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10/09/2015 08:16 CEST | Aktualisiert 10/09/2016 07:12 CEST

Analysten: "Sicherheitspolitischer Dadaismus"

thomas lehmann via Getty Images

Die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene kann aus sicherheitspolitischer Perspektive nur als dramatisches Versagen der EU-Institutionen gewertet werden.

EU-Kommissionspräsident Juncker sprach daher heute auch zurecht von einem "Mangel an Union" in der EU. Fachleute bezeichnen die Politik Deutschlands und der EU angesichts der Flüchtlingskrise inzwischen als sicherheitspolitischen Dadaismus.

Zerfall der Ordnung?

EU- und nationale Gesetze wurden und werden einseitig außer Kraft gesetzt. Egal ob Schengen-Vertrag, Dublin-Vereinbarungen, nationale Pflichten zur Grenzsicherung, sie alle werden von diversen EU-Nationen nicht erfüllt.

Deutschland etwa verstößt nach Meinung vieler Staatsrechtler derzeit gegen alle drei genannten Obliegenheiten. Ungarn, das seinen Verpflichtungen zum Schutz der EU-Außengrenzen nach dem Schengen-Vertrag nachkommen will, wird dagegen an den Pranger gestellt.

Ein sicherheitspolitischer Kollaps!

Bei einreisenden Asyl-Begehrenden findet großteils keine Registrierung, keine Ausweiskontrolle und keine Sicherheitsüberprüfung statt. Die Gefahr, dass im Flüchtlingsstrom radikale Islamisten nach Europa einsickern, wird von den deutschen Behörden zwar verneint.

Ausländische und private Sicherheitsanalysten schätzen dieses Risiko jedoch diametral anders ein. So hat der so genannte "IS" schon vor über einem Jahr sein Ziel der Einschleusung von Terroristen durch Flüchtlingsströme in diversen Drohvideos angekündigt. Was wir derzeit erleben, schätzen manche Analysten in Sicherheitskreisen als Umsetzung dieser Ankündigung an.

Völliges Chaos!

Die Menschen, welche entweder aus Verfolgung oder wirtschaftlichen Gründen nach Europa aufbrechen, werden nicht in den ersten sicheren EU-Ländern registriert und dort nicht sicher untergebracht, sondern verweigern diese Hilfe und wollen mit allem Nachdruck in ihr jeweiliges Wunschland weiterreisen, weil sie dort persönliche Vorteile sehen.

Dies ist menschlich verständlich, kann sicherheitspolitisch jedoch keine Maßgabe sein. So wie die Flüchtenden ein Recht auf Schutz haben, haben die Europäer ein Recht auf die Wahrung der inneren Sicherheit. Es ist aus dieser Perspektive nicht nur extrem naiv, sondern auch fahrlässig, diesen unkontrollierten Zustrom von Menschen zuzulassen.

Mangelnder Wille oder fehlende Ressourcen?

Die deutsche und die österreichische Bundesregierung haben derweil auf die Kontrolle ihrer Staatsgrenzen bislang gänzlich verzichtet. In Deutschland stellt sich die Frage, ob dies politisch gewollt oder schlicht nicht umsetzbar ist, da der strukturelle Umbau des Bundesgrenzschutzes zur Bundespolizei eine klassische Grenzsicherung personell und organisatorisch nicht mehr machbar erscheinen lässt.

Bislang wurde die Bundesregierung hierzu nicht eingehend von Seiten der Öffentlichkeit befragt. Dies insbesondere, da die Schengen-Außengrenzsicherung derzeit als gescheitert betrachtet werden muss und die Nationen eine Verantwortung zum Schutz ihrer Bürger haben. Wer seine Grenzen nicht schützt, kann auf Dauer keine Sicherheit garantieren und setzt die eigene Bevölkerung unnötigerweise erhöhten Gefahren aus.

Eine Stimmungskrise im Präkariat?

Gleichzeitig droht auch eine Stimmungskrise in bestimmten Segmenten der Bevölkerung. Europa erlebt eine Krise nach der anderen, angefangen von der Euro-Währungskrise über Rekordarbeitslosigkeiten in Europas Süden, einen chronischen Wohlstandsverlust im Präkariat und ein signifikantes Integrationsdefizit in vielen städtischen Bereichen mit Parallelgesellschaften.

Bei all diesen Problemen und Fehlentwicklungen mangelte es schon vor den aktuellen Ereignissen an nachhaltigen und wirksamen Lösungsansätzen. Darüber hinaus muten viele europäische Regierungen ihren Bürgern seit Jahren Sparrunden, Kürzungen von Leistungen und andere Entbehrungen zu.

Mahnungen und Warnungen!

Aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang die Mahnung des UNHCR, dass Europas derzeitige Flüchtlingspolitik alles andere als optimal zu werten ist. Aus Sicherheitspolitischer Sicht ist insbesondere eine fehlende Differenzierung in der öffentlichen Diskussion, eine gewisse Naivität der Entscheidungsträger und ein partielles Schönreden von Fehlentwicklungen äußerst bedenklich.

Es steht zu hoffen, dass der Umgang mit den Notleidenden und Fliehenden in Europa in naher Zukunft von mehr kühler Rationalität geleitet sein wird. Alles andere wäre ein unkalkulierbares Risiko.

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