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02/06/2015 12:07 CEST | Aktualisiert 02/06/2016 07:12 CEST

So kann Merkel den G7-Gipfel zum Erfolg für Klimaschutz und Deutschland machen

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Diesen Montag begannen die Verhandlungen in Bonn, die in weniger als 200 Tagen in Paris mit dem wichtigsten Klimavertrag aller Zeiten enden könnten.

Deutschland kann eine Schlüsselrolle bei diesem Klimaabkommen spielen. Der Klimaschutz ist eine große Chance für Deutschlands Außenpolitik und Rolle in der Welt.

„Die Bundesrepublik muss bereit sein, mehr zu tun" sagte Bundespräsident Gauck in einer seiner meist beachteten Reden. Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden als viertgrößter Industrienation der Welt und eine aktivere Rolle in der Weltpolitik einnehmen. Die Debatte war aber verengt auf das Thema Sicherheitspolitik.

Das Jahr 2015 bietet die Chance, dass Deutschland tatsächlich internationale Verantwortung übernimmt: mit einer Führungsrolle beim Klimaschutz. Eine aktive Klima-Außenpolitik würde Millionen Menschen helfen, die vom Klimawandel betroffen sind, und Deutschlands außenpolitischen Einfluss stärken. Als Gastgeber der Vorverhandlungen für die UN Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris und des G7-Gipfels hat Angela Merkel eine einmalige Gelegenheit dazu in den kommenden zwei Wochen. Für eine erfolgreiche Klima- und Außenpolitik muss Angela Merkel drei Hürden nehmen:

1. Ehrgeizige Ziele

Entscheidend für den Erfolg von Klimaschutz ist das Reduzieren von Treibhausgasen wie CO2. Erstmals geben alle Länder schon im Vorfeld an, wie viel sie an Treibhausgasen bereit sind einzusparen: Intended Nationally Determined Contributions (INDCs) werden diese Absichtserklärungen genannt.

Beschlossen werden müssen in Paris aber verbindliche Ziele, um den Klimavertrag wirksam zu machen. Es ist wichtig, dass die großen Industriestaaten ehrgeizige Ziele vorlegen - es ist eine Bedingung für erfolgreiche Verhandlungen.

Die meisten G7-Staaten haben das getan. Aber es gibt noch Arbeit: Kanada hat zwar Klimaschutzziele eingereicht, aber seine Teersande einfach vom Klimaschutz ausgeschlossen - Teersande sind die wahrscheinlich umweltschädlichste Form der Energiegewinnung. Japan hat sogar noch gar keine Klimaschutz-Ziele eingereicht.

Klimaschutz soll beim G7-Gipfe oben auf der Agenda stehen. Das alleine bringt jedoch noch nichts. Angela Merkel muss ihren Einfluss als Gastgeberin nutzen und Kanada und Japan zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen bewegen.

2. Klimafinanzierung

Dürren, steigende Meeresspiegel und häufigere, stärkere Stürme zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen besonders in armen Ländern. Die Philippinen beispielsweise werden von mehr als 20 Typhonen im Jahr heimgesucht, deutlich mehr als früher. Stürme wie Hayan fordern dutzende Menschenleben und machen zehntausende obdachlos. Ländern wie den Philippinen fehlt jedoch schlicht das Geld, sich daran anzupassen.

Die Industrieländer tragen die historische Verantwortung für den Klimawandel. Sie haben deshalb zugesagt, die besonders geschädigten Länder ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Dollar zu unterstützen. Wer viel zahlt ist aber noch nicht klar.

Das klingt nach viel Geld, ist aber wenig verglichen damit, dass die Weltgemeinschaft mehr als 50 mal so viel ausgibt, um fossile Energieträger wie Öl und Kohle zu subventionieren und damit den klimawandel zu verursachen. Nur wenn Angela Merkel auch andere Länder zu konkreten Zusagen für Klimafinanzierung bringt, werden Entwicklungs- und Schwellenländer an einem Klimaschutzvertrag beteiligen.

3. Eigene Klimaschutz-Hausaufgaben machen

Damit Klimaschutz gelingt, muss Angela Merkel auf dem G7-Gipfel im Juni beim Klimaschutz über eine Vorreiterrolle hinausgehen und eine Führungsrolle übernehmen. Das gelingt aber nur, wenn Deutschland ein glaubwürdiger Klimaschützer ist und dazu muss die Bundesregierung erst ihre eigenen Hausaufgaben machen:

Deutschland hat sich verpflichtet, seine Emissionen bis 2020 um 40% zu senken. Bisherige Maßnahmen würden aber maximal 33% einsparen. In den letzten Jahren stieg die Emissionen von Treibhausgasen sogar wieder. Das gefährdet das deutsche Klimaziel und damit die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz.

Glaubwürdigkeit ist aber eine Voraussetzung, um andere Länder zu bewegen. Die kohlefreundliche Politik schränkt die Verhandlungsmacht der Bundesregierung ein. Angela Merkel kann nicht gleichzeitig Klima- und Kohlkanzlerin sein. Sie sollte sich fürs Klima entscheiden.

Es sind weniger als 200 Tage bis zur Klimakonferenz in Paris. Es ist die beste und vielleicht letzte Chance für den weltweiten Klimaschutz. Angela Merkel kann als Gastgeberin des G7-Gipfels in den nächsten zwei Woche die Weichen stellen.

Damit Klimaschutz gelingt, darf sie aber nicht nur Weichen stellen, sondern muss dafür sorgen, dass der Zug auch tatsächlich losfährt. Angela Merkel muss dazu Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu einer Führungsrolle weiterentwickeln. Dann hätte sie sich den Namen Klimakanzlerin auch wirklich verdient

Dier Artikel wurde in Zusammenarbeit mit Renee Juliene Karunungan, 25 geschrieben. Sie lebt auf den Phillippinen und ist dort Program Manager for Advocacy for Dakila und arbeitet seit 2009 mit Oxfam zum Thema Klimawandel.


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