BLOG
14/12/2015 12:22 CET | Aktualisiert 14/12/2016 06:12 CET

Hat sich der Kreml übernommen? Innenpolitische Konsequenzen der russisch-türkischen Krise für Putins Regime

shutterstock

Wie auch immer sich die Nachgeschichte des türkischen Abschusses eines russischen Jagdbombers Ende November 2015 gestalten wird, klar scheint: Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland werden für Monate angeschlagen, ja womöglich für Jahre belastet bleiben.

Nicht nur die rhetorischen und diplomatischen, sondern auch handels- und kulturpolitischen Reaktionen des Kremls auf die türkische Militäraktion sind scharf. Die Sanktionsmaßnahmen des Kremls stören empfindlich den russisch-türkischen Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Sie nehmen selbst türkische Kultureinrichtungen, Tourismusfirmen, Restaurants und Hochschulstudenten in Russland ins Visier.

Sowohl die derzeitigen Überreaktionen Moskaus als auch das zuvor schon provokante Verhalten der russischen Luftwaffe entlang der syrisch-türkischen Grenze stellen eine Hypothek für das russisch-türkische Verhältnis dar.

Offenbar wurde der Kreml und die russische Öffentlichkeit Opfer der eigenen Informationspolitik. Die russischen politischen Journalisten und Experten unterschätzten über Wochen die Kritik der NATO - einschließlich der Türkei - am russischen Militäreinsatz in Syrien.

Sie nahmen die ausdrücklichen Warnungen Ankaras betreffs wiederholter Verletzungen des türkischen Luftraumes durch russisches Fluggerät nicht hinreichend ernst. Stattdessen zeichnen die russischen Medien ein Bild von Russlands Bombardierung syrischer Ortschaften als friedensschaffender und antiterroristischer Maßnahme.

Demnach profitieren alle Seiten von der Moskauer Luftintervention, zollen jedoch dem Kreml - wie schon bei früheren russischen Truppeneinsätzen in Osteuropa und im Kaukasus - nicht den nötigen Respekt für dessen Ordnungsbemühungen.

Verführt von den verhaltenen westlichen Reaktionen auf frühere russische Völkerrechtsverletzungen in Transnistrien, Südossetien, Abchasien sowie auf der Krim und im Donezbecken, pokerte der Kreml in Syrien höher, als dies die russische Öffentlichkeit bemerkte.

Freilich wird für den Großteil der Russen eine nüchterne Betrachtung der entstandenen verfahrenen Situation in den Außenbeziehungen ihres Landes kaum möglich sein. Über Ankara wurde in den russischen Massenmedien schon vor dem jüngsten Vorfall als Terrorismusförderer berichtet.

Seit dem Flugzeugabschuss werden nunmehr massiv die auch bezüglich der Ukraine, EU und USA üblichen Falschmeldungen und Halbwahrheiten über die Türkei verbreitet. Dabei dient sowohl die mehrhundertjährige Konfliktgeschichte zwischen dem zaristischen und osmanischen Reich als auch die Mitgliedschaft der Türkei in der verhassten NATO als Referenzrahmen der derzeitigen antitürkischen Hetzkampagne in den kremlkontrollierten Fernsehsendern.

Obwohl der Negativeffekt der russisch-türkischen Konfrontation für Putins Unterstützung in der breiten Bevölkerung begrenzt bleiben mag, könnte der neue Konfliktherd für sein Regime nichtsdestotrotz problematischer als frühere Außenkonflikte Moskaus werden.

Die rapide gewachsenen Spannungen in Moskaus Beziehungen zu Ankara finden in einer Zeit statt, in der russische politische und ökonomische Beziehungen bereits zu vielen anderen Hauptstädten rund um die Welt gestört sind.

Von Canberra bis Ottawa, von Tokyo bis Warschau, von Washington bis Tallin herrscht inzwischen erhebliche Aversion gegenüber der heutigen Kremlführung. Nicht nur im Westen und bei seinen Verbündeten, sondern auch in der arabischen Welt werden die außenpolitischen Abenteuer Russlands sowie seine wachsenden Exporte schwerer Waffentechnik in derzeitige oder potentielle Krisenregionen zunehmend kritisch betrachtet.

Für ein totalitär-autarkes Regime, ähnlich dem nordkoreanischen, wären derartige Imageverluste wenig gefährlich. Russlands Wirtschaft, Wissenschaft, Kulturleben und Mittelstand nehmen jedoch bereits seit über 20 Jahren mehr oder minder intensiv am Globalisierungsprozess teil.

Die immer manifestere Entfremdung Russlands von einst wichtigen Wirtschaftspartnern und politischen Freunden - nun auch von der Türkei - wirkt daher auf die russische Elite zurück. Russische Beamte, Lehrer, Künstler, Ingenieure, Ärzte, Unternehmer und Studenten insbesondere in den Großstädten nutzen das immer noch frei zugängliche WWW ähnlich ihren westlichen Pendants und haben vergleichbar Auslandsreiseziele.

Viele informierte russische Hochschulabsolventen dürften bereits bemerkt haben, dass Russland immer mehr zu einem isolierten Outcast der internationalen Gemeinschaft wird. Vermutlich erkennen zumindest einige Elitenmitglieder die Verbindung zwischen Russlands Reputationsverlusten und immer trüberen Zukunftsperspektiven.

Eine solche Einsicht mag auch für einige Intellektuelle, Manager, Staatsbeamte usw. gelten, welche in anderer Hinsicht Putins politischen Kurs unterstützen.

Es dürfte in der russischen Ministerialbürokratie, Sozialwissenschaft, Medienlandschaft, Unternehmerschaft usw. - jenen Schichten, die besonders eng mit dem Ausland verbunden sind - bereits gären.

Ein militärischer Vorfall mit einem NATO-Mitglied ist ein Novum, dass auch bei manchem Putinbewunderer Beunruhigung auslöst. Dass neben der Verteufelung der USA, Ukraine und baltischen Staaten nun mit der Türkei auch erstmals ein nichtwestliches Land in den Fokus der russischen Verleumdungsmaschinerie gerät, stellt eine Koordinatenverschiebung dar.

Hier wird zudem ein Land ökonomisch sanktioniert und rhetorisch verunglimpft, das Einfluss unter den muslimischen Ethnien und Nationen der ehemaligen Sowjetunion genießt. Dies gilt etwa für die Tataren auf der Krim und an der Wolga, die islamischen Völker des Nordkaukasus oder die UdSSR-Nachfolgerepubliken Zentralasiens.

Die Türkei ist aufgrund ihrer internationalen Einbettung und Bedeutung mehr als nur ein zusätzliches Feindbild für den konspirologischen Manichäismus des Putin-Regimes. Die neue internationale Konfrontation des Kremls mit Ankara wiegt schwer genug, um eine subversive Wirkung innerhalb des heutigen politischen Systems Russlands zu entfalten.

Je größere Teile der russischen Ober- und Mittelschicht bemerken, dass ihr Land rund um den Erdball als unberechenbar und seine Führung als Unsicherheitsfaktor gilt, desto fragiler wird der Elitenkonsens, der derzeit noch Putins Herrschaft trägt.

Zwar dürfte Moskau noch Monate, wenn nicht Jahre von einem Führungswechsel entfernt sein. Die neuen russisch-türkischen Spannungen könnten jedoch - vor dem Hintergrund der vielen anderen Herausforderungen, mit sich der Kreml heute konfrontiert sieht - der Anfang vom Ende des Systems Putin in Russland sein.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite