drama in fünf Akten?

Man weiß es nicht, doch wohin man auch schaut, überall ist Chaos und wahrlich kein Vertrauen. Das betrifft vor allem auch die politische Arena. Eine Demokratie kann mit Vielstimmigkeit und langwierigen Entscheidungsprozessen gut leben, geht jedoch das Vertrauen in die Volksvertreter vor die Hunde, dann hat man ein echtes Problem.

Was heisst das, Demokratie?

Aktuell hat Deutschland ein Problem und es sollte uns allen Sorgen bereiten. Die Wahlerfolge der AfD sind hier nicht Ursache, sondern Symptom. Denn Demokratie bedeutet nicht alle vier Jahre den Status quo bestätigen zu lassen, sondern Beweglichkeit, Achtsamkeit für den Volkswillen - aber vor allem, dass man sich mehrheitlich auf Spielregeln einigt, die dann auch gelten, egal was passiert. Solche waren in Europa das Schengen-Abkommen über den Abbau der Binnengrenzen und die Dublin-Regeln zur Asylthematik.

Nicht zu vergessen auch die Stabilitätskriterien für den Euro, die Kunstfreiheit (Böhmermann) und viele andere. All diese Regeln wurden inzwischen de facto über Bord geworfen - ausgerechnet von Deutschland!

Das staunende Publikum lernt: Es gibt zwar Regeln, aber über allen Regeln steht Frau Dr. Merkel. Zurecht schrieb Alan Posener schon 2015 in der WELT, die Bundeskanzlerin habe mit ihrer Grenzöffnung per Dekret die Bestimmungen des Dublin-Vertrags vernichtet. Einfach so. Mittels eines Telefonats mit dem Bundeskanzler der Republik Österreich. Ohne Kabinettssitzung, ohne Parlamentsbeschluss und damit auch ohne Prüfung und Unterschrift des Bundespräsidenten. Nach dem dritten Glas Rotwein könnte man darin eine Art Staatsstreich sehen.

Es wäre nicht ihr erster, wie gemunkelt wird im politischen Berlin. Schon Bundespräsident Horst Köhler habe die Kanzlerin seinerzeit zur Unterschrift unter ein existentiell bedeutendes Gesetz zur Eurorettung gedrängt, als wäre der Präsident dieses Landes nur ein Unterschriftenautomat und nicht das Staatsoberhaupt mit Prüfungspflicht und Prüfungsrecht für alle Gesetze. Köhlers plötzlicher Rücktritt, so halten sich die glaubhaften Gerüchte, war die Konsequenz aus diesem "kalten Staatsstreich".

Zurück in den Herbst 2015

Als die Kanzlerin wenige Tage später angesichts der Flüchtlingsflut eine Kehrtwende vollzog und Deutschlands Grenzen ein wenig dichter machte, verletzte sie, wenn nicht den Buchstaben, so doch den Geist des "Schengen-Vertrags über die Freizügigkeit in Europa."

In beiden Fällen hat sie die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. Gesetze und Regeln gelten offenbar nur für andere, nicht aber für Berlin. Poseners damalige Analyse war beklemmend hellsichtig. Denn der Frieden in Europa hält seit 1945 nicht dank des Rechts des Stärkeren, sondern durch die Stärke des Rechts.

Da hilft es auch nicht, dass Bundesinnenminister De Maizière (CDU) gegenüber der ARD einmal bekundete, ein Experte für Brettspiele zu sein. Beim "Mensch ärgere Dich nicht" habe er mit seiner Gattin "so richtig die Sau rausgelassen". Ob er seinerzeit für die chaotische Politik der heutigen Tage trainiert hat? Man weiß es nicht, man ahnt es nur.

Fakt ist, dass die Kanzlerin seit Sommer 2015 eine Schneise der Verwüstung durch Europa, Deutschland und ihre Partei zieht. Es stimmt zwar, dass die Griechen sich mit aufgehübschten Bilanzen in den Euro gemogelt haben. Doch erst Kanzlerin Merkel (CDU) zündete das Pulverfass, als sie in der Griechenland-Krise den Maastricht-Vertrag dem Geist nach pulverisierte.

Die darin festgeschriebene No-Bailout-Klausel ist seit dem Geschichte. Genauso wie die Satire- und Pressefreiheit, deren Grenzen Angela aus der Uckermark mal eben so in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten neu definiert hat.

"Legal - illegal - scheißegal. Ich bin Merkel, ich darf das"

So beschrieb Alan Posener diese Politik. Deutschland verhalte sich wie ein Elefant im europäischen Porzellanladen. Und das eigentlich Dramatische ist: keiner habe auch nur eine blasse Ahnung davon, was statt Schengen, Dublin, Maastricht und wie die Verträge auch immer heißen mögen, was statt ihrer kommen soll. Ein Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien? Eine Präsidentin LePen in Paris? Eine Ablösung der SPD durch die AfD als Arbeiterpartei in Deutschland? Gut möglich. Der Brexit? Absolut denkbar.

Wenn nicht irgendjemand das Ruder doch noch herumreißt, verabschieden sich nach Ungarn, Polen, Großbritannien und andere in ihre nationalstaatlichen Rettungsboote. Wo einmal Vertrauen in jenem Maße zerstört wurde, wie wir es derzeit erleben, wird so bald kein neues nachwachsen.

Es wäre daher naiv, sich jetzt nicht auf ein Ende der EU wie wir sie kannten, einzustellen. In Moskau dürften dieser Tage die Sektkorken knallen angesichts der Selbstzerlegung der Europäischen Union. Aber Moskau hat trotz Trollfabriken daran keinen nennenswerten Anteil. Es sind wird selbst, die von Sinnen zu sein scheinen.

Einem Mann würde in dieser Zeit eigentlich eine besondere Verantwortung zukommen: dem Bundespräsidenten. Er könnte den Bundestag zwangsweise zusammenkommen lassen, um jene Debatten zu erzwingen, der sich die Kanzlerin entziehen will. Das Grundgesetzt sieht dies ausdrücklich vor.

Er könnte auch mit der Gegenzeichnung eines Bundesministers de facto Dekrete durchsetzen. Ja, wirklich, auch das gibt das Grundgesetz her. Es war bisher gute Tradition, aber kein Gesetz, dass der Präsident sich aus der Tagespolitik heraushält. Angesichts einer immer mehr im Stil einer Politbüros agierenden Bundesregierung und offensichtlicher Dehnung von Gesetzen durch die Kanzlerin, wäre jetzt der Moment gekommen, an dem auch der Herr Bundespräsident seine verbrieften Rechte in Gänze ausübt. Herr Gauck, wo sind Sie?

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