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21/04/2016 13:50 CEST | Aktualisiert 22/04/2017 07:12 CEST

Experte Andreas Herteux erklärt, warum die Flüchtlingskrise nicht für Veränderung der politischen Landschaft verantwortlich ist!

TOBIAS SCHWARZ via Getty Images

Andreas Herteux: Auf dem Weg in den Bürgerkrieg oder zu einer neuen politischen Balance?

  • Flüchtlingskrise nicht ursächlich für politische Veränderungen

  • Links-Rechts-Schema überholt und nur noch blanke Rhetorik

  • Sinnvoller wäre eine Unterteilung in "Nationalzentralismus" und "Nationalübergang"

  • Land driftet auf eine neue demokratische Balance zu

  • Demokratische Balance ist extrem gefährdet

Deutschland im Jahre 2016: Kontroverse Meinungen. Streit. Welkende politische Parteien. Politikverdrossenheit. Neue gesellschaftliche Aktivität. Unverständnis. Extreme Rhetorik. Neue Kräfte am Markt. Stetig neue Krisen und Konflikte. Unzufriedenheit. Gefährdete Pläne. Ungewisse Zukunft.

Mit diesen wenigen Schlagworten wäre dem Zustand des Landes zwar nicht vollumfänglich Genüge getan, aber sie geben einen durchaus interessanten Abriss desselbigen. Viele Kommentatoren, Analysten und auch politischen Kräfte verweisen an dieser Stelle auf ein zentrales politisches Thema, die vieldiskutierte "Flüchtlingskrise" und bezeichnen jene als ursächlich für die angerissenen gesellschaftliche Veränderungen.

Das stellt aber schlichtweg einen Trugschluss dar, was die folgende Analyse zeigen wird, denn die genannte Situation, ist bestenfalls ein Beschleuniger, aber niemals Ursache.

Flüchtlingskrise nicht ursächlich für politische Veränderungen

Sofort widerlegen lässt sich die vielfach geäußerte These, mit dem Verweis auf das Entstehen und die Etablierung zahlreicher europäischer Parteien am rechten Rand, die in den jeweiligen Staaten mittlerweile eine beachtenswerte politische Rolle spielen. Eine Aufzählung sei an dieser Stelle hinfällig, da dieser Umstand als allgemein bekannt gelten kann.

In der Summe liegt nahe, dass es sich, bei dem behaupteten "Rechtsruck", zumindest auf internationaler Ebenes, nicht um eine situationsbedingte Veränderung handeln kann, sondern um einen allgemeinen Transformationsprozess.

Was auf europäischer Ebene gelten mag, muss natürlich nicht für Deutschland gelten, doch ebenso unbestritten ist es, dass es auch hier, bereits lange vor der Flüchtlingskrise, ein großes Potential für "rechte" Parteien gab.

Das differierte 2006 nicht wesentlich zu 2016. Eine ausführliche Analyse, im Zuge aktueller Ereignisse, findet sich in folgender Betrachtung, die sich mit genau dieser Frage beschäftigt.

Das Potential war daher unzweifelhaft und völlig unabhängig von Zuwanderungsdiskussionen, schon lange vorhanden, allerdings stellt sich durchaus die Frage, ob sich die alte Aufteilung in linke und rechte Einstellungen für das 21. Jahrhundert überhaupt noch Tauglichkeit besitzt.

Rechts-Schema überholt und nur noch blanke Rhetorik

Grundsätzlich erweisen sich derartige ideologische Einteilungen, bei tieferer Analyse als nicht mehr zeitgemäß und besitzen faktisch keinerlei Substanz mehr. Das üblicherweise propagierte Links-Rechts-Schema ist obsolet und dient primär nur noch zur vereinfachten Darstellung beim medialen Transfer oder in weltanschaulich-erstarrten Kreisen.

Das ist natürlich erst einmal eine Behauptung, die es zu belegen gilt. Der Beweis für diese These lässt sich aber relativ einfach führen, denn tatsächlich wird die Bevölkerung heute, in der Regel, sowohl von der Politik, als auch von den Medien und der Wirtschaft in diverse Milieus unterteilt und anschließend intern segmentiert.

Oder in einfachen Worten ausgedrückt: Es gibt längst neue Schubladen, in die Menschen abgelegt werden. Bei näherem Interesse an diesen Milieus, empfiehlt sich folgender Artikel, der ausführlich aufzeigt, auf welcher Basis Menschen heute beeinflusst werden.

Eine derartig aufwendige Unterteilung wäre nicht von Nöten, wenn die handelnden Personen noch in verknappten ideologischen Positionen denken würden. Da sprachliche Links-Rechts-Einteilung am Ende letztendlich nur eine Spielart der Kommunikation ist, mit der manche "Schubladen", für die es zur persönlichen Lebenswelt gehört, in diesen Kategorien zu denken, erreicht werden können.

Oder schlicht ausgedrückt: Es ist die Sprache, die ein Teil der Menschen gewohnt ist und mit der man sie am besten erreicht. Mehr nicht.

"Nationalzentralismus" und "Nationalübergang"

Möchte man wirklich eine simple Unterteilung, nicht wertende, Unterteilung zur Kommunikation verwenden, dann würde der Autor dieser Zeilen, eine Unterscheidung in "Nationalzentralismus" und "Nationalübergang" vorschlagen.

Beides ist natürlich stark vereinfacht, aber ebenso simpel zu erklären: Unter "Nationalzentralismus" versteht man den Wunsch, die Handlungsmöglichkeiten eines Staates in diesem zu behalten. Ein klassisches Beispiel wäre das Europa der Vaterländer. Der "Nationalübergang" sieht dagegen eine Aufweichung der nationalstaatlichen Einheit und ein Übergang nationalstaatlicher Kompetenzen und Entscheidungen auf eine höhere Institution vor. Hierfür wäre beispielsweise an die Idee der "einen Welt" zu denken.

Beide Kategorien beinhalten keinesfalls homogene Gruppen oder Milieus. So wird sich unter dem Etikett "Nationalzentralismus" nicht nur der Befürworter eines "Europas der Vaterländer" finden, sondern auch der Rechtsextremist, der eine gewisse Abschottung fordert.

Gleichzeitig finden sich beim "Nationalübergang" nicht etwa nur derjenige, der die "Vereinten Staaten von Europa" möchte, sondern auch die Personen, die von einer Auflösung von staatlichen Strukturen und der Anarchie an sich, träumen. Es ist allerdings nicht zu übersehen, wie viel besser eine derartige Unterteilung gegenüber dem klassischen Schema wirkt: Sie wird den Milieus schlicht gerechter.

Dieses aber nur am Rande und damit zurück zum Ausgangsthema. Letztendlich ist es nicht von der Hand zu weisen, dass, völlig unabhängig von der aktuellen Krise, ein Zustand geschaffen wurde, in dem viele Menschen sich nicht mehr von der Politik vertreten fühlen.

Dieser Prozess lässt sich ausführlicher in folgendem Beitrag nachvollziehen, in dem die Entfremdung zwischen Politik und Menschen analysiert und nachgewiesen wird.

Land driftet auf eine neue demokratische Balance zu

Betrachtet man daher diese die Entwicklung über die letzten Jahrzehnte, wird schnell deutlich, dass die Flüchtlingskrise den politischen Transformationsprozess nicht angestoßen, sondern diesen lediglich etwas beschleunigt hat.

Das Verschieben der politischen Kräfte war eine zwangsläufige Veränderung und wurde auch vom Autor dieser Zeilen bereits vor Jahren so prognostiziert.

Doch ist diese Entwicklung wirklich eine negative? Selbstverständlich erleben wir gerade extreme politische Ausschläge in alle Richtungen.

Im Ideal pendeln sich diese ein und eine neue Balance entsteht. Ein demokratisches Gleichgewicht, letztendlich ein gesellschaftlicher Vertrag, kann grundsätzlich nicht negativ sein. Es liegt aber in seiner Natur, dass die beschriebene Balance streitbar ist.

Demokratische Balance ist extrem gefährdet

Der neue Kontrakt ist allerdings auch fragil, bedarf des Schutzes, der Teilhabe und wird in der Übergangsphase anfällig sein für totalitäre Ausfälle aller Seiten. Diese gilt es einzudämmen. Gelingt das, könnten wir eine demokratische Blüte erleben. Gelingt es nicht, droht eine zerstrittene Gesellschaft, die am Ende auch Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung für sich beanspruchen könnte.

Mit der Flüchtlingskrise hat dieser Prozess am Ende nur am Rande etwas zu tun. Er wäre in jedem Fall früher oder später in den Vordergrund gerückt.

Andreas Herteux ist ein deutscher Schriftsteller, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler.

Vielfach beachtet wurden seine Ausarbeitung einer neuen philosophischer Richtung, und seine Ausführungen zu politischen Entwicklungen. Von ihm sind unter anderem folgende Werke erschienen:

  • Grundlagen der Weltenphilosphie, Franzius Verlag (20. Juli 2015), ISBN-13: 978-3945509029 Identitätsorientierte Führung einer politischen Marke: In der Theorie und am praktischen Beispiel der Freien Demokratischen Partei (FDP), AV Akademikerverlag (16. November 2013), ISBN-13: 978-3639490480
  • Aus dem Leben eines Teufels: Die Prüfung, Bod; Auflage: 1 (23. Dezember 2015), ISBN-13: 978-3739221014

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