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28/12/2015 05:21 CET | Aktualisiert 28/12/2016 06:12 CET

So kam es zur sogenannten „Ukraine-Krise"

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Der Beginn der akuten Phase der jüngsten sicherheits- und militärpolitischen Zuspitzung in Osteuropa wird unterschiedlich datiert. Teils wird er auf den Start der in der Ukraine so bezeichneten „Revolution der Würde" am 21. November 2013 bezogen, als sich in Kiew ein pro-europäischer Protest zu formieren begann, der später zu einer gesamtukrainischen antioligarchischen und prodemokratischen Massenbewegung ausweitete.

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Teils wird der Anfang des „Ukraine-Konflikts" in dem vorläufigen Sieg des dreimonatigen Volksaufstandes über das zunehmend klepto- und autokratische Regime des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch am 21. Februar 2014 gesehen. Teils wird die Entstehung des Konflikts mit der zeitgleich anlaufenden Sezession der Autonomen Republik Krim (gemeinsam mit der Stadt Sewastopol) von der Ukraine in Verbindung gebracht.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde zunächst das Parlament der Krimrepublik von einer Spezialeinheit ohne Hoheitsabzeichen gestürmt. Im Anschluss wurden weitere Verwaltungsgebäude und ukrainische Kasernen auf der Krim von schwerbewaffneten „Freundlichen Menschen", so sarkastisch bezeichnet aufgrund des betont höflichen Auftretens der Soldaten, bzw. „Grünen Männchen", so benannt nach ihrer einheitlichen, anonymen Uniform, blockiert bzw. besetzt.

Unter Aufsicht und auf Druck der „Grünen Männchen" nahmen das Republiksparlament und die Regierung der Krim mehrere Separationsbeschlüsse an und führten ein Pseudoreferendum durch. Diese rechtlich durchgehend dubiosen Akte bildeten die Grundlage für den am 18. März 2014 in Moskau feierlich unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation.

Der „Konflikt" in der bzw. die „Krise" um die Ukraine manifestiert sich heute zum einen in dem anhaltenden völkerrechtswidrigen Einschluss der Krimhalbinsel in das russische Staatsgebilde, gegen welchen sich am 27. März 2014 bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen 100 Staaten aussprachen (11 Staaten stimmten gegen die Resolution: Armenien, Belarus, Bolivien, Kuba, Nikaragua, Nordkorea, Russland, Simbabwe, Sudan, Syrien und Venezuela).

Die "prorussischen Kräfte"


Zum anderen fand er seinen Ausdruck in einer Serie blutiger Schlachten und zeitweilig täglicher Scharmützel im ostukrainischen Donezbecken bzw. -bassein (Donbass) vom Sommer 2014 bis zum Spätsommer 2015. Diese Kämpfe wurden ausgetragen zwischen einerseits ukrainischen Regierungstruppen, einschließlich einiger als Freiwilligenbataillone entstandenen Einheiten, und andererseits häufig als „Separatisten", „Rebellen", „Aufständische" usw. bezeichneten paramilitärischen, jedoch immer besser ausgerüsteten und organisierten prorussischen Truppenverbänden.

Die Auseinandersetzung nahm ihren Anfang mit der gewaltsamen Besetzung ostukrainischer Regierungsgebäude durch bewaffnete lokale prorussische Gruppen sowie einige kleine, hochprofessionell agierende Kommandos ohne Insignien im Frühjahr 2014. Erste traurige Höhepunkte der zunehmend blutigen Konflikte zwischen prorussischen und proukrainischen Aktivisten stellten Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 dar, bei denen 48 Menschen ums Leben kamen.

Die ukrainische Armee war bei Beginn der Kampfhandlungen extrem unterfinanziert, ihre Führung teilweise von russischen Agenten unterwandert und aus diesen Gründen einsatzunfähig. Daher spielten in der Anfangsphase des russisch-ukrainischen Krieges zahlenmäßig schwache, jedoch hochmotivierte und zunächst irreguläre sowie relativ selbständig agierende ukrainische Freiwilligenverbände eine Rolle, darunter einige von Rechtsextremisten gegründete, so das Asow-Bataillon.

Die aus den Selbstverteidigungseinheiten des Euromaidans (wörtl.: Europäischer Platz), d.h. der vorhergehenden Kiewer Proteste, hervorgegangenen Bataillone verhinderten in einer Periode staatlicher Schwäche die Ausbreitung der verdeckten russischen Intervention im Donbass auf weitere ost- und südukrainische Regionen, etwa auf die Bezirke Charkiw, Dnipropetrowsk oder Mykolajiw.

Militärische Offensive gegen Separatisten


Nach anfänglicher relativer Untätigkeit reagierte Kiew im Sommer 2014 mit einer improvisierten militärischen Offensive gegen die von Russland im Stellvertreterkrieg mobilisierten Separatisten, Abenteurer, Söldner, Kriminellen, Extremisten usw. Daraufhin intensivierte Moskau seine technische, logistische, finanzielle und personelle Unterstützung für die von ihm bereits zuvor aufgestachelten, rekrutierten, bewaffneten, munitionierten und geführten Aufständischen und begann nun, auch größere reguläre russische Truppeneinheiten auf ukrainischem Staatsgebiet einzusetzen.

Zur schockierenden Illustration des erheblichen militärtechnischen Engagements Moskaus im ersten Kriegssommer wurde am 17. Juli 2014 der Absturz eines malaysischen Passagierflugzeuges nahe der ostukrainischen Stadt Tores. Offenbar wurde die Boeing-777 mit 298 Insassen, die alle ums Leben kamen, versehentlich von einer im ukrainischen Donezbecken befindlichen russischen Flugabwehreinheit mit einer Hightech-Rakete vom Typ „Buk" abgeschossen.

Im Anschluss daran eskalierte der Konflikt zu einem immer blutigeren Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der die Flucht bzw. Vertreibung von bis zu 2 Millionen Menschen aus den okkupierten Territorien zur Folge hatte. Während einige hunderttausend Einwohner des Donezbeckens nach Russland (sowie in geringer Zahl auch in die EU) ausreisten, siedelten die meisten Flüchtlinge in westlichere Regionen der Ukraine um.

Die Versorgung der hunderttausenden Binnenflüchtlinge stellt - neben dem Krieg selbst sowie seinen tiefgreifenden wirtschaftlichen Auswirkungen - eine enorme Belastung für den ohnehin krisengeschüttelten ukrainischen Staat dar. Im Laufe des Krieges kamen auf beiden Seiten mehrere zehntausend reguläre Soldaten bzw. irreguläre Kombattanten zum Einsatz. Bis zum Herbst 2015 forderte der Krieg nach UNO-Angaben ca. neuntausend zivile und militärische Todesopfer sowie tausende Verletzte, Verstümmelte und Traumatisierte.

Viele der durch den Konflikt neu entstandenen staatlichen Aufgaben wurden und werden von meist aus dem Euromaidan hervorgegangenen zivilgesellschaftlichen Organisationen übernommen. Diese kümmern sich etwa - teils notdürftig, teils semiprofessionell - um die Ausrüstung und medizinische Versorgung der ukrainischen Truppen oder die Betreuung von Flüchtlingen.

Teilweise werden diese lokalen Initiativen von internationalen Geberorganisationen, darunter auch der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), sowie der ukrainischen Diaspora rund um die Welt finanziell, materiell und logistisch unterstützt.

Volksrepubliken Luhansk und Donezk


Der „Ukraine-Konflikt" führte nicht nur zu einer faktischen zweiten Sezession des gemeinsamen Territoriums der Luhansker und Donezker so genannten „Volksrepubliken" von der Ukraine. Er hatte auch eine fundamentale politische und diplomatische Krise der Beziehungen zwischen Russland einerseits und der EU bzw. NATO sowie einigen weiteren Ländern (z.B. Australien oder Japan) andererseits zur Folge.

Auf zwei von der OSZE unterstützten vierseitigen Friedensverhandlungen im September 2014 und Februar 2015 in Minsk versuchten Deutschland und Frankreich im sog. „Normandieformat", einen Ausgleich zwischen der Ukraine und Russland zumindest bezüglich des Donbass zu vermitteln.

Trotz des erheblichen Engagements der deutschen Bundesregierung, nicht zuletzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der Initiierung der Gespräche und Formulierung der gemeinsamen Texte führten die beiden in Minsk unterzeichneten Vereinbarungen weder zu einer umgehenden Waffenruhe, noch zu einer zügigen Rückführung der Territorien der beiden ostukrainischen „Volksrepubliken" unter Kiewer Kontrolle.

Vielmehr rangen die von Russland unterstützten Separatisten im Verbund mit regulären russischen Truppen im Februar 2015 unmittelbar nach Abschluss und in demonstrativer Missachtung des zweiten Minsker Abkommens die ostukrainische Stadt Debalzewe in einer blutigen Schlacht der Kontrolle Kiews ab.

Zögerliche Reaktion des Westens


Die verhaltene bzw. zögerliche Reaktion des Westens auf die russische Intervention ist sowohl den Erfolgen der Verschleierungs-, Verwirrungs- und Verleumdungstaktik des russischen weltweiten Propagandakrieges gegen die Ukraine, als auch dem letalen nuklearen Drohpotential des Kremls geschuldet. Vor diesem Hintergrund haben die USA, die EU und ihre Verbündeten (Kanada, Norwegen u.a.) eine vergleichsweise milde Doppelstrategie zur Eindämmung des Konfliktes entwickelt.

Auf der einen Seite unterstützen die westlichen und einige andere Länder die ukrainische Führung bei der Stabilisierung und Reformierung des Staates mittels finanzieller, technischer und politischer Hilfe.

Auf der anderen Seite versucht der Westen, mit gezielten Exportsanktionen, den russischen Zugang zu bestimmten Finanzdienstleistungen und wichtigen Schlüsseltechnologien einzuschränken und auf diese Weise Druck auf Moskau auszuüben, ohne dabei die eigenen Wirtschaftsinteressen des Westens wesentlich zu beschädigen. Darüber hinaus haben die USA und EU etliche Mitglieder der russischen politischen und wirtschaftlichen Führung mit Einreiseverboten und anderen Individualsanktionen belegt.

Importsanktionen


Bisher hat der Westen jedoch von potentiell weit schwerwiegenderen Importsanktionen, die etwa die Einfuhr russischer Rohstoffe - insbesondere Energieträger - in europäische Staaten beschränken würden, abgesehen. Brüssel übt sich bis heute in Zurückhaltung, obwohl etwa ein Ölimportembargo für die EU ökonomisch mach- und verkraftbar, für Russland jedoch wirtschaftlich ruinös wäre.

Angesichts der hohen Bedeutung des Ukraineabenteuers für die Legitimität des heutigen russischen politischen Regimes ist zu befürchten, dass die bisherigen westlichen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um einen baldigen Politik- oder gar Führungswechsel in Moskau zu bewirken.

Vielmehr muss angesichts der mangelnden Bereitschaft vieler EU-Länder und -Interessengruppen, das jetzige Sanktionsregime zu verschärfen, davon ausgegangen werden, dass Moskau seine bisherige Politik auf der Krim und im Donezbecken bis auf weiteres fortführt. Zwar sieht es Ende 2015 so aus, dass zumindest eine künftige Waffenruhe möglich scheint.

Jedoch dürfte der „Ukraine-Konflikt", d.h. die verdeckte Intervention Russlands in seinem Nachbarland, noch für etliche Jahre andauern, ja könnte sich womöglich in dieser oder jener Form auf weitere Regionen der Ukraine ausdehnen. Womöglich muss bereits ein Einfrieren der jetzigen Konfrontation im Donezbecken, nach dem Muster der eingefrorenen Konflikte in Transnistrien, Abchasien und Südossetien, als Erfolg gelten. Eine Rückführung der Krim in den ukrainischen Staatsverband scheint, wenn überhaupt, nur in langfristiger Perspektive möglich.

Russe behauptet: Das ZDF hat mich bezahlt, damit ich die Unwahrheit über die Ukraine sage

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