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17/01/2016 06:38 CET | Aktualisiert 16/02/2017 06:12 CET

"Nein muss auch im Strafrecht Nein heißen"

dpa

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Sexuelle Gewalt gegen Frauen zu verhindern ist ein wichtiges Ziel. Das war es auch schon vor den widerwärtigen Vorfällen in Köln.

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Jede dritte Frau in der EU ist seit ihrer Jugend Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt geworden. Im Anschluss an diese Verbrechen werden die Übergriffe regelmäßig bagatellisiert, verharmlost, oder von den Opfern selbst erst gar nicht zur Anzeige gebracht. Die deutsche Rechtsprechung sieht zwar vor, dass sexuelle Gewalt an Frauen bestraft wird - aber längst nicht scharf und konsequent genug.

Noch immer gilt als Vergewaltigung nur, wenn der Täter Gewalt oder eine konkrete Drohung anwendet. Auch der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung wird daran nur wenig verbessern.

Vergewaltigung muss bereits dann als solche geahndet werden, wenn der Täter gegen den erkennbaren Willen des Opfers handelt, auch wenn sich dieses nicht aktiv wehrt und konkret bedroht wird. Nein muss auch im Strafrecht Nein heißen!

Nun werden drohende Strafen nicht verhindern können, dass Frauen leidvolle Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen machen werden. Dennoch müssen wir das eklatante Ungleichgewicht zwischen der Behandlung von Tätern und Opfern angehen! Damit sexuelle Übergriffe nicht mehr bagatellisiert und verharmlost werden. Damit sich Frauen trauen, Täter und Taten zu benennen und zur Anzeige zu bringen. Damit klar ist: Nein heißt nein!

Wir können gar nicht oft genug betonen, dass das Problem die Gewalt ist, die von den Tätern ausgeht. Dieses Problem wird nicht gelöst, wenn Frauen und Mädchen ihr eigenes Verhalten anpassen, damit sie nicht zu Opfern werden. Die Botschaft an Mädchen und Frauen, die sexuell bedrängt oder missbraucht wurden, darf nicht sein: „Ihr habt etwas falsch gemacht, ihr habt jemanden dazu eingeladen."

Die Botschaft muss sein: Ein Nein muss in jedem Fall respektiert werden. Es darf keine Toleranz für Übergriffe bei privaten Feiern, bei öffentlichen Veranstaltungen, in Ehen und Beziehungen oder bei bezahltem Sex geben.

Die Übergriffe in Köln und anderen Städten sind eine Zäsur. Sie werden, wenn die Ermittlungen dazu abgeschlossen sind, Konsequenzen haben müssen, nicht nur für die Täter, sondern auch für den Umgang mit solchen möglicherweise organisierten Aktionen.

In dem Sturm der Entrüstung der letzten Tage wünsche ich mir aber, dass wir uns bei aller berechtigten Empörung nicht verunsichern lassen. Die Vorfälle sind nicht passiert, weil wir ein unfähiges Rechtssystem oder eine untätige Polizei haben. Soviel wir von den Übergriffen bisher wissen, war es eine neue und unbekannte Situation für alle Beteiligten. Fehler müssen aufgearbeitet werden, aber nicht, um Schuld zuzuweisen, sondern um daraus zu lernen.

Bewaffnete Bürgerwehren sind keine Alternative und ein Waffenrecht wie das in den USA keine Lösung. Wir brauchen jetzt weder Hysterie noch Schönfärberei. Sondern geeignete Maßnahmen, Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass dieses Thema wahrgenommen und ernstgenommen wird. Wir müssen an der Selbstverständlichkeit einer Selbstverständlichkeit arbeiten: Nein heißt nein.

Vielschichtigen Problemen muss man vielschichtig begegnen. Selbstverständlich muss der Rechtsstaat durchgesetzt werden. Das schafft nicht nur in aktuellen Gefahrenlagen Sicherheit, es ist auch ein Akt der Prävention, wenn Verbrechen verlässlich sanktioniert werden. Selbstverständlich müssen wir auch darüber reden, wie Integration und Teilhabe von Menschen gelingen kann, die zu uns kommen. Aber es bleibt dabei: die Frage, wie Männer mit Frauen umgehen, muss nicht erst seit Silvester diskutiert werden.

Nach den Übergriffen in Köln war der Aufschrei groß. Auf einmal interessierten sich alle für die Situationen von Frauen in Deutschland. Die alltäglichen Belästigungen, Fummeleien oder Kommentare, die viele von ihnen ertragen müssen.

Einige Wochen später ist das Thema weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Die vielen engagierten Frauenrechtler von Anfang Januar sind verstummt. Dabei müssen wir über dieses Thema sprechen.

Wir wollen eure Meinungen, eure Geschichten, euren Aufschrei - gemeinsam machen wir den Tätern und auch der Politik klar, dass es so nicht weitergehen kann. Frauen dürfen in Deutschland nicht mehr Opfer sexueller Gewalt werden. Schreibt uns eure Geschichten und/oder schickt ein Video an Blog@huffingtonpost.de

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