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02/04/2016 09:01 CEST | Aktualisiert 03/04/2017 07:12 CEST

Posten für die Unbeugsamen

ATTILA KISBENEDEK via Getty Images

Polens Reform der öffentlich-rechtlichen Medien bleibt weiter umstritten

Putinisierung der Medienpolitik als Schlagzeile in ganz Europa, zehntausende Demonstranten auf den Straßen Warschaus, Zensur, Repression und Qualitätsverlust beim staatlichen Fernsehen - das sind nur einige Auswirkungen des von der regierenden nationalkonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) durchgesetzten Mediengesetzes.

Nachdem Polens Präsident Andrzej Duda im Januar das umstrittene Regelwerk unterzeichnete, ist es nun in Kraft. Ende März sollte noch ein zweites Mediengesetz folgen, aber das liegt bislang nur im Kulturministerium und den Inhalt kennen vielleicht Eingeweihte.

Man weiß, dass die EU-Kommission dagegen intervenierte und vor allem befürchten Polens Regierende jede Menge Klagen von gemaßregelten Journalisten vor den Arbeitsgerichten. Dass die Arbeitsbedingungen von Journalisten in Polen schlecht sind, gab vor kurzem selbst Krzysztof Czabanski, Staatssekretär im Kulturministerium und gleichzeitig Bevollmächtigter der Regierung für die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien, zu.

Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen kommt dabei in Polen aber nun aus dem Printsektor. Schon das erste Mediengesetz hatte die führende polnische Tageszeitung Rzeczpospolita als Erdbeben bezeichnet. Die Direktoren beim Fernsehen waren gekündigt worden, andere Leiter baten gleich selbst darum.

Beim Hörfunk sah es nicht besser aus. Der gesamte Vorstand von Polskie Radio musste weg. Dafür kam dort zum Beispiel mit Barbara Stanislawczyk die neue Chefin von der Zeitung. Sie hatte noch nie etwas mit Radio zu tun, galt aber als regierungstreu.

Der Hintergrund liegt in Polens jüngster Geschichte


Das ganze kommt nicht von ungefähr, sondern hat einen Hintergrund, der in der jüngeren Geschichte Polens liegt. Nach PiS-Geschichtsauffassung haben sich ihre Leute aus dem rechtskonservativen Lager immer dem medienpolitischen Mainstream der jüngeren Vergangenheit verweigert.

Sie gelten nun glorifizierend als die „Unbeugsamen", werden zur Belohnung Führungskräfte bei TV Polska oder Hörfunk und stehen direkt unter Regierungseinfluss. Konkret ernennt sie der Minister für Staatsvermögen (Schatzmeister) Dawid Jackiewicz, ein PiS-Politiker aus Breslau. Offiziell bekommt dieser zwar keine persönlichen Anweisungen hinsichtlich der Programmpolitik von noch weiter oben.

„Aber es geht schon in die Richtung", schätzt Jacek Lepiarz von der Polnischen Nachrichtenagentur PAP ein. Zum Beispiel sei über ein kürzliches Treffen von Papst Franziskus mit dem Metropoliten Sawa, dem Oberhaupt der polnisch-orthodoxen Kirche, mehr als ausführlich berichtet worden, ebenso wie über Probleme mit Migranten und natürlich mit Angela Merkel.

Lepiarz kann so etwas sagen. Als Auslandskorrespondent in Berlin ist er etwas weg vom Schuss. Allerdings meint er auch, dass es bei jedem Regierungswechsel in Polen, angefangen mit Mazowiecki gleich nach 1990, starke personelle Veränderungen gegeben habe. Bestätigt wird das von seinem Kollegen Bartosz Wielinski von der Gazeta Wyborcza.

Der Deutschlandkorrespondent sagt allerdings, dass es niemals so schlimm gewesen sei wie jetzt. Die Regierung habe direkt schwarze Listen mit Leuten, die ihrer Meinung nach nicht loyal zur Regierung sind. Erstellt werden die von „Spezialangestellten", die täglich auch die Berichterstattung im Ausland nach „Verrätern" durchforsten, also Journalisten, die sich irgendwo in der Welt kritisch zur Regierungsführung der PiS äußern.

"Im nationalen Interesse berichten"


Vor so etwas fürchten müsste sich eigentlich auch Wojciech Szymanski. Als Korrespondent von TV Polska in Deutschland weiß er Bescheid über die nationalen Kultureinrichtungen, denn so nennen sich die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen jetzt. Auch er bestätigt, dass Journalisten bevorzugt werden, die „im nationalen Interesse berichten und religiöse Werte vertreten".

Eine Frage, die sich auch angepasste Fernsehjournalisten allerdings inzwischen stellen, ist wie man eigentlich den Informationsauftrag objektiv erfüllen soll, über die Regierung oder gar den Schatzmeister selbst zu berichten, wenn dieser doch gleichzeitig der Chef ist, benennt Szymanski ein weiteres Problem. Selbst regierungsfreundliche Medien wüssten nicht was die Regierung genau macht.

Bei der früheren Regierung von Ronald Tusk sei das nicht so ein großes Problem gewesen, denn dieser habe die Medien sowieso nicht besonders ernst genommen bis hin zur Frage der Zahlung der Rundfunkgebühren. Die begleichen ohnehin nur rund zehn Prozent der Polen.

Deutsche Verleger können sich freuen


Einer aber freut sich über Polens Medien-Wirrwarr. Es sind die Zeitungsverleger mit steigenden Verkaufszahlen und auch deren Internet-Geschäft wächst, schließlich wollten die Leute zuverlässige Informationen. Dazu gehören deutsche Verlage wie Bauer, Ringier, Springer, Burda und Neue Passauer Presse.

Sie kontrollieren 70 Prozent des Printmarktes, was eine Tendenz zur Monopolstellung ist. Zu fürchten hätten die nur die polnische Behörde für Wettbewerb. Doch solange die Medien in deutscher Hand auch deutschfeindlich berichten, wird das ihrem Geschäft keinen Abbruch tun, sagen Beobachter.

Weshalb es keinen Widerstand bei den Journalisten gibt, liegt vor allem an den schwachen Gewerkschaften. Beim Journalistenverband sei es nicht viel besser und der außerdem mit nationalkonservativen Regierungstreuen durchsetzt, sagt Lepiarz.

Allgemein ist die polnische Gesellschaft schwach organisiert, zeichnet der Agenturmann ein wesentliches Charakteristikum. Eine Ausnahme war die Zeit, als die Gewerkschaft Solidarnosc gegen die Kommunisten kämpfte. Aber das ist lange vorbei.

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