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17/12/2015 07:11 CET | Aktualisiert 17/12/2016 06:12 CET

Jenseits von Schengen- Regieren im Konflikt

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Geschwächte Normen im Staat und trotzdem gestärkt aus Streitigkeiten hervorgehen - ist das möglich? Einen Versuch, diese Frage zu beantworten, gab es jetzt an der Diplomatischen Akademie Wien.

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In dem renommierten Institut finden oft Veranstaltungen statt, wo Ex-Politiker mit Vergangenheitsperspektive durchaus einen Blick in die Zukunft werfen dürfen und das hier nicht hinter vorgehaltener Hand.

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Ex-Justizministerin Georgien: Eintauchen in Konfliktwurzeln wichtig

In Sachen Konfliktanalyse ist Eka Tkeshelashvili sehr fundiert. Die fast jugendlich wirkende Frau, die mit 30 Jahren Justizministerin von Georgien, danach Außenministerin und Generalstaatsanwältin wurde, spricht von der Asymmetrie der Erwartungen, dem Eintauchen in Konfliktwurzeln und natürlich von adäquaten Instrumenten, damit ihr Land nicht weiter eine Geisel der Konfliktsituation ist.

Die Extreme zwischen dem funktionierenden und dem nichtfunktionieren Staat, welche die Juristin beschreibt, gehören in Georgien inzwischen im großen Ganzen der Vergangenheit an. Sicher auch dank Europa.

Allerdings gilt das nicht für die Konfliktzonen Abchasien und Südossetien, die nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 vollständig außerhalb der Kontrolle der georgischen Regierung sind. Also doch noch Konfliktlinien, wenn auch etwa in der Mitte möglicher Eskalationsstufen.

Territoriale Gliederung des Landes offen

Die territoriale Gliederung des Landes bleibt gemäß Verfassung bis zur Reintegration und Abhaltung freier Wahlen offen. Georgien unternimmt Anstrengungen, sich bei der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen. Das mit Erfolg. Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aber blieben bestehen.

Im September 2012 veröffentlichte Videoaufnahmen von Misshandlungen in einem georgischen Gefängnis erinnerten die Öffentlichkeit daran, dass trotz aller Reformanstrengungen der letzten Jahre gravierende Mängel im Strafvollzug fortbestanden.

Das ärgert Eka Tkeshelashvili, die nach ihren erstaunlich kurzen Amtsperioden in Schlüsselstellungen der georgischen Außen- und Justizpolitik heute dem Georgischen Institut für strategische Studien vorsteht, ganz besonders und auch, dass Korruption nach wie vor zum Regieren dazu gehört. Der gemeinsame Nenner der Nachbarschaftspolitik sei niedriger geworden, meint sie immerhin noch diplomatisch.

Ex-Außenministerin Kosovo: Staatsbildung nicht gleich Frieden

Was in Georgien bei allen Zeithorizonten vielleicht noch das Prädikat „gut" bekommen könnte, erscheint im Kosovo zumindest anders.

Außenministerin-Kollegin Editha Tahiri sagt, dass in ihrem Land eher an der Oberfläche gearbeitet wurde, obwohl hier zwischen UN, EU und OSCE alles an internationalen Organisationen mit Peacebuilding-Expertise jeglicher Art aufgeboten wurde.

Editha Tahiri gehört zu den wichtigsten Politikerinnen in der jüngeren Geschichte des Kosovo und muss das wissen. Die aktuelle Rolle der EU mit der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX Kosovo, deren Mandat bis Juni 2016 verlängert ist, gehe in Richtung Staatsbildung, was eben nicht mit Frieden gleichzusetzen sei.

Zwar habe EULEX den Auftrag, die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens zu unterstützen und an rechtsstaatliche EU-Standards heranzuführen, aber die Grundursachen für die wirtschaftlichen und damit auch politischen Konflikte seien damit nicht behoben.

Der Kosovo werde heute von einer Regierung der Eliten geführt und eben nicht demokratisch. Immerhin, die EU hätte den Dialog zwischen den Volksgruppen erleichtert, die UN mit ihrer Mission im Kosovo (UNMIK) dagegen vor allem Herausforderungen und einen gescheiterten Staat da gelassen.

Konflikt sei keine Entschuldigung dafür, dass die Probleme nicht gelöst werden können und Rechte auf dem Papier eben nicht gleich Realität.

Ex-EU-Erweiterungskommissar: Europa zu NATO-zentriert

Es sei Zeit, einmal zu sagen, dass die Europäer nicht für alles verantwortlich sind, meint dazu der frühere EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Es gebe auch ein Versagen der Nachbarn. Die vielbeschriebene Konditionalität wirke am besten mit guten Partnern.

Im Klartext heißt das: materielle Belohnung gegen Politikumsetzung, die natürlich von EU-Experten definiert ist. Das muss nichts Schlechtes sein, wenn sie alle Facetten des Problems betrachtet und bearbeitet.

Dass die Zivilgesellschaft dabei eine wichtige Rolle spielt, ist für Füle klar. Allerdings müsse diese Reformschritte auch wirklich unterstützen und nicht im eigenen Umfeld verharren. Die OSCE arbeite als regionale Sicherheitsorganisation weit unter ihren Möglichkeiten.

In Europa sei man in solchen Fragen zu NATO-zentriert, um wirklich Krisenbewältigung im Sinne des Friedens zu machen. Doch der Tscheche, der einst am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen seine Diplomatenausbildung absolvierte, macht einen interessanten Vorschlag:

Die Einbeziehung des EU Wirtschafts- und Sozialausschusses, wo eigentlich Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Interessengruppen wie Landwirte oder Verbraucher zusammensitzen, in die EU-Nachbarschaftspolitik sei höchst diskutabel, auch jenseits von Schengen-Land und Kerneuropa.

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