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25/10/2013 08:10 CEST | Aktualisiert 25/12/2013 06:12 CET

Widerstand gegen die Todesstrafe: Ein langer Kampf, der bis heute anhält

Die Frage nach der Todesstrafe wird uns wohl ewig begleiten. Sie spiegelt Vorstellungen über Menschsein, Werte und Rechtskultur. Religiöse, philosophische und rechtspolitische Bewertungen wandeln sich. Selten sind sie so gegensätzlich wie bei dieser Frage.

Alle Mitgliedsstaaten des Europarats haben diese Strafe inzwischen als unmenschlich, unwürdig, unnötig abgeschafft. Seit 2002 ist in der Europäischen Menschenrechte-Konvention ein ausnahmsloses Verbot verankert. Weltweit haben 97 Staaten sie beseitigt, 57 behalten sie noch bei, die übrigen sehen Moratorien oder andere Restriktionen vor. Für 2012 werden folgende Vollstreckungszahlen genannt: Volksrepublik China: mehrere tausend, Iran: 314, Irak: 129, Saudi Arabien: 79, USA: 43.

Todesstrafe reicht in frühe Zeiten mit Blutrache zurück. Sie wurde und wird auch religiös legitimiert oder verworfen. Im Gedankengut der europäischen Aufklärung verwurzelt, war 1764 Cesare di Beccaria Pionier einer rationalen Kriminalpolitik mit der Forderung, Todesstrafe, Folter und sonst grausame Strafen abzuschaffen. Friedrich II begann in Preußen entsprechende Reformen. Doch andere Aufklärer wie Kant und Hegel befürworteten die absolute, vergeltende Todesstrafe zur Wiederherstellung der verletzten Rechtsordnung. Erstmals wollte die Paulskirchenverfassung von 1848 Beccarias Forderung umsetzen. Tatsächlich geschah das in Deutschland erst 1949 in Art. 102 Grundgesetz: „Die Todesstrafe ist abgeschafft".

Wichtig sind Erkenntnisse der Meinungsforschung zur Todesstrafe. 1949 meinte die Mehrheit, auch der Juristen, selbst ein demokratischer Staat bedürfe dieser Strafe. Bildung wuchs und zugleich die Erfahrung, dass wir mit dem Verbot gut leben können. So drehten sich die Mehrheitsverhältnisse um zugunsten des Verbots.

Allerdings besteht das Risiko, dass man die Abschaffung auszugleichen sucht durch den Ausbau langer Freiheitsstrafen (etwa „tatsächliches Lebenslang" ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung in Großbritannien und Ungarn). Dieses Risiko ist in Deutschland geringer wegen der stabilen Verfassungsgerichts-Rechtsprechung, die dauerhaft-unabänderliche lebenslange Sanktionen als verfassungswidrig beurteilt. Weiteres Risiko ist eine bei uns nicht erkennbare Tendenz zu ersatzweise vorschnellen polizeilichen Erschießungen Verdächtiger.

Was kann man, zumal als Kriminologe, zum Für und Wider in der Argumentation sagen?

Wichtigste Argumente der Befürworter sind religiös das Talionsprinzip („Auge um Auge, Zahn um Zahn"), politisch die erhoffte abschreckende Wirkung (Generalprävention) und der Schutz vor neuen Taten des Verurteilten (Individualprävention) sowie die Kosten einer sonst lebenslangen Verwahrung. Keines der Argumente überzeugt, und es gibt erhebliche zusätzliche Einwände:

Biblischen und Texten des Koran zur Legitimation der Todesstrafe lassen sich andere Texte wie die zur Barmherzigkeit, Vergebung und Feindesliebe sowie neuere aufgeklärte moraltheologische Ansichten entgegenhalten. Freilich bestehen namentlich islamische Länder, gelegentlich auch christliche Sekten („The Death Penalty Honors God") auf fundamentalistischen Vorstellungen.

Zur Vielfalt der Meinungen und Möglichkeiten schrittweiser Abschaffung bieten sich beispielhaft die USA an als Weltmacht, als offen in dieser Frage und als offen für Forschung als Kontrollinstrument der Politik. Amerikanische Nationalökonomen meinten, kriminalstatistisch die abschreckende Wirkung der Todesstrafe nachweisen zu können. Sie unterlagen methodischen Fehlschlüssen. Einführung oder Abschaffung der Todesstrafe haben nirgends Veränderungen der Tötungskriminalität bewirkt.

Die meisten Tötungstäter handeln ungeplant-spontan in emotionalen Ausnahmelagen und sind kalkulierenden, risikoabwägenden Überlegungen unzugänglich. Andere sind Draufgänger oder Überzeugungstäter; auch sie lassen sich nicht abschrecken oder setzen fest auf ihre vermeintlich sichere Planung.

Man muss außerdem von einer Gewaltspirale ausgehen: Der selbst Gewalt und die Todesstrafe praktizierende Staat trägt zur Brutalisierung bei. Diese Strafe ist Ausdruck staatlicher Hilflosigkeit, intelligenter, wirksamer, maßvoller zu reagieren. Auch neigen Strafgerichte dazu, der zwingend vorgeschriebenen Todesstrafe auszuweichen, wenn sie diese überhaupt oder im konkreten Fall für unangemessen halten.

Dann wiegen etwa Beweisschwierigkeiten schwerer, und es folgen mehr Freisprüche oder Abstufungen zu geringeren Delikten. Dieses Ausweichen schlägt sich irreführend als Minderung von Mordverurteilungen in Kriminalstatistiken nieder. Überdies weisen Untersuchungen bei lebenslänglich Inhaftierten oder vorzeitig entlassenen „Lebenslänglichen" in den USA äußerst geringe Rückfallraten aus.

Das Kostenargument ist in den USA wiederlegt worden: Der immense Aufwand für ein oft viele Jahre dauerndes, diffiziles Straf- und Vollstreckungsverfahren bei möglicher Anwendung der Todesstrafe ist höher als für lebenslange Haft.

Nahezu zwingend sprechen gegen diese Strafe ihre Irreparabilität und mögliche Fehlanwendung - ganz zu schweigen von ihrem bekannten politischen Missbrauch in Krisenzeiten und Diktaturen (man denke nur an chinesische Exekutionen für Organentnahmen). Fehlurteile sind unvermeidbar. Menschen, auch Richter, können immer irren. Viele tragische Fehlurteile bei uns mit erst nach langer Haft erkannten Urteilsfehlern belegen das.

Wiederaufnahmeverfahren sind hohe Hürden gesetzt. Sie erfordern zudem oft mühselige, unbezahlte anwaltliche Vorarbeit. Erst recht gilt es für die unzähligen Aufhebungen von Todesstrafurteilen in den USA bei Überprüfungen vor oder sogar lange nach Rechtskraft eines Urteils.

Laut Amnesty International wurde bei 350 aufgehobenen Todesurteilen in 23 Fällen die Unschuld erst postum festgestellt. „Innocence-Groups" an amerikanischen Rechtsschulen haben sich in selbstlosem Einsatz, heutige DNA-Tests nutzend, alter Fälle von Kandidaten auf der „Death Row" angenommen. Sie haben die Aufhebung vieler Fehlurteile bewirkt.

Befürworter der Todesstrafe müssen Fehl-Exekutionen als Preis ihres Prinzips in Kauf nehmen und verantworten. Noch so große Anstrengungen zu besserer Rechtsfindung können das Risiko fehlerhafter Urteile und Exekutionen Unschuldiger allenfalls mindern.

Die USA beweisen zudem, dass selbst ein Staat mit hohem rechtsstaatlichen Standard und Transparenz der Justiz (Gegenbeispiel: in Japan wird ein Todesstrafverfahren bis nach der Exekution auf höchster Geheimstufe gehalten) außerstande ist, Menschenrechte voll zu wahren.

Dafür nur Beispiele: Oftmals jahrzehntelanges Warten auf endgültige Entscheidungen wirken sich als Folter aus. Versuche, diskriminierende Elemente bei der Zusammensetzung der Jury oder in der Verteidigung zu vermeiden, scheitern immer wieder. Arme, farbige Beschuldigte laufen größere Risiken einer Todesstrafe mangels guter, weil gut bezahlter Verteidigung als reiche und weiße. Staatsanwälte handeln Geständnisse aus, indem sie drohen, sonst auf Todesstrafe zu plädieren. Überhaupt werden Geständnisse häufig als „sicherer Beweis" fehlinterpretiert.

Anhaltend geschehen „Botched Executions" - fehlerhafte, mitunter tragische Missgeschicke bei Hinrichtungen und geradezu grotesk erscheinende rechtliche Vorkehrungen dagegen. Dauerstreit besteht zu vermeidbaren, nur medikamentös verdeckten, von manchen sogar gewollten zusätzlichen Qualen bei bestimmten Exekutionsarten. Ärzteverbände lehnen jede Mitwirkung ab. Anstaltsärzte werden daher zwangsverpflichtet.

Exekutionen schädigen Familien und das Hinrichtungspersonal. Rechtsbestimmungen sehen gelegentlich Therapie für traumatisierte Bedienstete vor. Es gibt eine „Geografie der Todesstrafen und Exekutionen": Südstaaten mit höheren Verurteilungs- und Hinrichtungsraten als in Nordstaaten; Kalifornien, Florida und Texas mit den höchsten Todesstrafraten, die sich aber auf bestimmte Gerichtsbezirke konzentrieren. Wo bleiben da Gerechtigkeit und Gleichheit?

Doch gibt es positive Signale: Mehrere US-Staaten haben diese Strafe abgeschafft, suspendiert oder begrenzt. Das höchste Gericht, der US-Supreme Court, hat nach und nach in bestimmten Fallgruppen die Todesstrafe als verfassungswidrige „grausame und ungewöhnliche Strafe" verworfen, unter anderem bei Delikten unterhalb des Mordes (Vergewaltigungen), bei unter 18-Jährigen und bei geistig Behinderten.

Erstmals bekennen sich Kandidaten für hohe politische Ämter als Todesstrafgegner - freilich noch nicht Präsidentschaftskandidaten, weil das politischen Selbstmord bedeutete. Die öffentliche Meinung weist leicht fallende Raten der Befürworter auf. Möge dieser Trend US- und weltweit anhalten!

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