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28/10/2015 11:10 CET | Aktualisiert 28/10/2016 07:12 CEST

Ist der Ukraine-Konflikt tatsächlich ein ukrainischer Konflikt?

ALEKSEY FILIPPOV via Getty Images

Mit dem in deutschen Massenmedien seit 2014 gebräuchlichen Begriffen „Ukraine-Krise" beziehungsweise „-Konflikt" verbindet sich häufig das Bild eines tragischen innerukrainischen Bürgerkrieges beziehungsweise einer rapide eskalierenden Dreiecks-Konfrontation zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen.

In der politikwissenschaftlichen Analyse wird zur Konzipierung des russischen Vorgehens in der Ukraine eher der Begriff „Hybridkrieg" beziehungsweise „nonlinearer", „asymmetrischer" Krieg gebraucht. Damit ist eine Kriegführung gemeint, welche den ungeschminkten Einsatz regulärer Soldaten als nur ein Instrument beziehungsweise sogar als ein lediglich sekundäres Mittel zur Niederschlagung des Gegners nutzt.

Ausgeklügelte Angriffskombination

Im Hybridkrieg werden - stärker als in traditionellen Kriegen, in denen diese Instrumente ebenfalls zum Einsatz kommen - vor allem nichtmilitärische Instrumentarien massiert und konzertiert eingesetzt. Eine Kombination aus Handelsboykotten, gezielten Desinformations-, Medien- und Rufmordkampagnen sowie Vergiftung des gesellschaftlichen und Geschäfts- sowie Investitionsklimas, Aktivitäten ausländischer Frontorganisationen, Hasspropaganda, politische und psychologische Druckausübung, Geheimdienstoperationen, diplomatische Interventionen, Cyber Warfare unterstützt Angriffsoperationen regulärer und paramilitärischer Truppeneinheiten.

Die nur eingeschränkte Nutzung und aufwändige nichtmilitärische Begleitung offen bewaffneter Gewaltaktionen im Hybridkrieg soll sowohl in der Bevölkerung der Konfliktparteien als auch in der internationalen Öffentlichkeit den Eindruck eines ethisch nur schwer klassifizierbaren, beid- oder mehrseitig verursachten Konflikts, anstatt eines zerstörerischen Angriffs eines Aggressorstaates auf ein Opferland bewirken.

Es führt aus diesen und anderen Gründen in die Irre, die heutige politische, militärische und ökonomische Konfrontation zwischen Putins Russland und der postrevolutionären Ukraine als bloßen „Ukraine-Konflikt" bezeichnen. Dieser ambivalente Terminus kann sowohl suggerieren, dass es sich hier lediglich um eine innere Auseinandersetzung zwischen ukrainischen Staatsbürgern handelt, als auch implizieren, dass die Ukraine lediglich Streitobjekt zwischen Russland und dem Westen ist.

Enge Verbindung von russischer Innen- und Außenpolitik

Tatsächlich spielten weder die ukrainische Innenpolitik noch die europäische Geopolitik per se eine entscheidende Rolle für die Entstehung und Eskalation des „Ukraine-Konflikts". Die aggressive Art, mit der der Kreml auf die ukrainische „Revolution der Würde" reagiert hat, illustriert vielmehr die enge Verbindung von russischer Innen- und Außenpolitik.

Diese beruft sich in ihrer medialen Rechtfertigung und diplomatischen Apologetik zwar unentwegt auf ukrainische innenpolitische und westliche geopolitische Bedrohungen russischer Interessen. Nicht selten ist gar von Gefahr für die russische Nationalität, Identität und Souveränität die Rede, so etwa von bedrohlichem „Faschismus" in Kiew, territorialer Expansion westlicher Organisation (EU, NATO), Unterdrückung ethnischer Russen in der Ukraine.

Entweder überhöhen diese auch im Westen anzutreffenden Denkfiguren jedoch Einzelerscheinungen, welche zu symptomatischen Pathologien hochgespielt werden. Oder sie dramatisieren natürliche historische Prozesse, wie Demokratisierung oder Europäisierung, zu angeblichen antirussischen Verschwörungen.

Defekte und Fehler

Die von Russland verbreiteten und im Westen teils auf fruchtbaren Boden treffenden Diskurse operieren zwar nicht nur mit Trugbildern. Sie verbinden ihre Schreckszenarien geschickt mit realen Defekten und Fehlern sowohl der ukrainischen Innenpolitik als auch der westlichen Osteuropapolitik. Dies gilt etwa für den in der Ukraine vorhandenen Rechtsextremismus in der Parteienlandschaft und geschichtspolitischen Revisionismus bezüglich des Zweiten Weltkrieges.

Berechtigt sind auch Verweise auf die sträflichen Unterlassungssünden westlicher Russland- und europäischer Integrationspolitik in den 1990ern. Damals wurde die Russische Föderation nur zögerlich in westliche Strukturen, wie Europarat und G7 eingeschlossen, obwohl sie protodemokratische Züge trug und die damalige Kremlführung ansatzweise Parteienpluralismus, Medienfreiheit, Föderalisierung und Gewaltenteilung zuließ. Diese ukrainischen Mängel und westlichen Fehlleistungen werden auch von vielen westlichen und ukrainischen Beobachtern anerkannt und kritisiert.

„Causa Ukraine"

Solche unleugbaren Fehlentwicklungen werden in der Kremlpropaganda allerdings dazu verwendet, den Eindruck einer irregulären Sondersituation in der Ukraine und russlandfeindlichen Grundeinstellung des Westens zu erzeugen. Der durch solche Emotionalisierung erzeugte Eindruck einer „Causa Ukraine" und fundamentalen Russophobie des Westens dient dann der Rechtfertigung ungewöhnlicher russischer außenpolitischer Schritte, wie der Krim-Annexion und des Hybridkrieges im Donezbecken.

Die Hintergründe des „Ukraine-Konflikts" haben weniger mit Defekten ukrainischer Innenpolitik und nur in zweiter Linie mit Mängeln westlicher Osteuropapolitik, sondern vor allem mit Zwängen russischer Innenpolitik zu tun. Ist doch die Bedrohung, welche von einer erfolgreichen Europäisierung der Ukraine für das in Russland entstandene kleptokratisch-autoritäre Herrschaftssystem ausgehen würde, existentiell.

Kremlapologeten

Die von Kremlapologeten häufig beschworene enge Verbindung zwischen Russen und Ukrainern verweist paradoxerweise tatsächlich auf die Wurzel des „Ukraine-Konflikts". Der wichtigste, wenn auch nicht einzige Grund für die erhebliche militärische, politische und rhetorische Aggressivität Moskaus der vergangenen Monate, ist weniger die Missachtung russischer nationaler Interessen durch Kiew und den Westen.

Vielmehr fürchtet der Kreml, dass eine sich nachhaltig reformierende, wirtschaftlich gut entwickelnde und der EU anschließende Ukraine aufgrund der kulturellen Nähe zwischen Ukrainern und Russen zu einem Legitimationsproblem der hochkorrupten russischen Führungsclique werden könnte. Eine erfolgreiche Ukraine könnte vor allem für das russische Bildungsbürgertum zum Gegenmodell des heutigen russischen autokratischen Patrimonialsystems werden und in Russland eine ähnliche Demokratiebewegung, wie in der Ukraine, auslösen.

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