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12/05/2016 07:54 CEST | Aktualisiert 13/05/2017 07:12 CEST

Wie sich Andrea Nahles mit ihrer Position zu TTIP selbst widerspricht

Fabrizio Bensch / Reuters

Andrea Nahles hat keine Angst vor Konflikten. Schließlich führt sie als Chefin des Bundesarbeitsministeriums gerade das Regierungsressort, das mehr als jedes andere schon von seinem Auftrag her ein Konfliktministerium ist: Hier müssen Kompromisse gefunden werden, damit Arbeit für Arbeitnehmer erträglich und für Arbeitgeber rentabel bleibt.

Und es werden nicht weniger Konflikte. Das jedenfalls erwartet das Arbeitsministerium in seinem Dialog zum „Arbeiten 4.0". Die Digitalisierung bringe neuen Zündstoff in die Arbeitswelt. Zum Beispiel sei das Thema „Flexibilität der Arbeitszeit" ein Streitpunkt. Soll es einen festen Feierabend für alle geben? Soll jeder arbeiten können, wann und wo er will?

Das sind keine einfachen Fragen. Und Andrea Nahles glaubt daher auch nicht an einfache Antworten. In einem Beitrag im Tagesspiegel schreibt sie, sie wolle keine neuen Gesetze, sondern tarifliche und betriebliche Vereinbarungen zwischen den Tarifpartnern. Mit anderen Worten: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen ihre unterschiedlichen Positionen in gemeinsamen Verhandlungen überwinden.

Solche Verhandlungen sind üblich, um Konflikte beizulegen. In diesen Tagen verhandeln die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit der IG Metall über höhere Löhne und Gehälter. In der Vergangenheit haben solche Verhandlungen immer zu einem Kompromiss geführt, mit dem beide Konfliktparteien leben konnten.

Konfliktparteien sind derzeit auch die EU und die USA, wenn es um das Freihandelsabkommen TTIP geht. Letzte Woche veröffentlichte Greenpeace Papiere, die zeigen sollen, wie weit die beiden Seiten auseinanderliegen.

Andrea Nahles hat sich daraufhin pessimistisch zu TTIP geäußert. Sie mischt sich damit unter die Stimmen, die jetzt ein Ende der Verhandlungen fordern. Dabei sind auseinanderliegende Positionen überhaupt kein Grund, Verhandlungen einzustellen. Sie sind im Gegenteil ein Grund, in Verhandlungen einzutreten. Sonst könnte man ja die Tarifverhandlungen auch gleich absagen.

Die Arbeitsministerin ist Teil der Regierung, die offiziell an den Verhandlungen über TTIP festhält. Andrea Nahles sollte nicht den Eindruck erwecken, sie sei dafür, die Verhandlungen zu beerdigen, weil es Grund zum Verhandeln gibt. Schließlich weiß sie als erfahrene Vermittlerin in anspruchsvollen Konflikten: Wer nicht verhandelt, hat schon verloren.

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