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31/10/2015 06:06 CET | Aktualisiert 31/10/2016 06:12 CET

Die Ukraine nach den Regionalwahlen: Ein Interview für die Webseite "World Economy S.L."

pavalena via Getty Images

WE: Herr Umland, wie schätzen Sie die Wahlen in der Ukraine generell ein?

AU: Das Urteil der OSZE war gemischt. Im Großen und Ganzen waren die Wahlen demokratisch. Es gab, ich konnte das hier vor Ort selbst beobachten, in Kiew einen aktiven Wahlkampf mit einem ganzen Spektrum von Kandidaten und Parteien, auch sehr gegensätzlichen.

Von den Nachfolgeorganisationen der ehemaligen Partei der Regionen bis hin zu nationalistischen Parteien. Aber es gab in bestimmten Regionen auch Verletzungen. In Krasnoarmijsk und Mariupol sind die Wahlen nicht durchgeführt worden. Das sind Gebiete im von Kiew kontrollierten ukrainischen Teil des Donbas.

WE: Wer trägt die Schuld daran, dass die Kommunalwahlen in einigen wichtigen ukrainischen Städten gescheitert sind?

AU: Das kann man darauf zurückführen, dass es in diesem Teil der Ukraine allgemeine politische Instabilität gibt. Das sind Gebiete, die in unmittelbarer Nähe der okkupierten Territorien sind und deren ungeklärter Status, dubiose politische Führung sowie enorme Bewaffnung strahlt auf das gesamte Gebiet aus. Zwar sind nur fünf Prozent des Territoriums der Festland-Ukraine besetzt, aber auch im Umkreis dieser fünf Prozent ist die soziale und politische Stabilität brüchig.

WE: Diese Städte, Mariupol und Krasnoarmijsk, sind sie eine Art Warnsignal für Poroschenko oder ist es nur ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie?

AU: Es ist sicherlich auch in gewisser Hinsicht ein Armutszeugnis für den ukrainischen Staat. Ich würde aber noch einmal betonen, dass dies Städte in der Nähe der Kampfgebiete sind oder, wo bis vor kurzem ein blutiger Krieg stattfand. Bei früheren Kommunalwahlen hat es solche fundamentale Probleme nicht gegeben. Daher würde ich dieses Versagen als ein Resultat des Krieges oder der Instabilität beurteilen, die von Russland bewusst erzeugt wird. Natürlich muss sich der ukrainische Staat stärker bemühen das auszugleichen. Es wird Nachwahlen geben und dann werden auch dort die lokalen Gesetzgebungs- und die Exekutivorgane neu besetzt werden.

WE: Es wurde sogar schon eine Frist angesetzt, die Nachwahlen werden am 15. November statt finden. Können sie wirklich statt finden und, wenn ja, unter welchen Bedingungen?

AU: Wie das jetzt im von Kiew kontrollierten Teil des Donbas weiter gehen wird, kann ich nicht genau sagen. Ich gehe davon aus, dass die Nachwahlen geordnet statt finden werden. Interessanter ist die Frage der Wahlen in den besetzten Gebieten, so werden sie in der Ukraine bezeichnet, und vor allem, wie diese Prozedur dort stattfinden wird.

Wir hatten ja schon Pseudowahlen und Pseudoreferenden, so würde ich sie bezeichnen, auf der Krim und im besetzten Teil des Donezkbeckens. Sie sind ohne professionelle internationale Beobachter durchgeführt worden, und es hat dort keinen Parteienpluralismus, Medienfreiheit und andere Umstände gegeben, um von wirklichen Wahlen zu sprechen.

Es wird interessant, ob dort nun erstmals demokratische Wahlen stattfinden können. Wird es einfach wieder eine Pseudowahl sein, eine sinnlose Prozedur, oder aber Wahlen, die man anerkennen. Werden dort OSZE-Beobachter rechtzeitig vorher eintreffen können (die Langzeitbeobachter treffen ja schon mehrere Wochen vor den eigentlichen Wahlen ein)?

Und werden sie dann am Ende bestätigen, dass das pluralistische Wahlen waren, wo tatsächlich die Wähler frei ihren Willen ausdrücken konnten? Besonders kompliziert wird hier die Frage der Wahlteilnahme der Binnen- und anderen Flüchtlinge. Es gibt ca. zwei Millionen Flüchtlinge, die aus dem besetzten Gebiet geflüchtet sind und die Frage wird sein, inwieweit sie teilnehmen können, sie sind ja auch aus dem Donbas.

Offen gestanden, glaube ich nicht, dass eine wirklich demokratische Wahl zu realisieren ist. Vor allem, dass die Wahlen in diesen Gebieten gerecht, geheim, frei und ohne Druck stattfinden, kann ich mir nicht vorstellen.

WE:: Vertreter aus Donezk und Luhansk bestehen darauf, dass bevor Wahlen stattfinden können, die Verfassungsänderung durchgesetzt werden muss. Glauben sie in dieser Hinsicht wird etwas unternommen werden?

AU: Dies scheint zur Zeit eine Pattsituation zu sein. Einerseits, ist es für die Erfüllung der Minsker Abkommen notwendig diese Wahlen durchzuführen. Aber im Minsker Abkommen ist auch festgelegt, dass es einen Sonderstatus für diese Gebiete geben muss. Und dafür wiederum muss eine Verfassungsänderung erfolgen. Und für die Verfassungsänderung braucht Poroschenko eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Zur Zeit sieht es aber so aus, als ob er diese Zweidrittelmehrheit nicht bekommen könnte. Dies ist ein Defekt der Minsker Vereinbarung, dass nicht fest gelegt ist, wie die genaue Abfolge sein soll. Die ukrainische Seite argumentiert, dass es nur einen Sonderstatus für diese Gebiete geben kann, wenn demokratische Wahlen stattgefunden haben.

Und die Separatisten (d.h. ostukrainischen Marionetten Moskaus) „argumentieren", dass sie diese Wahlen nur durchführen werden, wenn der Sonderstatus der Gebiete garantiert ist. Die Entstehung dieser Pattsituation ist ein Mangel der Minsker Vereinbarungen.

WE: Wir haben nach diesen Wahlen bereits Politiker verschiedener Couleur gesehen, kann man schon davon sprechen, dass sich das politische Gleichgewicht, die politische Karte der Ukraine nach dieser Wahl verändert hat?

AU: Ja, sie hat sich natürlich geändert. Angesichts der tiefen Wirtschaftskrise ist dies nicht verwunderlich. Insgesamt würde ich aber von einem Fortschritt sprechen, weil sich die verschiedenen politischen Lager im ukrainischen politischen System stabilisieren.

Die Volksfont, Jazenjuks Partei, war bei den Wahlen nicht vertreten. Das war eine natürliche Reaktion auf den Einbruch der Umfragewerte sowohl für Jazenjuk persönlich, als auch für seine Partei, die die Parlamentswahlen 2014 noch gewonnen hatte (den proportionalen Teil).

In gewisser Hinsicht hat der Poroschenko-Block jetzt das gesamte Spektrum der regierenden Parteien eingenommen und den Umständen entsprechend gut abgeschnitten. In solch einer tiefen Wirtschaftskrise würde man erwarten, dass die Regierungspartei noch schlechter abschneidet, als dies der Fall war.

WE: Stichwort Korruption zum einen und zum anderen: wir haben vor einigen Monaten über die nationale oder die ultranationale Komponente gesprochen. Wie sieht es heute aus mit der Korruptionsbekämpfung und den Nationalisten?

AU: Die Korruptionsbekämpfung ist ein weiterhin schwieriges Thema. Es gibt in der Ukraine sehr viele Diskussionen darüber und auch sehr viel Kritik an der jetzigen Regierung, dass das nicht schnell genug geht. Es gibt zwar ein Korruptionsbüro, welches seine Arbeit aufgenommen hat, aber es gab bisher keine größeren Aktionen zur Bekämpfung der Korruption.

Das einzig täglich sichtbare, was bis jetzt passiert ist, ist die Schaffung einer neuen Streifenpolizei, die bisher auch einen guten Eindruck macht und jetzt in etlichen Städten der Ukraine eingeführt wird. Diese neue Streifenpolizei gilt als weit weniger korrupt, als die alte ukrainische Miliz. Das ist ein Fortschritt. Aber es gibt noch keine großen Korruptionsfälle, auf die alle warten.

Betreffs der Ultranationalisten: Im Gesamtkontext der heutigen Situation in der Ukraine ist es als positiv zu bewerten, dass die Nationalisten bei den Wahlen zwar Stimmen bekommen haben, aber weniger, als man hätte befürchten müssen. Die Swoboda-Partei und der Rechte Sektor sind zwar in etlichen Regionalparlamenten vertreten. Aber sie haben etwa in der Westukraine eher an Unterstützung verloren, gegenüber den letzten Kommunalwahlen.

In Lemberg, in der einstigen Hochburg der Ultranationalisten, hat die Swoboda-Partei am letzten Wahlsonntag deutlich an Unterstützung verloren. Das macht Hoffnungen, dass der Ultranationalismus ein relativ unbedeutender Faktor in der ukrainischen Politik bleiben wird.

WE: Herr Umland, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Alexander Sosnowski.

http://www.world-economy.eu/

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