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07/12/2016 09:52 CET | Aktualisiert 08/12/2017 06:12 CET

Warum die OSZE eine Definition zur Bekämpfung des Antisemitismus braucht

Florian Gaertner via Getty Images

Eine fehlende Antisemitismus-Definition mindert die Sicherheit für die jüdische Gemeinde und gefährdet die Sicherheit einzelner Juden. Die Folgen: die einige Zukunft in Europa wird hinterfragt.

Die Suche nach einer Definition begann vor etwa fünfzehn Jahren, als die Regierungen zu langsam auf das Wiederaufleben von Antisemitismus in Westeuropa reagierten und manche von ihnen sogar nur widerwillig physische Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in Belgien, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich als antisemitisch anerkannten.

Verharmlosung von antisemitischen Übergriffen in Frankreich

Die Angriffe in Frankreich, wo die größte jüdische Gemeinde Europas lebt, waren die beunruhigendsten. Viele von ihnen wurden von jungen Personen begangen, die aus vorstädtischen und sozial-schwachen Kreisen stammten und deren Familien aus arabischen und muslimischen Ländern kamen.

Aber die Behörden wiesen dieses Problem mit zwei sich widersprechenden Argumenten ab: Entweder wurden die Taten als Vandalismus junger perspektivloser arabischer Männer verharmlost oder sie wurden als quasi fehlgeleitete politische Aktionen gegen den Staat Israel begriffen. Von Antisemitismus sprach man in beiden Fällen nicht.

Nur wenige europäische Regierungen verzeichneten Statistiken für Hassverbrechen und noch weniger bemühten sie sich darum, diese antisemitischen Vorfälle zu ermitteln. Während jüdische Gemeinden einen alarmierenden Anstieg an physischen und verbalen Angriffen erlebten, waren ihre Regierungen für dieses Phänomen blind.

Dennoch half ihnen Druck von internationalen jüdischen Organisationen und amerikanischen politischen Vertretern, diese neue Realität zu erkennen.

2004 veranstaltete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine hochkarätige Konferenz in Berlin zum Thema Antisemitismus, die das Wiederaufleben von Antisemitismus in Europa anerkannte und unmissverständlich erklärte, dass internationale Entwicklungen oder politische Probleme einschließlich derer in Israel und Nahost in keinem Fall Antisemitismus rechtfertigen dürfen. Die OSZE Mitgliedsstaaten verpflichteten sich, Daten zu antisemitischen Hassverbrechen zu sammeln.

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) führte eigenständig eine Untersuchung in den damaligen 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch. Deren Bericht von 2004 zeichnete ein gemischtes aber beunruhigendes Bild.

Die Zahl der dokumentierten antisemitischen Vorfälle variierte stark - vor allem abhängig davon, wie ernsthaft staatliche Stellen tatsächlich zählten. Das Problem war nicht begrenzt auf rechte Extremisten und Neonazis. Etliche der Vorfälle kamen nun von Teilen der wachsenden arabischen und muslimischen Bevölkerung in Europa. Am besorgniserregendsten waren die persönlichen Darstellungen von jüdischen Vertretern, die eine seit Jahrzehnten nicht erlebte Furcht und Unsicherheit beschrieben. Einige fragten sich sogar, ob Europa noch ein Zuhause für ihre Kinder und Enkel sein könnte.

Keine gemeinsame Definition von Antisemitismus

Aber die EUMC gestand eine eigene Unzulänglichkeit ein: Weniger als die Hälfte der fünfzehn Beobachter hatte eine Definition von Antisemitismus für ihre Arbeit, und von denen, die eine Definition besaßen, war keine mit den anderen übereinstimmend.

Die notwendige Beobachtungsarbeit war nicht ohne eine klare, verständliche und einheitliche Definition möglich. In Zusammenarbeit mit akademischen Experten und den Mitarbeitern der EUMC entwickelte das AJC eine Definition. Diese besagt, dass Antisemitismus mit einer Bekundung von Hass gegenüber Juden beginnt, aber ebenfalls Angriffe auf jene einbeziehen kann, die für Juden gehalten werden. Es kann internationale Verschwörungstheorien über Juden, den ‚klassischen' christlichen Anti-Judaismus und Holocaustleugnung beinhalten. Außerdem beschreibt sie Antisemitismus in Zusammenhang mit dem Staat Israel - das Abzielen auf Juden für die vermeintlichen Verbrechen Israels und die Dämonisierung Israels selbst, bei der Israels Legitimität in Frage gestellt wird.

Dies wurde 2005 als "Arbeitsdefinition" veröffentlicht. Diese ist rechtlich nicht bindend oder offiziell von den EU Mitgliedsstaaten angenommen, dient aber dennoch als pädagogisches Hilfsmittel und Richtlinie für zivilgesellschaftliche Beobachtungstellen und Regierungsbehörden, indem sie ein Verständnis für das Problem des Antisemitismus und über mögliche Handlungsstrategien schafft.

Innerhalb der letzten elf Jahre haben eine zunehmende Anzahl an Regierungen und Institutionen diese Arbeitsdefinition eingesetzt. Sie ist Teil von Materialien für das Polizeitraining in Großbritannien; das Außenministerium der Vereinigten Staaten setzt sie ein, um internationalen Antisemitismus einzuschätzen; und die Justizminister in Österreich und Deutschland haben sie in Lehrprogramme für Staatsanwälte und Richter eingebunden. Insbesondere haben letzten Mai die 31 Länder, aus denen die Internationale Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) besteht, diese für ihre Mitglieder in den Gebrauch aufgenommen.

Unter der Führung des deutschen Außenministeriums ist die OSZE jetzt gefragt, das Gleiche auf dem Ministertreffen in Hamburg am 09. Dezember zu tun. Die OSZE umfasst 57 teilnehmende Staaten, einschließlich Europas, Eurasiens, den Vereinigten Staaten und Kanada. Aber OSZE Entscheidungen bedürfen eines Konsens und erschweren daher eine Einigung. Dennoch wäre eine Einführung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus ein starkes Zeichen in schwierigen Zeiten.

Während des letzten Jahrzehnts ist die Ansicht gewachsen, dass Antisemitismus ein ernstes und weitverbreitetes Problem ist, welches energisch in Angriff genommen und bekämpft werden muss. Regierungen sorgen besser für die physische Sicherheit ihrer jüdischen Gemeinden und versuchen die zunehmende Anzahl von Hasspropaganda und antisemitischen Schmähungen in Angriff zu nehmen, die das alltägliche Leben der Juden beeinträchtigen.

Eine Studie von 2013 zu den jüdischen Wahrnehmungen und Erfahrungen, die von dem Nachfolger der EUMC, der EU-Agentur für Grundrechte durchgeführt wurde, zeigte, dass viele europäische Juden immer noch die gleiche Furcht und Unsicherheit vor ihrer Zukunft fühlen, wie sie schon ein Jahrzehnt zuvor von den jüdischen Vertretern in den EUMC Interviews zum Ausdruck gebracht wurden. Beinahe dreiviertel zögern weiterhin, den beobachteten oder erlebten antisemitischen Vorfall zu berichten, da sie glauben, dass nichts getan würde.

Eine klare und verständliche Definition von Antisemitismus ist entscheidend, um Regierungen zu informieren und deren Fähigkeit, dieses Problem zu erkennen, zu verstärken und gleichzeitig den jüdischen Gemeinden zu versichern, dass auch die Regierungen nun dieses Problem erkennen.