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07/02/2017 11:47 CET | Aktualisiert 08/02/2018 06:12 CET

"Make Europe great again" bedeutet Menschen in Not zu helfen

Giorgos Moutafis / Reuters

Libyen ist ein „gefallener Staat", Kämpfe zwischen drei Regierungen und über 90 Milizen, sind dort an der Tagesordnung. Zwar funktioniert in weiten Teilen noch die Infrastruktur wie Wasser und Strom, aber diese sind alle in der Hand von Milizen, die Täglich einen neuen Preis bestimmen oder wie in den letzten zwei Wochen einfach mal so, in ganz Tripolis den Strom abschalten. Arbeit gibt es immer noch in Libyen, der Öl und Gas Sektor ist trotz allem ein großer Arbeitgeber, wer aber ein Konto im Ausland hat, der bekommt auch sein Geld.

„Rashwe" das ist das Arabische Wort für Bestechung oder Korruption oder auch ganz einfach „kleiner Geld betrag". Rashwe ist auch das, was ich bezahlen muss um in eines der „Detention Center" zu kommen. Im Mai 2016 habe ich das letzte Mal, das Detention Center 'Garya" im Süden von Tripolis besucht. 31 Centren zählt das UNHCR in Libyen. 800 Menschen, eingesperrt hinter Gittern und hohen Mauern, weniger als 50 g essen am Tag, kaum Wasser und keine Sanitären Anlagen. Männer und Frauen getrennt.

Kontrolliert von Milizen, deren Name jeden Tag wechselt. Es stinkt bestialisch, der Geruch aus Kot, ungewaschenen Menschen und Urin, steigt einem schon 50 Meter vor dem Eingang in die Nase. Den Chef des Detention Center, soll ich mit „Colonel Abu Hassan" ansprechen. Colonel Abu Hassan, war unter Gaddafi, Chef eines Bataillons, er hat sich nach der Revolution einen Namen im Menschenhandel gemacht.

Das Spiel ist ganz einfach, die Libysche Küstenwache patrolliert unter dem Deckmantel der 'Seenotrettung" vor der Libyschen Küste. Sobald die Libysche Küstenwache die flüchtenden auffindet, verhindern Sie die tödliche Weiterfahrt nach Europa, und bringen die Menschen zurück nach Libyen. Was sich auf den ersten Blick gut anhört, ist eigentlich der Anfang einer Reise in die Hölle.

Die Menschen kommen in Zwischenlager im Norden von Tripolis, meistens bleiben sie dort Tage oder Wochen, bevor sie dann weiter in die Detention Center deportiert werden. Manche schaffen es schon aus den Transitcentren raus, aber die Libysche Küstenwache zu besteschen ist nicht günstig, 2000-3000 $ müssen Familie oder Freunde Zahlen um schnell raus zu kommen. Vereinzelnd, schaffen es die Migranten so aus den Transitcentern.

Im Detention Center angekommen, geht die Höllenfahrt weiter, die korrupten Milizen, haben 1400 Flüchtlinge, meist aus Ost- und Westafrika für 26.000 $ an Schlepper verkauft. Diese Sperren die Menschen wieder in Gefängnis ein, bis Familien und Freunde wieder Zahlen. 1400 Flüchtlinge x 2000 $ sind 2.8 Mio. US Dollar. Überfahrt ungewiss. Money Gramm oder Western Union sind die gängigen Überweisungs wege, in Khartum, Lagos oder Mogadischu findet man an jeder Ecke einen Überweisungsstand.

Am letzten Tag meiner Reise in Tripolis sagte mir Anrasi, 24, aus Eritrea: „Ich sterbe lieber auf See, als nur noch einen Tag weiter in Libyen zu bleiben". Und die sogenannte Libysche Küstenwache, soll der neue Partner der Europäischen Union werden? Thomas Oppermann SPD Fraktionsvorsitzender sagte wörtlich: '...die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge sollen wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden."

Nach Libyen, um als Ware wieder verkauft zu werden? Die Idee Flüchtlinge in Seenot, wieder zurück nach Libyen zu schicken ist genau so absurd wie die Forderung mancher Träumer die von 'Fähren statt Frontex". Von Libyen aus, kann es keine sicheren Wege nach Europa geben, Libyen darf kein Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus West- und Ostafrika mehr bleiben.

Sklaverei, Menschenhandel und Vergewaltigung, sind dort an der Tagesordnung. Wenn wir die illegale Migration aus Libyen stoppen wollen, sollten wir diese Punkte beachten:

- Humanitäre Korridore aus Libyen heraus.

Alle Flüchtlinge brauchen einen sicheren Weg aus Libyen in einen anderen Staat (Tunesien)

- Kontrollierte und sichere Flüchtlingslager unter der Leitung von NGO's und dem UNHCR

- Bildung und Arbeitsprogramme für Flüchtlinge.

- Rechtsstaatliche Möglichkeiten um Asyl zu beantragen. (Einheitliches Europäisches Asylsystem)

- Re-Settlement Programme und Humanitäre Visa für Flüchtlinge aus desolaten Staaten (Eritrea, Somalia, Sudan, Libyen, Yemen)

Diese Punkte sind nicht die Lösung des Migrationsproblems, solange wir nicht an die Bekämpfung der Fluchtursachen gehen, werden wir es nicht schaffen, das die Flüchtenden in Ihren Heimatländern verbleiben. Bilden wir uns nichts ein, die Bekämpfung von Fluchtursachen ist ein Prozess über Generationen, dennoch muss der Kampf aufgenommen werden, nicht durch Kooperation mit Regimen, sondern durch echte und direkte Entwicklungshilfe.

Seenotrettung im Zentralenmittelmeer bleibt immer noch die aktuelle Antwort auf das massenhafte Sterben im Mittelmeer, 5000 Menschen haben 2016 laut IOM ( International Organisation of Migration) ihr Leben auf der Flucht verloren. Wir wissen alle die Dunkelziffer ist weit höher. See- und Völkerrecht und unsere Moral, verbieten es uns die Menschen absaufen zu lassen. „Push-Backs" nach Libyen sind illegal. Mauern zu bauen oder Seeblockaden zu errichten stehen in keinem Einklang mit unseren Werten.

Kooperation mit Regimen und de facto machtlosen Regierungen, wie in Libyen sind keine Lösungen, sie befeuern nur das Problem des Menschenhandels und der illegalen Migration nach Europa. Kooperieren wir weiter mit Korrupten Regimen und Machthabern, werden wir den Handel mit Nigerianischen Frauen in unserer Europäischen Rotlichtviertel und die Sexualisierte Gewalt gegen Eritreische Frauen nicht stoppen. Der Ruf nach „Push-Backs" und Rückführungen nach Libyen ist purer Populismus.

Wenn wir Europa, auch als Gegengewicht zu Trump in den USA, nicht als Humanitäre Vereinigung verstehen, ist es gescheitert.

„Make Europe Great Again" bedeutet für mich, Menschen in Not zu helfen, sie aus dem Elend zu befreien, Ihnen Bildung, Freiheit und Obdach zu geben. Ihnen zu helfen, das ist unsere Pflicht.

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