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10/10/2013 04:17 CEST | Aktualisiert 09/12/2013 06:12 CET

Ein deutsches Europa ist instabil

Das 'deutsche Europa' bleibt in sich instabil und bleibt hinter den Konflikten, die zwischen und in den Mitgliedsstaaten aufgekommen sind, liegen. ‚Präsidentin' Merkel hat zwar den Rückhalt ihrer eigenen Bevölkerung, jedoch entbehrt ihre Herrschaft über das restliche Europa jeglicher Legitimität.

Die nächsten sechs Monate kennzeichnen eine entscheidende Phase in der Entwicklung der Europäischen Union. Sie reicht von den Wahlen in Deutschland, aus denen Merkel als klare Siegerin hervorgegangen ist, zu den Wahlen des Europäischen Parlaments, welche im Mai 2014 stattfinden werden. Was in diesem Zeitraum passiert, könnte entscheidend dafür sein, ob Europa sich aus der nun schon fünfjährigen Eurokrise befreien kann. Merkel ist nicht nur deutsche Bundeskanzlerin, sondern im Grunde genommen die 'Präsidentin' Europas: Wer die Zukunft des Kontinents beeinflussen möchte, muss sich an sie wenden. Es gibt einen Konsens unter politischen BerichterstaterInnen, dass, egal welche Koalition schließlich zu Stande kommt, die deutsche Europapolitik mehr oder weniger dieselbe bleiben wird. Das deutsche Volk hat gesprochen. Man möchte keine Verantwortung, über die bisherigen Maßnahmen hinaus, für die schwachen Staaten Südeuropas übernehmen. Frau Merkels pragmatische, langsame zwischenstaatliche Herangehensweise, die auf Haushaltsdisziplin für ganz Europa abzielt, geht weiter.

Dies kann nicht sein. Oder in anderen Worten, wenn sie diese Haltung beibehält, bleibt die Zukunft Europas höchst problematisch. Oberflächlich betrachtet, scheinen sich die Sorgen um den Euro beruhigt zu haben, aber es ist eine trügerische Ruhe, sofern es je wirklich ruhig war. Die strukturellen Mängel einer Einheitswährung sind nicht gelöst, sondern lediglich im Zaum gehalten. Der deutsche Kurs selbst hat damit wenig zu tun. Nichts beschwichtigte die Märkte mehr als die Aussage von Herrn Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, im Juli 2012, dass die Bank "zu allen Mitteln bereit ist, um den Euro zu erhalten" - und er fügte hinzu "und glaubt mir, es wird genug sein." Jedoch ist dieses Versprechen nicht durch konkretes Handeln auf europäischer Ebene gesichert worden. Wäre beispielsweise ein Land wie Italien nicht mehr in der Lage sich Geld von internationalen Investoren zu leihen, könnte Europa dies nicht verkraften.

Die Einführung einer Einheitswährung hat wohl oder übel sowohl die Staaten der Europäischen Währungsunion, als auch die Staaten, die noch nicht beigetreten sind, wirtschaftlich wesentlich voneinander abhängiger gemacht als je zuvor. Diese Abhängigkeit, und mit ihr die kollektive Verletzlichkeit, hat bis jetzt nicht zu dem Maß an wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalt geführt, welcher für die Stabilität in Europa nötig wäre. Das Ziel einer Bankenunion ist noch lange nicht erreicht - im Umgang mit in Schwierigkeiten geratenen Banken hinkt Europa weit hinter den USA her. Fiskale Integration, welche ebenso notwendig wäre, hat kaum begonnen. Das 'deutsche Europa' bleibt in sich instabil und bleibt hinter den Konflikten, die zwischen und in den Mitgliedsstaaten aufgekommen sind, liegen. ‚Präsidentin' Merkel hat zwar den Rückhalt ihrer eigenen Bevölkerung, jedoch entbehrt ihre Herrschaft über das restliche Europa jeglicher Legitimität. Anzeichen einer Erholung der Wirtschaft sind zu erkennen, bleibt aber ohne weitere Intervention kränklich. In der Zwischenzeit ist der Rückhalt für die Europäische Union unter den WählerInnen in ganz Europa weggebrochen. Eine der größten Gefahren ist, dass euroskeptische und populistische Parteien die Europawahlen dominieren werden, eine der ersten Wahlen, in denen nicht nur über nationale, sondern auch über europäische Themen gestritten wird.

Hier sind einige Vorschläge, die Frau Merkel beherzigen sollte. Deutschland scheint wirtschaftlich robust dazustehen, aber der wirtschaftliche Erfolg bleibt fragil und bedingt, da er nur zum Teil auf die inländische Haushaltsdisziplin zurückgeht. Wäre Deutschland nicht mehr Teil der europäischen Union, wären viele deutsche Unternehmen über Nacht nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Notwendigkeit von Reformen und Restrukturierung angesichts dramatischer wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen, fordert nicht nur die Staaten Südeuropas, sondern alle. Vor wenigen Jahren war Deutschland noch der 'kranke Mann' Europas, und könnte es wieder werden. Die erfolgreiche Zukunft der Europäischen Union ist abhängig von dem kollektiven Engagement für mehr Solidarität, um nicht nur die strukturellen Mängel zu beheben, sondern auch um zukünftige Schocks abfedern zu können. Eine bessere Koordination, ob in einer Intrige zwischen Staaten oder über den Kopf der Europäischen Union hinweg, ist kein Ersatz für eine bessere Integration. Die Idee einer Bankenunion muss schneller umgesetzt werden, sonst könnte sich die scheinbare Vorsicht als potentiell tödliches Risiko herausstellen. Dies allein, ist jedoch augenscheinlich nicht genug. Die Krise Europas kann nicht gelöst werden ohne die Last zwischen den Gläubiger- und Schuldner-Staaten der Eurozone zu teilen.

Die Bemühungen um den Euro haben zudem auch die klassische Schwäche der Europäischen Union zum Vorschein gebracht: Fehlende demokratische Legitimität. Die Europäische Union muss sowohl die politische, als auch die wirtschaftliche Integration voranbringen, oder das gesamte Vorhaben fällt auseinander. Pragmatismus kann eine Tugend sein, ist jedoch ziellos, wenn er nicht von einer Vision begleitet wird, die der durchschnittliche Bürger teilen kann. Frau Merkel hat wiederholt behauptet, dass Deutschland nicht wünscht Hegemon Europas zu sein, und akzeptiert, dass dies nicht im Interesse des Landes liegt. Jetzt ist es an der Zeit diese Gesinnung zu verwirklichen, und so den Befürworten eines gemeinsamen Europas ermöglichen, ein substantielles und positives Plädoyer an die Wähler Europas zu richten, angesichts der Wahl im Mai 2014. Hierfür halten Deutschland, und im geringeren Maße Frankreich den Schlüssel in der Hand. Politische Integration ist nur vorstellbar, wenn Deutschland eine gewisse Gegenseitigkeit akzeptiert, oder mit anderen Worten, das Teilen der Schulden mit der restlichen Eurozone. Dem Anschein nach hat sich Frau Merkel gegen eine solche Möglichkeit entschieden und wird weiterhin den schwachen Staaten Europas Sparmaßnahmen aufzwingen. Sie mag diese Haltung wahren. Wenn sie das tut, sieht der Ausblick für Europa, und letztlich auch für Deutschland, düster aus.